| # taz.de -- BER-Ausschuss nimmt Arbeit auf: Gegen „wilde Spekulationen“ | |
| > In Berlin untersucht ein Ausschuss den Skandal um den neuen Flughafen. | |
| > Der vorsitzende Pirat mahnt zur Sacharbeit, Opposition und Koalition | |
| > streiten sich. | |
| Bild: Will „Fakten sammeln“: Ausschuss-Vorsitzender Martin Delius (Piraten) | |
| BERLIN dapd | Begleitet von einem großen Medieninteresse hat am Freitag im | |
| Berliner Abgeordnetenhaus der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum | |
| Flughafen-Debakel seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender ist der | |
| Piratenpolitiker Martin Delius. | |
| Das Gremium soll in regelmäßigen Abständen bis etwa Ende 2013, | |
| möglicherweise auch bis Anfang 2014 tagen. Geklärt werden soll, warum der | |
| neue Hauptstadt-Airport in Schönefeld Baumängel aufweist, später als | |
| vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro | |
| Baukosten um rund 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Außerdem | |
| geht es um die Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten für das Debakel. | |
| Es sollen zahlreiche Zeugen gehört werden, darunter die Ministerpräsidenten | |
| der Länder Berlin und Brandenburg sowie Berlins ehemaliger Regierender | |
| Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Ebenfalls geplant ist die Befragung | |
| von Vertretern des Bundes. Der Bund und die beiden Länder sind | |
| Anteilseigner der Flughafengesellschaft. Bereits für die erste Sitzung | |
| wurden Beweisanträge erwartet. | |
| Der Flughafen soll – nach dreimaliger Verschiebung – am 27. Oktober 2013 | |
| eröffnet werden. | |
| ## Delius fordert Sacharbeit | |
| Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der | |
| für die Fraktionen beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des | |
| Untersuchungsauftrages stehe, über Parteigrenzen hinweg, die Sacharbeit. | |
| Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in | |
| die Politik und in das Flughafenprojekt. Schließlich habe das Debakel zu | |
| einem „internationalen Reputationsverlust“ für die Region geführt. | |
| Ihm persönlich als Vorsitzendem gehe es vor allem darum, Spekulationen zum | |
| künftigen Hauptstadtflughafen zu beenden und Fakten zu sammeln. „Denn außer | |
| zum Teil wilden Spekulationen in der Presse haben wir keine Klarheit, was | |
| wirklich passierte.“ Untersucht werden sollten Vergangenheit und Gegenwart | |
| der Planungen und Bauarbeiten, nicht aber die Zukunft des Flughafens und | |
| das operative Geschäft der Flughafengesellschaft. | |
| Allerdings zeigten sich bereits zur Auftaktsitzung Differenzen. Opposition | |
| und Koalition „feilschten“ um eine geeignete Sitzungsdauer pro Tagung, | |
| gerade bei der Anhörung von Zeugen. | |
| 19 Oct 2012 | |
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