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# taz.de -- Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu
> Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein
> künftiger Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er
> beginnt ist noch unklar.
Bild: 8,50 Euro ist nicht garantiert: verdi-Chef Bsirske übergibt Andrea Nahle…
BERLIN dpa | Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel
halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage
ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die
Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen
der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
am Samstag in Berlin.
Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen
entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes
Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine
Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende
Bundesarbeitsministerin.
SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher
überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich
auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die
Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.
Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben.
Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank
Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den
flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig
ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir
setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen
gemacht werden.“
Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene
Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen
bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge
Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine
solide Finanzierung.
16 Nov 2013
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Klaus Ernst
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Schwerpunkt Armut
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