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# taz.de -- Folgen des Flughafendebakels um BER: Parteiengezänk auf Bundesebene
> Die SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen verschwiegen
> zu haben. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen.
Bild: Wie geht es mit BER weiter? Verkehrsminister Ramsauer (CSU) weiß es auch…
BERLIN dpa | Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten
sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef
Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor,
Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung
verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein
„parteipolitisches Süppchen“.
„Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst,
wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor
einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Zu
Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER,
Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben
könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: „Es wurde in der letzten Zeit
viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran.“
Scharf kritisierten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die
Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der
kurzfristig beantragten Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. Kritk
kam aber auch aus dem Oppositionslager.
Die Sondersitzung wurde daher nach nur einer Stunde abgebrochen. Die
Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Ramsauer praktisch den Mund
verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen
und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer
zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine
Farce und PR-Rummel.
## Ramsauer weist Vorwürfe zurück
Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der
Mehrheitseigner hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre
Terminkalender nicht geändert hätten. Eine Aufklärung der Vorgänge aber
mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend
seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im
BER-Aufsichtsrat.
Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen
vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013
erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6.
Januar von der erneuten Terminabsage erfahren.
Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der
Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem
Gespräch unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der
Termin nicht gehalten werden kann“.
Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst
Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar
informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012
kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht
den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend
deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013
mitgeteilt.“
## Linke fordert Geldstopp des Bundes
Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Allem Anschein nach hat
Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten,
erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser
CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“
Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei
Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die
Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der
Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere
Planung“ kein Geld nachschießen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin
und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten
Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck
in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch
nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.
15 Jan 2013
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