# taz.de -- Direktor des Anne Frank Zentrums: Schwesigs neuer Mann gegen rechts | |
> Ein Experte aus der Zivilgesellschaft ist der neue Extremismusexperte des | |
> Familienministeriums. Thomas Heppener übernimmt einen heiklen Job. | |
Bild: Muss sich jetzt mit dem Erbe der Kristina Schröder befassen: Thomas Hepp… | |
BERLIN taz | Als Ministerin wolle sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus | |
stärken – das hatte Manuela Schwesig nur vier Tage nach ihrem Amtsantritt | |
als Familienministerin angekündigt. Nun holt sie sich dafür Hilfe von außen | |
ins Haus: Seit Mai arbeitet der langjährige Direktor des renommierten | |
Berliner Anne Frank Zentrums, Thomas Heppener, der SPD-Politikerin zu. | |
Heppener leitet die neu geschaffene Unterabteilung „Demokratie und | |
Vielfalt“. Das Referat ist zuständig für das Bundesprogramm gegen rechts – | |
aber auch für das umstrittene Präventionsprogramm gegen Linksextremismus. | |
Das erbte Schwesig von ihrer CDU-Vorgängerin Kristina Schröder. | |
Beide Programme liegen damit in der Hand eines Fachmanns, der die | |
Bedürfnisse und Schwierigkeiten der Initiativen aus eigener Erfahrung | |
kennt. Thomas Heppener selbst sieht seinen Seitenwechsel als „Signal für | |
eine neue Kultur im Ministerium“. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit und | |
ein vertrauensvolles Miteinander mit der Zivilgesellschaft, sagte Heppener: | |
„Dafür ist meine Ernennung auch ein symbolischer Akt.“ | |
Als Direktor des Anne Frank Zentrums erwarb sich Heppener großen Respekt. | |
Breitere Aufmerksamkeit erfuhr er, als Neonazis 2006 im | |
sachsen-anhaltischen Pretzien das Tagebuch der Anne Frank im Sonnwendefeuer | |
verbrannten. Damals wagte Heppener die offene Konfrontation mit dem | |
Bundeskriminalamt. Er hatte von der Behörde verlangt, ein fachlich | |
unhaltbares Gutachten zur Echtheit des Tagebuchs aus dem Verkehr zu ziehen, | |
das Fälschungsmythen genährt hatte. | |
Dennoch zählte Heppener in der Szene der zivilgesellschaftlichen | |
Initiativen gegen rechts zu den leisen Diplomaten. Diplomatisches Geschick | |
wird er auch an seinem neuen Arbeitsplatz brauchen. Denn in den kommenden | |
Monaten muss das Ministerium heikle Richtungsentscheidungen treffen. | |
## „Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst“ | |
Bisher schweigt Schwesig in der Öffentlichkeit zu der Frage, was aus dem | |
Programm gegen Linksextremismus wird. In der wissenschaftlichen Evaluation | |
bekam es mehrfach miserable Noten. Wird es Schwesig gelingen, das | |
Herzensprojekt ihrer Vorgängerin abzuwickeln, ohne den konservativen | |
Koalitionspartner auf die Barrikaden zu bringen? Das Gezerre um die | |
Extremismusklausel mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang | |
des Jahres hat bereits gezeigt, wie viel Brisanz das Thema birgt. | |
Bei den Initiativen gegen rechts wiederum steht Schwesig in der | |
Bringschuld. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihnen finanzielle | |
Sicherheit und eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ zugesichert. | |
Heppener verspricht: „Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst.“ | |
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause am 1. Juli werde das Ministerium | |
eine Auswertungskonferenz zu den Bundesprogrammen veranstalten. Dann | |
sollten auch „erste Rahmenideen vorgelegt werden, wie es mit den Programmen | |
weitergeht“. | |
Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte die Personalie. Heppener sei mit | |
seiner jahrelangen Erfahrung „der richtige Mann“ für die sensible Aufgabe, | |
sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank. Er hofft, dass künftig tatsächlich ein | |
„Perspektivwechsel“ im Ministerium spürbar wird. Reinfrank erwartet von | |
Schwesig aber mehr als Symbolpolitik. Trotz der NSU-Mordserie sei die | |
Opferberatung bisher nicht Teil der Bundesprogramme, kritisiert er. | |
Außerdem müsse die Ministerin nun die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag | |
einlösen. | |
12 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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