# taz.de -- Großflughafen: Anflug von Aufklärern | |
> Was darf man von dem Untersuchungsausschuss erwarten? | |
Bild: Sieht fertig aus, ist er aber nicht: Großflughafen BER in Schönefeld. | |
Der Winter kommt, und der Flughafengesellschaft schlottern die Knie: | |
Verkraftet der schon jetzt völlig überlastete Airport Tegel auch noch Eis | |
und Schnee? Ähnlich geht es der Berliner Politik: Im Abgeordnetenhaus wird | |
ab Freitag ein Untersuchungsausschuss das Debakel um den neuen | |
Großflughafen in Schönefeld beleuchten. Auch hier werden einige Politiker | |
hoffen, dass sie es ohne Absturz überstehen. | |
Untersuchungsausschüsse werden gern als schärfste Waffe eines Parlaments | |
bezeichnet. Vorgeladene Zeugen müssen erscheinen, sie sind der Wahrheit | |
verpflichtet. Natürlich ist es sinnvoll, ein solches Gremium auf den | |
Flughafen BER anzusetzen. Wer oder was ist schuld daran, dass die Eröffnung | |
nun schon dreimal verschoben wurde und die Kosten explodieren? | |
Der Erfolg von Untersuchungsausschüssen hängt indes vor allem von der | |
Bereitschaft seiner Mitglieder zur Aufarbeitung ab. Doch es ist | |
zweifelhaft, ob die beiden Regierungsparteien SPD und CDU eine ernsthafte | |
Aufklärung vorantreiben wollen. Anderthalb, notfalls auch zwei Jahre solle | |
man dem Ausschuss ruhig geben, fordert die SPD. Die Absicht ist klar: | |
Weitere unangenehme Nachrichten mitten im Bundestagswahlkampfes gehen | |
einfach nicht. Es passt ins Bild, dass die Regierungsparteien die | |
Einsetzung des Ausschusses mehrfach verzögerten. | |
Auch die Opposition weiß nicht wirklich, was sie will. Die Grünen eiern | |
seit Monaten mit halben Rücktrittsforderungen an Klaus Wowereit rum. Die | |
Linkspartei war bis 2011 selbst an der Regierung und mitverantwortlich für | |
den Flughafenbau. Und für die Piraten, die mit Martin Delius den | |
Vorsitzenden des Gremiums stellen, ist das Ganze eine ziemlich große | |
Nummer. | |
Ist der Untersuchungsausschuss also schon jetzt zum Scheitern verurteilt? | |
Nicht unbedingt. So gelang es dem U-Ausschuss zum Bankenskandal durchaus | |
aufzuzeigen, wie weit verzweigt das System der kriminellen Machenschaften | |
war. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich überrascht, wie | |
freimütig die Zeugen im U-Ausschuss zum Spreedreieck Auskunft gaben. Und | |
vielleicht werden die Piraten mit der einen oder anderen unkonventionellen | |
Idee den Ausschuss beleben. | |
Zudem sollte man nicht vergessen: Manche Untersuchungsausschüsse erzielen | |
erst Jahre später (ungewohnte) Wirkung. So musste Björn Engholm 1993 als | |
schleswig-holsteinischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er im | |
Barschel-U-Ausschuss gelogen hatte. | |
14 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
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Berlin | |
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