# taz.de -- Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu | |
> Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein | |
> künftiger Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er | |
> beginnt ist noch unklar. | |
Bild: 8,50 Euro ist nicht garantiert: verdi-Chef Bsirske übergibt Andrea Nahle… | |
BERLIN dpa | Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel | |
halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage | |
ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die | |
Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen | |
der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen | |
am Samstag in Berlin. | |
Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen | |
entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes | |
Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine | |
Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende | |
Bundesarbeitsministerin. | |
SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher | |
überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich | |
auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die | |
Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen. | |
Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. | |
Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank | |
Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den | |
flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig | |
ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir | |
setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen | |
gemacht werden.“ | |
Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene | |
Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen | |
bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge | |
Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine | |
solide Finanzierung. | |
16 Nov 2013 | |
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