# taz.de -- FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG: Nur nicht abheben | |
> Kurz vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses stellen die Piraten | |
> ihren Fahrplan vor. | |
Bild: Der BER ist ein Verwirrspiel | |
Exemplarisch am Beispiel des neuen Hauptstadtflughafens die Fehler bei | |
Großprojekten aufzeigen – nicht mehr und nicht weniger verspricht sich die | |
Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus von dem BER-Untersuchungsausschuss, | |
der am kommenden Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. | |
„Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“, sagt | |
Oliver Höfinghoff. „Viel wichtiger ist es, die Fehler in den Prozessen zu | |
finden, die überhaupt erst zu diesem Versagen geführt haben.“ Das einzige | |
Berliner Großprojekt, bei dessen Erbauung es keine Probleme gegeben habe, | |
sei die Mauer gewesen, meint Höfinghoff. Der 35-jährige gebürtige | |
Ostberliner soll im Untersuchungsausschuss die inhaltliche Position der | |
Piraten vertreten. Martin Delius, bis zum 20. Juni parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, wird den Ausschuss leiten. | |
Inhaltlich soll der Ausschuss vor allem die Standortwahl Schönefeld klären, | |
ebenso wie das Scheitern der Verhandlungen mit Hochtief zum Bau des | |
Passagierterminals. Auch die Kapazitätenfrage, die Rentabilität des | |
Flughafens – die Piraten zweifeln diese stark an – sowie die Verantwortung | |
des Senats sollen beleuchtet werden. | |
Beim Fahrplan zum Untersuchungsausschuss gehen die Vorstellungen noch etwas | |
auseinander. Während Höfinghoff dem Ausschuss so viel Zeit wie nötig geben | |
will, erhofft sich Delius, den Ausschuss noch vor Ende des Jahres 2013 | |
abschließen zu können. „Man weiß aus der Erfahrung von | |
Untersuchungsausschüssen, dass irgendwann mehr Zeit auch nichts mehr | |
bringt“, so Delius. | |
Im Zweiwochentakt, jeweils an den Freitagen, soll das neunköpfige Gremium | |
zusammenkommen; zudem sind Sondersitzungen möglich. Neben den Piraten | |
werden dem Ausschuss drei Mitglieder der SPD angehören, jeweils zwei aus | |
der CDU und der Grünen-Fraktion sowie Jutta Matuschek für die Partei Die | |
Linke. Die beiden Regierungsparteien hatten in den letzten Wochen immer | |
wieder die Einsetzung des Ausschusses verzögert, indem sie mehr Zeit für | |
die Einarbeitung in die Akten erbaten. | |
Der künftige Ausschussvorsitzende Delius ist sich darüber im Klaren, dass | |
die Parteienkonstellation und die unterschiedlichen Interessen und | |
Verwicklungen in den Flughafenbau die Ausschussarbeit schwierig machen | |
werden. „Auch bei den Piraten gibt es natürlich parteipolitische | |
Interessen“, räumte Delius ein. Er hofft jedoch vor allem darauf, jüngere | |
Ausschussmitglieder zu einer konstruktiven Mitarbeit bewegen zu können – | |
„vor allem, indem ich sie einfach bei ihrer Ehre packen werde“. | |
Auch Höfinghoff sagt, man habe schon Beweisanträge vorbereitet und hoffe | |
noch auf weitere Flughafendokumente von Dritten. Die Piraten erhoffen sich | |
zudem, den Ausschuss durch kleinere organisatorische Maßnahmen, die in den | |
nächsten Wochen bekannt gegeben werden, voranbringen zu können. | |
Zu Beginn soll sich der Ausschuss auf das Thema Flughafenplanung | |
konzentrieren. In den ersten Sitzungen wird es wohl noch keine | |
Zeugenvernehmungen geben, glaubt Delius. Piratenintern gebe es bereits eine | |
Liste, auf der „ein Dutzend bis 150 Namen stünden“, so Delius. Eine | |
Homepage soll nach dem Willen der Piraten den Ausschuss begleiten. Dort | |
sollten nicht nur Dokumente zu Informationszwecken für die | |
Ausschussmitglieder bereitstehen, sondern sie solle der Öffentlichkeit auch | |
die Chance geben, sich zu informieren sowie Kommentare abzugeben und neue | |
Dokumente einzuschicken. | |
„Wir hoffen auf den ’Aktenzeichen XY‘-Effekt“, sagt Oliver Höfinghoff. | |
Allerdings solle der Aspekt der Geheimhaltung bei bestimmten Dokumenten | |
beachtet werden. | |
12 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
Johannes Kulms | |
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