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# taz.de -- Kommentar Linksextremismus-Programm: Aufs Beste zerlegt
> Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige
> Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.
Bild: Für Kristina Schröder auf einer Stufe mit Nazis: Autonome am 1. Mai in …
Die Forderung geistert seit Jahren durch die Institutionen: Wenn der Staat
schon millionenschwere Programme gegen Rechtsextremismus finanziere, dann
müsse er doch, bitte schön, auf ähnliche Art auch gegen Linksextreme und
Islamisten aktiv werden. Gleiche Pflicht für alle.
Man muss der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder, einer
Vorkämpferin dieses Denkmodells aus der CDU, inzwischen beinahe dankbar
sein: Sie hat diese Logik in Form eines Bundesprogramms gegen
Linksextremismus konsequent durchexerziert – und damit in der Praxis binnen
kurzer Zeit aufs Beste zerlegt. Mehrere Evaluierungsberichte des Deutschen
Jugendinstituts (DJI) legen inzwischen unmissverständlich die Probleme
dieser Eins-zu-eins-Übersetzung offen.
Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig wird als neue Familienministerin
früher oder später die Frage beantworten müssen, was aus dem Herzensprojekt
ihrer Vorgängerin werden soll. Schließlich läuft das Programm noch in
diesem Jahr aus. Dass es in der SPD von Anfang an auf Kritik stieß, ist
bekannt. Dennoch handelt Schwesig klug, wenn sie ihre Entscheidung nicht
überstürzt. Schließlich darf sie mit einem Aufschrei der Gegenseite
rechnen: Hier werde Gewalt von links verharmlost, aus parteipolitischen
Gründen mit zweierlei Maß gemessen.
Dank der wissenschaftlichen Studien zu dem Projekt hat Schwesig jetzt
allerdings viele stichhaltige Argumente in der Hand. Mehr noch: Einige
Modellprojekte aus dem Anti-links-Programm haben den Ausweg aus dem
ideologischen Grabenkampf bereits vorgezeichnet. Denn, und das ist die gute
Nachricht: Aus dem Anti-links-Fördertopf entstand mitnichten nur grober
Unfug – im Gegenteil.
Einige Träger standen dem schröderschen Konzept von Anfang an skeptisch
gegenüber – und befreiten sich nach halber Strecke von dessen
Grundannahmen. Die enge Anti-links-Stoßrichtung modelten sie kurzerhand in
einen breiteren Pro-Demokratie-Ansatz um. Das hat mit der Ausgangsidee zwar
nicht mehr unbedingt viel gemein, aber: Was soll’s? Schließlich zeigen
repräsentative Studien seit Jahren: Menschenfeindliche, antidemokratische
Einstellungen finden sich mitnichten nur außen am rechten oder linken Rand
der Gesellschaft, sondern auch mittendrin im vermeintlich heilen
Mainstream.
31 Jan 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
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