# taz.de -- Der Arbeitsmarkt unter Rot-Grün: Weniger Minijobs und Zeitverträge | |
> Im Fall eines Wahlsiegs will Rot-Grün den Arbeitsmarkt umkrempeln. | |
> Mindestlohn, Tarifverträge, Minijobs, Leiharbeit und mehr sollen geändert | |
> werden. | |
Bild: Unter Rot-Grün soll sich was ändern. Auch für die Frauen in 400-Euro-J… | |
Wenn Rot-Grün die nächste Bundesregierung stellt, wollen die Parteien den | |
Arbeitsmarkt stärker regulieren. Die wichtigsten Vorhaben: | |
Mindestlohn: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto | |
in der Stunde soll kommen. Davon würden laut dem privaten | |
Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos rund fünf Millionen Beschäftigte | |
profitieren – aber auch der Staat. | |
Er könnte ein Plus von jährlich 7,1 Milliarden Euro verbuchen, wegen | |
höherer Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen sowie reduzierten | |
Sozialtransfers. Ein Abbau von Arbeitsplätzen wäre hingegen nicht zu | |
erwarten. Das zeigen internationale Studien sowie die Untersuchung von acht | |
in Deutschland geltenden Branchenmindestlöhnen, die | |
Wirtschaftsforschungsinstitute evaluiert haben. | |
Tarifverträge: Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifverträgen sinkt. | |
Mittlerweile fällt nur noch die Hälfte aller Arbeitnehmer im Osten unter | |
einen solchen, im Westen sind es 63 Prozent. SPD und Grüne wollen daher, | |
dass der Tarifvertrag einer Branche einfacher für allgemein verbindlich | |
erklärt werden kann. | |
Dann müssen ihn alle Arbeitgeber der Branche anwenden. Bisher kann ein | |
Tarifvertrag nur dann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn er | |
bereits mindestens 50 Prozent der Beschäftigten erfasst. Die Grenze könnte | |
auf 40 Prozent sinken. | |
## Weniger 400-Euro-Jobs | |
Minijobs: Rund 7,4 Millionen Personen, vor allem Frauen, haben einen | |
400-Euro-Job. Die Forschung zeigt, dass Minijobs reguläre | |
Arbeitsverhältnisse verdrängen und zu Altersarmut führen können. Rot-Grün | |
will die Anzahl der Minijobs daher einschränken. Wie genau, erarbeiten die | |
Parteien noch. | |
Leiharbeit: Für Leiharbeiter existiert ein Mindestlohn (im Westen 8,19 | |
Euro, im Osten 7,50 Euro brutto). In der Chemie-, Metall- und | |
Elektroindustrie sowie in den ersten Dienstleistungssparten konnten die | |
Gewerkschaften 2012 Zuschläge über diese Untergrenze hinaus erstreiten. SPD | |
und Grünen wollen jedoch grundsätzlich die gleiche Entlohnung für | |
Stammbeschäftigte und Leiharbeiter vorschreiben. Auch Werkverträge könnten | |
strenger reguliert werden. | |
Arbeitslosenversicherung: Rund ein Drittel der Arbeitslosen rutscht direkt | |
in den Hartz-IV-Bezug. Sie haben keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I | |
(ALG I), weil sie nicht oder nicht lange genug in die | |
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. SPD und Grüne wollen das ändern. | |
Eine Idee: Für ein Recht auf ALG I müssten Arbeitnehmer künftig nicht | |
innerhalb der letzten zwei, sondern der letzten drei Jahre | |
sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. | |
Befristungen: Auch von der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Grund auf zwei | |
Jahre zu befristen, wollen SPD und Grüne abrücken. | |
5 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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