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# taz.de -- Kommentar FDP und Mindestlohn: Banger Blick in Richtung Wahlherbst
> Ein ums andere Mal fallen die Liberalen um: Weil sie im Wahljahr die
> gesellschaftlichen Diskurse nicht länger einfach ignorieren können.
Bild: Und die Löhne fahren hinterher?
Die FDP steigt gerade in das tiefe Loch, das sie sich als Koalitionspartner
fleißig gegraben hat. Nun, gegen Ende der Legislaturperiode, lenkt sie
selbst beim Thema Mindestlohn ein. Sieben Monate vor der Bundestagswahl
sehen irritierend viele Liberale Handlungsbedarf.
Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler spricht sich für faire Löhne aus,
„die unserem Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit entsprechen“. Der
designierte Spitzenkandidat Rainer Brüderle hält eine Einigung mit der
Union auf Lohnuntergrenzen für möglich. Und selbst Guido Westerwelle,
eigentlich für Außenpolitik zuständig, liegen plötzlich die Geringverdiener
am Herzen: „drei Euro Stundenlohn“ seien unsozial.
Woher der Sinneswandel? Es ist im Grunde das immer gleiche Spiel. Die Union
agiert und zwingt die Liberalen, zu reagieren. Zuerst bäumt sich die FDP
noch ein bisschen auf, um schließlich doch alles abzunicken. Das war beim
Europäischen Stabilitätsmechanismus so. Auch beim Betreuungsgeld. Aktuell
beim Adoptionsrecht für Homopaare. Die Finanztransaktionssteuer winkt sie
womöglich auch bald durch.
Es ist der bange Blick Richtung Wahlherbst, der die Liberalen ein ums
andere Mal umfallen lässt. In Zeiten, da Umfragewerte von fünf Prozent
Erleichterung auslösen, kann die FDP gesellschaftliche Diskurse nicht
länger ignorieren. Kaum jemand möchte noch sein Kreuzchen machen bei einer
Partei, der der freie Markt alles, die in ihm Beschäftigten hingegen wenig
bedeuten. Nicht umsonst haben die Sozialdemokraten einen
Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt, in dem sie sich mit der Linkspartei
einen Überbietungswettbewerb sozialer Wohltaten liefern.
Dann wäre da noch das Signal Richtung Union. Bitte, bitte koaliert noch mal
mit uns! Mitregieren kann so schön sein. Aber auch ziemlich demütigend.
20 Feb 2013
## AUTOREN
Anja Maier
Anja Maier
## TAGS
FDP
Mindestlohn
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mindestlohn
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