# taz.de -- Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens: Einer checkt schon aus | |
> Für Flughafenchef Schwarz endet heute die Reise. Matthias Platzeck (SPD) | |
> wird dagegen im Aufsichtsrat zum Chefkontrolleur aufrücken. | |
Bild: Flughafen-Chef Rainer Schwarz soll in der Aufsichtsratssitzung der Flugha… | |
BERLIN taz | Auf den letzten Drücker gab es noch mal Stress. CDU und FDP im | |
Bundestag ließen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses platzen, weil | |
der Noch-Chef und der designierte Chef des BER-Aufsichtsrates, Klaus | |
Wowereit und Matthias Platzeck, einer Einladung nicht gefolgt waren. | |
Dennoch sieht es nicht so aus, als ob die Bundesregierung am heutigen | |
Mittwoch den Rollentausch im Flughafen-Aufsichtsrat blockieren wird. | |
Definitiv gehen soll Geschäftsführer Rainer Schwarz. Umstritten ist | |
allerdings seine Abfindung – sein Vertrag läuft bis 2016. | |
Die Länder Berlin und Brandenburg, denen je 37 Prozent an der | |
Flughafengesellschaft gehören, sowie der Bund (26 Prozent) hatten nach der | |
vierten Eröffnungsverschiebung des Großflughafens einen personellen | |
Neustart vereinbart. Zwar soll zwischenzeitlicher Widerstand von | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgeräumt sein, dennoch gibt | |
es bei Christdemokraten und FDP weiter Kritik am Wechsel an der | |
Aufsichtsratsspitze. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte jetzt: „Da wird | |
doch nur der eine Knaller durch den nächsten ersetzt.“ | |
Im Bundestag brachen die CDU- und FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses | |
am Dienstagvormittag eine Sondersitzung ab, weil Wowereit und Platzeck | |
nicht daran teilnahmen. Berlins Senatssprecher Richard Meng begründete das | |
mit anderen Terminen der Politiker, die eine Teilnahme unmöglich gemacht | |
hätten. Unter anderem leiteten beide Ministerpräsidenten am Dienstag die | |
wöchentlichen Kabinettssitzungen. Matthias Platzeck hatte allerdings auch | |
Zeit, nebenher in Neuruppin dem ältesten Brandenburger zum 110. Geburtstag | |
zu gratulieren. | |
## Absprachen mit dem Bund einhalten | |
Trotz dieses Vorfalls im Bundestag und der erneuten Kritik an Platzeck | |
erwartet Senatssprecher Meng, dass es am heutigen Mittwoch zum Rollentausch | |
im Aufsichtsrat kommt. „Ich gehe davon aus, dass Absprachen mit dem Bund | |
eingehalten werden“, so Meng auf taz-Anfrage. | |
Als unumstritten gilt die Ablösung des bisherigen Flughafenchefs Rainer | |
Schwarz. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich bereits vor | |
Monaten dafür stark gemacht, konnte sich aber nicht gegen die ablehnende | |
Haltung von Wowereit durchsetzen. Der damalige Technik-Geschäftsführer | |
Manfred Körtgen musste bereits gehen, als im Mai 2012 die Eröffnung zum | |
dritten Mal verschoben wurde. Als sein Nachfolger kam der Frankfurter | |
Flughafenexperte Horst Amann. | |
Amann nahm am Dienstag den Bundesverkehrsminister gegen Vorwürfe aus der | |
SPD in Schutz, er habe schon vor Weihnachten von der am 6. Januar bekannt | |
gewordenen vierten Verschiebung gewusst. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel | |
hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, Ramsauer habe „allem Anschein nach | |
die Öffentlichkeit getäuscht“. Amann erklärte dazu, er habe Ramsauer am 19. | |
Dezember „kurz über den damals aktuellen Stand informiert, aber nicht den | |
Eröffnungstermin abgesagt“. Dass eine erneute Verschiebung nötig sei, will | |
er den Gesellschaftern – also auch Ramsauer – erst am 4. Januar mitgeteilt | |
haben. | |
Am Tag nach der Vertrauensabstimmung im Potsdamer Landtag, bei der sich die | |
rot-rote Koalition hinter Platzeck stellte, dokumentierte am Dienstag eine | |
Umfrage den großen Rückhalt des Ministerpräsidenten in Brandenburg. In der | |
von der SPD in Auftrag gegebenen Studie sprach sich nicht einmal jeder | |
fünfte der rund 1.000 Befragten für einen Rücktritt Platzecks aus, wie ihn | |
CDU und Grüne fordern. | |
Bei der Frage nach dem Hauptschuldigen am Schönefelder Deaster nennt rund | |
ein Viertel der Brandenburger die vom ausscheidenden Rainer Schwarz | |
geführte Flughafengesellschaft. 18 Prozent machen die Baufirmen | |
verantwortlich. Für neun Prozent trägt Wowereit die Hauptschuld, für sechs | |
die Bundesregierung – und nur für drei Prozent der eigene | |
Ministerpräsident. | |
16 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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