# taz.de -- Flughafen-Desaster BER: Platzeck gewinnt Vertrauensfrage | |
> Einstimmig sprechen SPD und Linkspartei Brandenburgs Regierungschef | |
> Matthias Platzeck (SPD) ihr Vertrauen aus. Ab Mittwoch soll er die | |
> Aufsicht über den Flughafen führen. | |
Bild: So sehen Sieger aus! Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (S… | |
POTSDAM rtr/afp/dapd | Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident | |
Matthias Platzeck (SPD) nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des | |
Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) das Vertrauen ausgesprochen. Die | |
Koalition aus SPD und Linken stellte sich bei der von Platzeck selbst | |
gestellten Vertrauensfrage am Montag hinter den Regierungschef. Dieser | |
hatte zuvor in einer Regierungserklärung eine neue Steuerung des Projekts | |
versprochen: „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und | |
dazu bin ich fest entschlossen.“ | |
Bei der Abstimmung stimmten 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den | |
Regierungchef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in | |
Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze. | |
Platzeck soll am Mittwoch bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der | |
Flughafengesellschaft den Chefposten des Kontrollgremiums von Berlins | |
Regierungschef Klaus Wowereit übernehmen. Dieser hatte nach dem abermaligen | |
Platzen des Starttermins für den Großflughafen im Oktober angekündigt, die | |
Aufgabe an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck zu übertragen. | |
## Wowereit übersteht Misstrauensantrag | |
Bereits am Samstag überstand Berlins Regierender Bürgermeister Klaus | |
Wowereit (SPD) einen Misstrauensantrag gegen ihn. Bei einer namentlichen | |
Abstimmung votierten 85 Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses für | |
einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. | |
Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der | |
seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die | |
Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. | |
Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der | |
Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im | |
TV-Sender Phoenix, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner | |
Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher | |
sein.“ | |
14 Jan 2013 | |
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