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# taz.de -- BER-Ausschusschef Martin Delius: Vorsitzender auf Bewährung
> Gleich in der ersten Sitzung erleidet Ausschusschef Martin Delius eine
> Niederlage. Das Gremium ist eine Bewährungsprobe für die Piraten.
Bild: Vor der Sitzung war er noch gut gelaunt: Delius.
BERLIN taz | Am Freitag hat in Berlin der Untersuchungsausschuss, der das
Planungsdebakel um den neuen Großflughafen der Hauptstadt aufklären soll,
seine Arbeit aufgenommen. Mit seinem Vorschlag für eine flexible
Sitzordnung zog sich der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den
Ausschuss leitet, aber seine erste Niederlage zu.
Die Abgeordneten sollten von Sitzung zu Sitzung ihre Plätze tauschen, um
eine Blockbildung nach Fraktionen zu verhindern, so seine Idee. Das war
dann doch zu unorthodox für die Berliner Parlamentarier, alle lehnten den
Vorschlag ab. „Diese Regelung wäre nicht sehr praktikabel“, begründete die
Linke Jutta Matuschek ihr Veto.
Gut vier Monate ist es her, dass der Start des Hauptstadtflughafens
geplatzt ist. Er war – nach einer ersten Verschiebung 2010 – für den 3.
Juni 2012 vorgesehen. Nach aktueller Planung soll der am Stadtrand von
Berlin auf dem Gebiet des Landes Brandenburg liegende Airport im Oktober
2013 öffnen. Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner der
Flughafengesellschaft rechnen jetzt schon mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden
Euro, wegen Baufehlern bei der Brandschutzanlage und weil der Schallschutz
für die Anwohner viel zu niedrig kalkuliert wurde.
Für die Berliner Piraten ist der Untersuchungsausschuss eine
Bewährungsprobe: Nun können sie zeigen, ob sie Politik können. Als
Vorsitzender muss Delius eine Gratwanderung gelingen – einerseits über
Fraktionsgrenzen hinweg Kollegialität beweisen, andererseits das ureigenste
Piraten-Anliegen der Transparenz nicht aus den Augen verlieren. Kein
Berliner Pirat hat dafür mehr Talent als der 28-jährige studierte Physiker
mit seiner jahrelangen Erfahrung als Studierendenvertreter in der Berliner
Hochschulpolitik.
Eine Bewährungsprobe ist der Ausschuss aber auch für Berlins Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der als verantwortlicher Chef des
Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft schon viel Kritik einstecken
musste. Zwar betont Delius, es gehe dem Untersuchungsausschuss nicht darum,
irgendwelche Verantwortlichen zu Fall zu bringen. Doch Wowereits
rot-schwarzer Senat hat erkennen lassen, dass er fast alle entscheidenden
Dokumente wie die Protokolle von Aufsichtsratssitzungen als geheime
Verschlusssache einstufen wird. Und wenn der Ausschuss Wowereit vorlädt,
können die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit die Öffentlichkeit
ausschließen.
„Wir werden das Landesverfassungsgericht einschalten, wenn unsere Rechte
beschnitten werden“, droht der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto deshalb. Er
fordert den Rücktritt von Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz und
Wowereits Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat. In Berlin wird derweil
gewitzelt, wer wohl schneller fertig sein wird: Der Flughafen – oder der
dazugehörige Untersuchungsausschuss.
19 Oct 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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