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# taz.de -- FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG: Nur nicht abheben
> Kurz vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses stellen die Piraten
> ihren Fahrplan vor.
Bild: Der BER ist ein Verwirrspiel
Exemplarisch am Beispiel des neuen Hauptstadtflughafens die Fehler bei
Großprojekten aufzeigen – nicht mehr und nicht weniger verspricht sich die
Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus von dem BER-Untersuchungsausschuss,
der am kommenden Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.
„Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“, sagt
Oliver Höfinghoff. „Viel wichtiger ist es, die Fehler in den Prozessen zu
finden, die überhaupt erst zu diesem Versagen geführt haben.“ Das einzige
Berliner Großprojekt, bei dessen Erbauung es keine Probleme gegeben habe,
sei die Mauer gewesen, meint Höfinghoff. Der 35-jährige gebürtige
Ostberliner soll im Untersuchungsausschuss die inhaltliche Position der
Piraten vertreten. Martin Delius, bis zum 20. Juni parlamentarischer
Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, wird den Ausschuss leiten.
Inhaltlich soll der Ausschuss vor allem die Standortwahl Schönefeld klären,
ebenso wie das Scheitern der Verhandlungen mit Hochtief zum Bau des
Passagierterminals. Auch die Kapazitätenfrage, die Rentabilität des
Flughafens – die Piraten zweifeln diese stark an – sowie die Verantwortung
des Senats sollen beleuchtet werden.
Beim Fahrplan zum Untersuchungsausschuss gehen die Vorstellungen noch etwas
auseinander. Während Höfinghoff dem Ausschuss so viel Zeit wie nötig geben
will, erhofft sich Delius, den Ausschuss noch vor Ende des Jahres 2013
abschließen zu können. „Man weiß aus der Erfahrung von
Untersuchungsausschüssen, dass irgendwann mehr Zeit auch nichts mehr
bringt“, so Delius.
Im Zweiwochentakt, jeweils an den Freitagen, soll das neunköpfige Gremium
zusammenkommen; zudem sind Sondersitzungen möglich. Neben den Piraten
werden dem Ausschuss drei Mitglieder der SPD angehören, jeweils zwei aus
der CDU und der Grünen-Fraktion sowie Jutta Matuschek für die Partei Die
Linke. Die beiden Regierungsparteien hatten in den letzten Wochen immer
wieder die Einsetzung des Ausschusses verzögert, indem sie mehr Zeit für
die Einarbeitung in die Akten erbaten.
Der künftige Ausschussvorsitzende Delius ist sich darüber im Klaren, dass
die Parteienkonstellation und die unterschiedlichen Interessen und
Verwicklungen in den Flughafenbau die Ausschussarbeit schwierig machen
werden. „Auch bei den Piraten gibt es natürlich parteipolitische
Interessen“, räumte Delius ein. Er hofft jedoch vor allem darauf, jüngere
Ausschussmitglieder zu einer konstruktiven Mitarbeit bewegen zu können –
„vor allem, indem ich sie einfach bei ihrer Ehre packen werde“.
Auch Höfinghoff sagt, man habe schon Beweisanträge vorbereitet und hoffe
noch auf weitere Flughafendokumente von Dritten. Die Piraten erhoffen sich
zudem, den Ausschuss durch kleinere organisatorische Maßnahmen, die in den
nächsten Wochen bekannt gegeben werden, voranbringen zu können.
Zu Beginn soll sich der Ausschuss auf das Thema Flughafenplanung
konzentrieren. In den ersten Sitzungen wird es wohl noch keine
Zeugenvernehmungen geben, glaubt Delius. Piratenintern gebe es bereits eine
Liste, auf der „ein Dutzend bis 150 Namen stünden“, so Delius. Eine
Homepage soll nach dem Willen der Piraten den Ausschuss begleiten. Dort
sollten nicht nur Dokumente zu Informationszwecken für die
Ausschussmitglieder bereitstehen, sondern sie solle der Öffentlichkeit auch
die Chance geben, sich zu informieren sowie Kommentare abzugeben und neue
Dokumente einzuschicken.
„Wir hoffen auf den ’Aktenzeichen XY‘-Effekt“, sagt Oliver Höfinghoff.
Allerdings solle der Aspekt der Geheimhaltung bei bestimmten Dokumenten
beachtet werden.
12 Oct 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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Piraten
Berlin
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