# taz.de -- FLUGHAFENDEBAKEL I: Verdunklungsgefahr! | |
> Schon die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zeigt: Rot-Schwarz | |
> tut sich schwer mit der Aufklärung der Pleite | |
Bild: Von hier aus soll das Flughafendesaster aufgeklärt werden: Perspektive d… | |
Am Ende der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses steht Altbekanntes: | |
der Entschluss zu einem gemeinsamen Ausflug gen Flughafen. Vor Ort wollen | |
sich die neun Ausschussmitglieder Anfang November zu ihrer zweiten Sitzung | |
treffen. Das ist seit einigen Monaten beliebtes Prozedere diverser Gremien | |
und Fraktionen, die sich mit den Fehlplanungen am Flughafen Berlin | |
Brandenburg befassen. „Uns interessiert vor allem die Dokumentation der | |
Flughafengesellschaft und deren Aufbewahrung“, sagt Linken-Vertreterin | |
Jutta Matuschek. | |
Die Dokumentation der Planungen wird entscheidend sein, wenn es in den | |
nächsten Monaten darum geht, wer warum für Eröffnungsverzögerungen und | |
Kostenexplosion am Flughafen verantwortlich ist: Protokolle des | |
Aufsichtsrats, Notizen aus Vorbereitungssitzungen der Gesellschafter, | |
Prüfberichte. All das soll erkennbar machen, wie etwa der Regierende | |
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats erst | |
kurz vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012 erfahren haben soll, dass die | |
Baustelle noch lange eine solche bleiben wird. | |
Am kommenden Dienstag wird der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) | |
Briefe mit der Bitte um die Zustellung von Dokumenten verschicken, unter | |
anderem an die Flughafengesellschaft, die Senatskanzlei, Rechnungshöfe und | |
von der Flughafengesellschaft beauftragte Unternehmen. Diese Institutionen | |
ordnen ihren Dokumenten dann Geheimhaltungsstufen zu. „Völlig übertrieben“ | |
seien die Geheimhaltungskategorien, die Wowereits Senatskanzlei | |
vorschweben, sagt der Grüne Andreas Otto. Entscheidend wird sein, wie die | |
Mitglieder von CDU und SPD sich zur geforderten Vertraulichkeit verhalten. | |
Denn ohne die Offenlegung brisanten Materials wird kaum gelingen, was | |
SPD-Obmann Ole Kreins als Ziel für den Ausschuss vorgibt: „Wir wollen den | |
Vertrauensverlust gegenüber dem Land Berlin zurückdrängen.“ | |
Dass in diesem Ausschuss nicht die Mitglieder einer geselligen Reisegruppe, | |
sondern zwei Lager – Regierung und Opposition – sitzen, wird bereits | |
deutlich, als es um die Verfahrensregeln geht: Rede- und Antragsrecht für | |
stellvertretende Mitglieder wollen die vier Oppositionsvertreter. So | |
könnten sich vor allem Linke und Piraten, die je nur ein Ausschussmitglied | |
stellen, die Arbeitslast besser aufteilen. Ein ausgedehntes Rederecht | |
verlängere unnötig die Dauer des Ausschusses, entgegnen die fünf | |
Regierungsvertreter. Das Anliegen kommt zur Abstimmung: 5 zu 4, die | |
Koalition setzt sich durch, das Rederecht bleibt auf die 9 | |
Ausschussmitglieder beschränkt. „Einer konstruktiven Zusammenarbeit dient | |
das nicht“, sagt das stellvertretende Piraten-Mitglied Oliver Höfinghoff. | |
Wie konstruktiv der Ausschuss sein wird, hängt auch vom Gehalt der | |
Zeugenaussagen ab. Rot-Schwarz könnte diese mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit | |
fernab der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Jene Öffentlichkeit würde | |
dann eine ganze Reihe altbekannter Männer mit meist angegrauten Haaren | |
verpassen. Denn bisher haben die Ausschussmitglieder unter anderem den | |
Ex-Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Exinnensenator und | |
Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Ehrhart Körting und Brandenburgs | |
Exministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) auf die Liste vorzuladender | |
Zeugen gesetzt. „Wir wollen nachvollziehen, was für ein Flughafen in den | |
90ern bestellt wurde“, begründete der Grüne Otto die anvisierte Reise in | |
die Vergangenheit. | |
19 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
## TAGS | |
Piraten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ein bisschen Entlastung schaffen | |
Tegel baulich nachzurüsten ist einen Versuch wert - den AnrainerInnen hilft | |
das wenig. | |
Ausbau von Tegel: Was nicht passt, wird ein bisschen passender gemacht | |
Kurz vor seiner Schließung soll der Airport in Tegel noch einmal | |
nachgerüstet werden. | |
Flughafendebakel II: Alles steht still | |
Wegen lückenhafter Pläne ruht auf der Baustelle in Schönefeld seit Monaten | |
die Arbeit. Erst ab Mitte November soll weitergebaut werden. | |
BER-Ausschusschef Martin Delius: Vorsitzender auf Bewährung | |
Gleich in der ersten Sitzung erleidet Ausschusschef Martin Delius eine | |
Niederlage. Das Gremium ist eine Bewährungsprobe für die Piraten. |