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# taz.de -- Großflughafen: Anflug von Aufklärern
> Was darf man von dem Untersuchungsausschuss erwarten?
Bild: Sieht fertig aus, ist er aber nicht: Großflughafen BER in Schönefeld.
Der Winter kommt, und der Flughafengesellschaft schlottern die Knie:
Verkraftet der schon jetzt völlig überlastete Airport Tegel auch noch Eis
und Schnee? Ähnlich geht es der Berliner Politik: Im Abgeordnetenhaus wird
ab Freitag ein Untersuchungsausschuss das Debakel um den neuen
Großflughafen in Schönefeld beleuchten. Auch hier werden einige Politiker
hoffen, dass sie es ohne Absturz überstehen.
Untersuchungsausschüsse werden gern als schärfste Waffe eines Parlaments
bezeichnet. Vorgeladene Zeugen müssen erscheinen, sie sind der Wahrheit
verpflichtet. Natürlich ist es sinnvoll, ein solches Gremium auf den
Flughafen BER anzusetzen. Wer oder was ist schuld daran, dass die Eröffnung
nun schon dreimal verschoben wurde und die Kosten explodieren?
Der Erfolg von Untersuchungsausschüssen hängt indes vor allem von der
Bereitschaft seiner Mitglieder zur Aufarbeitung ab. Doch es ist
zweifelhaft, ob die beiden Regierungsparteien SPD und CDU eine ernsthafte
Aufklärung vorantreiben wollen. Anderthalb, notfalls auch zwei Jahre solle
man dem Ausschuss ruhig geben, fordert die SPD. Die Absicht ist klar:
Weitere unangenehme Nachrichten mitten im Bundestagswahlkampfes gehen
einfach nicht. Es passt ins Bild, dass die Regierungsparteien die
Einsetzung des Ausschusses mehrfach verzögerten.
Auch die Opposition weiß nicht wirklich, was sie will. Die Grünen eiern
seit Monaten mit halben Rücktrittsforderungen an Klaus Wowereit rum. Die
Linkspartei war bis 2011 selbst an der Regierung und mitverantwortlich für
den Flughafenbau. Und für die Piraten, die mit Martin Delius den
Vorsitzenden des Gremiums stellen, ist das Ganze eine ziemlich große
Nummer.
Ist der Untersuchungsausschuss also schon jetzt zum Scheitern verurteilt?
Nicht unbedingt. So gelang es dem U-Ausschuss zum Bankenskandal durchaus
aufzuzeigen, wie weit verzweigt das System der kriminellen Machenschaften
war. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich überrascht, wie
freimütig die Zeugen im U-Ausschuss zum Spreedreieck Auskunft gaben. Und
vielleicht werden die Piraten mit der einen oder anderen unkonventionellen
Idee den Ausschuss beleben.
Zudem sollte man nicht vergessen: Manche Untersuchungsausschüsse erzielen
erst Jahre später (ungewohnte) Wirkung. So musste Björn Engholm 1993 als
schleswig-holsteinischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er im
Barschel-U-Ausschuss gelogen hatte.
14 Oct 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## TAGS
Berlin
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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