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# taz.de -- Direktor des Anne Frank Zentrums: Schwesigs neuer Mann gegen rechts
> Ein Experte aus der Zivilgesellschaft ist der neue Extremismusexperte des
> Familienministeriums. Thomas Heppener übernimmt einen heiklen Job.
Bild: Muss sich jetzt mit dem Erbe der Kristina Schröder befassen: Thomas Hepp…
BERLIN taz | Als Ministerin wolle sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus
stärken – das hatte Manuela Schwesig nur vier Tage nach ihrem Amtsantritt
als Familienministerin angekündigt. Nun holt sie sich dafür Hilfe von außen
ins Haus: Seit Mai arbeitet der langjährige Direktor des renommierten
Berliner Anne Frank Zentrums, Thomas Heppener, der SPD-Politikerin zu.
Heppener leitet die neu geschaffene Unterabteilung „Demokratie und
Vielfalt“. Das Referat ist zuständig für das Bundesprogramm gegen rechts –
aber auch für das umstrittene Präventionsprogramm gegen Linksextremismus.
Das erbte Schwesig von ihrer CDU-Vorgängerin Kristina Schröder.
Beide Programme liegen damit in der Hand eines Fachmanns, der die
Bedürfnisse und Schwierigkeiten der Initiativen aus eigener Erfahrung
kennt. Thomas Heppener selbst sieht seinen Seitenwechsel als „Signal für
eine neue Kultur im Ministerium“. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit und
ein vertrauensvolles Miteinander mit der Zivilgesellschaft, sagte Heppener:
„Dafür ist meine Ernennung auch ein symbolischer Akt.“
Als Direktor des Anne Frank Zentrums erwarb sich Heppener großen Respekt.
Breitere Aufmerksamkeit erfuhr er, als Neonazis 2006 im
sachsen-anhaltischen Pretzien das Tagebuch der Anne Frank im Sonnwendefeuer
verbrannten. Damals wagte Heppener die offene Konfrontation mit dem
Bundeskriminalamt. Er hatte von der Behörde verlangt, ein fachlich
unhaltbares Gutachten zur Echtheit des Tagebuchs aus dem Verkehr zu ziehen,
das Fälschungsmythen genährt hatte.
Dennoch zählte Heppener in der Szene der zivilgesellschaftlichen
Initiativen gegen rechts zu den leisen Diplomaten. Diplomatisches Geschick
wird er auch an seinem neuen Arbeitsplatz brauchen. Denn in den kommenden
Monaten muss das Ministerium heikle Richtungsentscheidungen treffen.
## „Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst“
Bisher schweigt Schwesig in der Öffentlichkeit zu der Frage, was aus dem
Programm gegen Linksextremismus wird. In der wissenschaftlichen Evaluation
bekam es mehrfach miserable Noten. Wird es Schwesig gelingen, das
Herzensprojekt ihrer Vorgängerin abzuwickeln, ohne den konservativen
Koalitionspartner auf die Barrikaden zu bringen? Das Gezerre um die
Extremismusklausel mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang
des Jahres hat bereits gezeigt, wie viel Brisanz das Thema birgt.
Bei den Initiativen gegen rechts wiederum steht Schwesig in der
Bringschuld. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihnen finanzielle
Sicherheit und eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ zugesichert.
Heppener verspricht: „Ich nehme den Koalitionsvertrag ernst.“
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause am 1. Juli werde das Ministerium
eine Auswertungskonferenz zu den Bundesprogrammen veranstalten. Dann
sollten auch „erste Rahmenideen vorgelegt werden, wie es mit den Programmen
weitergeht“.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte die Personalie. Heppener sei mit
seiner jahrelangen Erfahrung „der richtige Mann“ für die sensible Aufgabe,
sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank. Er hofft, dass künftig tatsächlich ein
„Perspektivwechsel“ im Ministerium spürbar wird. Reinfrank erwartet von
Schwesig aber mehr als Symbolpolitik. Trotz der NSU-Mordserie sei die
Opferberatung bisher nicht Teil der Bundesprogramme, kritisiert er.
Außerdem müsse die Ministerin nun die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
einlösen.
12 May 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Kristina Schröder
Manuela Schwesig
Familienministerium
Rechtsextremismus
Extremismusklausel
Extremismusklausel
Linksextremismus
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