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# taz.de -- FLUGHAFEN: Neuer Dreh beim BER
> Der Aufsichtsrat bestätigt: Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg
> am 27. Oktober 2013 und Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Germanwatch
> fordert: Lasst die Nutzer zahlen!
Bild: Die Drei vom Flughafen: Die BER-Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, R…
„Es war einfach nur mangelhaft. Ich bin anderes gewohnt“. Horst Amann
bemühte sich am Freitagabend nicht, seine Meinung über die Zustände auf der
Flughafenbaustelle zu verstecken. Seit Amann am 1. August seinen neuen Job
als technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft in Schönefeld
angetreten hatte, spielte niemand im Flughafen-Umfeld dessen Rolle
hinunter. „Herr Amanns Auftrag war es, absolut kritisch und schonungslos zu
prüfen“, sagte dann auch Berlins Regierender Bürgermeister und
Aufsichtsratschef Klaus Wowereit.
Das hat Amann anscheinend getan. Und einen neuen Eröffnungstermin
ausgegeben. „Der dicke Terminplaner hat den 27. Oktober 2013 ausgespuckt“,
so Amann nach dem Ende der rund siebenstündigen Aufsichtsratssitzung am
Freitagabend. Bis dahin sollen vor allem die Probleme bei der
Entrauchungsanlage beseitigt sein und auch noch genug Zeit für einen
fünfmonatigen Probebetrieb sein. Er persönlich könne zum neuen Termin
stehen, versicherte Amann, nachdem er zuvor zahlreiche Mängel des
Flughafensprojektes aufgelistet hatte.
Es habe keine valide Planung gegeben, so Amanns Analyse. Das gesamte
Berichtswesen sei verloren gegangen, besonders nach oben: „Da mangelt es an
Transparenz.“ In der Geschäftsführung wurden nun zwei neue Stabsfunktionen
bei der BER-Geschäftsführung eingerichtet: eine für ein Kosten-Controlling
und eine weitere als direkter Ansprechpartner für das Bauamt im Kreis
Dahme-Spreewald. Dieses ist unter anderem für die Abnahme der
Brandschutzanlage zuständig.
## Finanzierung weiterhin unklar
Unklar blieb auch nach der Aufsichtsratssitzung, wie genau die Mehrkosten
finanziert werden sollen. Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz sagte,
dass die Zusatzkosten von 1,17 Milliarden Euro nicht überstiegen würden.
„Die Gesellschafterstruktur ist ja klar“, ergänzte Wowereit, „die
Finanzierung wird sich nach den Anteilen richten“. Berlins Anteil werde 444
Millionen Euro betragen, bereits am kommenden Dienstag soll der Senat dafür
einen Nachtragshaushalt verabschieden, kündigte der Regierende
Bürgermeister an.
Weil die klamme Flughafengesellschaft so oder so Gelder der öffentlichen
Hand braucht, ist jedoch eine Zustimmung der EU-Kommission nötig. Rainer
Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte, man sehe der
Genehmigung von Beihilfen durch die EU optimistisch entgegen: „Wir waren
vor zwei Tagen zur Notifizierung in Brüssel, und die Kollegen dort haben
uns Mut gemacht. Der Beihilfekoeffizient ist in Berlin sehr niedrig.“
Einen neuen Vorschlag, wie die horrenden Extrasummen aufgebracht werden
sollen, brachte die Nichtregierungsorganisation Germanwatch ins Spiel. Sie
forderte am Freitag, die zusätzlichen Summen nicht von den Steuerzahlern,
sondern von den künftigen Nutzern des Airports zahlen zu lassen. Das sei
nicht nur eine ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvolle
Gegenfinanzierung.
„Zum einen sollen die Flughafengebühren angehoben werden, um Mehreinnahmen
zu generieren, wovon Bund und Länder profitieren“, schlug Christoph Bals,
Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, vor. „Zum anderen ist es
dringend erforderlich, den Subventionsabbau im Flugsektor weiter
voranzutreiben.“ Jährlich fließen nach Angaben von Germanwatch 11,5
Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse in den klimaschädlichen Luftverkehr.
Germanwatch fordert zudem, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen.
## Unterstützung von den Grünen
Unterstützung für den Vorschlag von Germanwatch kam am Freitag von Andreas
Otto, dem baupolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion: „Wir sind
grundsätzlich für das Verursacherprinzip“, so Otto zur taz. „Eine stärke…
Beteiligung der künftigen Nutzer wäre eine Möglichkeit, einen Teil der
BER-Mehrkosten zu finanzieren.“ Gleichzeitig warnte er vor einer zu starken
Anhebung der Gebühren: „Das könnte die künftigen Reisenden vergraulen.“
Otto ging am Freitag jedoch davon aus, dass es eine Mischung von
öffentlichen Krediten und Bürgschaften geben werde, um das Flughafenprojekt
zu Ende zu bringen.
Völlig anders bewertet Pirat Martin Delius den Vorschlag von Germanwatch.
„Die schon geschädigten Airlines jetzt noch weiter zu belasten, halte ich
für blödsinnig“, sagte Delius der taz. „Die Verantwortung liegt bei den
Anteilseignern. Die Finanzierung auf die Unternehmen abzuwälzen, wäre eine
Frechheit“, so der designierte Vorsitzende des
BER-Untersuchungsausschusses. Möglicherweise ließe sich aber über eine
Beteiligung der Airlines an der Refinanzierung der Darlehen nachdenken,
wenn der Flughafen erst einmal in Betrieb sei.
7 Sep 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Berlin
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