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# taz.de -- FLUGHAFENDEBAKEL I: Verdunklungsgefahr!
> Schon die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zeigt: Rot-Schwarz
> tut sich schwer mit der Aufklärung der Pleite
Bild: Von hier aus soll das Flughafendesaster aufgeklärt werden: Perspektive d…
Am Ende der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses steht Altbekanntes:
der Entschluss zu einem gemeinsamen Ausflug gen Flughafen. Vor Ort wollen
sich die neun Ausschussmitglieder Anfang November zu ihrer zweiten Sitzung
treffen. Das ist seit einigen Monaten beliebtes Prozedere diverser Gremien
und Fraktionen, die sich mit den Fehlplanungen am Flughafen Berlin
Brandenburg befassen. „Uns interessiert vor allem die Dokumentation der
Flughafengesellschaft und deren Aufbewahrung“, sagt Linken-Vertreterin
Jutta Matuschek.
Die Dokumentation der Planungen wird entscheidend sein, wenn es in den
nächsten Monaten darum geht, wer warum für Eröffnungsverzögerungen und
Kostenexplosion am Flughafen verantwortlich ist: Protokolle des
Aufsichtsrats, Notizen aus Vorbereitungssitzungen der Gesellschafter,
Prüfberichte. All das soll erkennbar machen, wie etwa der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats erst
kurz vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012 erfahren haben soll, dass die
Baustelle noch lange eine solche bleiben wird.
Am kommenden Dienstag wird der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten)
Briefe mit der Bitte um die Zustellung von Dokumenten verschicken, unter
anderem an die Flughafengesellschaft, die Senatskanzlei, Rechnungshöfe und
von der Flughafengesellschaft beauftragte Unternehmen. Diese Institutionen
ordnen ihren Dokumenten dann Geheimhaltungsstufen zu. „Völlig übertrieben“
seien die Geheimhaltungskategorien, die Wowereits Senatskanzlei
vorschweben, sagt der Grüne Andreas Otto. Entscheidend wird sein, wie die
Mitglieder von CDU und SPD sich zur geforderten Vertraulichkeit verhalten.
Denn ohne die Offenlegung brisanten Materials wird kaum gelingen, was
SPD-Obmann Ole Kreins als Ziel für den Ausschuss vorgibt: „Wir wollen den
Vertrauensverlust gegenüber dem Land Berlin zurückdrängen.“
Dass in diesem Ausschuss nicht die Mitglieder einer geselligen Reisegruppe,
sondern zwei Lager – Regierung und Opposition – sitzen, wird bereits
deutlich, als es um die Verfahrensregeln geht: Rede- und Antragsrecht für
stellvertretende Mitglieder wollen die vier Oppositionsvertreter. So
könnten sich vor allem Linke und Piraten, die je nur ein Ausschussmitglied
stellen, die Arbeitslast besser aufteilen. Ein ausgedehntes Rederecht
verlängere unnötig die Dauer des Ausschusses, entgegnen die fünf
Regierungsvertreter. Das Anliegen kommt zur Abstimmung: 5 zu 4, die
Koalition setzt sich durch, das Rederecht bleibt auf die 9
Ausschussmitglieder beschränkt. „Einer konstruktiven Zusammenarbeit dient
das nicht“, sagt das stellvertretende Piraten-Mitglied Oliver Höfinghoff.
Wie konstruktiv der Ausschuss sein wird, hängt auch vom Gehalt der
Zeugenaussagen ab. Rot-Schwarz könnte diese mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit
fernab der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Jene Öffentlichkeit würde
dann eine ganze Reihe altbekannter Männer mit meist angegrauten Haaren
verpassen. Denn bisher haben die Ausschussmitglieder unter anderem den
Ex-Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Exinnensenator und
Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Ehrhart Körting und Brandenburgs
Exministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) auf die Liste vorzuladender
Zeugen gesetzt. „Wir wollen nachvollziehen, was für ein Flughafen in den
90ern bestellt wurde“, begründete der Grüne Otto die anvisierte Reise in
die Vergangenheit.
19 Oct 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Piraten
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