# taz.de -- Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“ | |
> Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert | |
> die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine | |
> Neuausrichtung. | |
Bild: „Nicht das alte Märchen bedienen, dass der linke Rand genau das Gleich… | |
BERLIN taz | Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus gerät immer heftiger | |
in die Kritik. Nachdem bereits das Deutsche Jugendinstitut (DJI) dem | |
Programm deutliche Mängel bescheinigt hatte, fordert nun die SPD eine | |
Korrektur des Programms. Die Opposition will das Konzept gleich ganz | |
einstellen. | |
Das Programm hatte 2010 die damalige Familienministerin Kristina Schröder | |
(CDU) ins Leben gerufen. Noch bis Jahresende werden unter dem Titel | |
„Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für | |
„Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der | |
Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). | |
Ihr Parteikollege Michael Hartmann, Innenexperte der SPD, appellierte für | |
eine Neuausrichtung des Programms: „Wir sollten uns gemeinsam der guten | |
Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte | |
Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“ | |
Damit folgt Hartmann einem aktuellen Zwischenbericht des DJI, [1][über den | |
die taz berichtete]. Dort wird konstatiert, dass derzeit kein | |
flächendeckender Bedarf für ein Programm gegen Linksextremismus besteht. | |
Auch kritisierten die Gutachter einige Projekte scharf: Diese würden sich | |
der umstrittenen Extremismustheorie bedienen. Es werde mit „einseitigem“ | |
Material gearbeitet, Lernprozesse würden „stark gesteuert“. | |
## Radikale Gewalt nicht tolerieren | |
Hartmann forderte, das Programm künftig besser zu differenzieren. „Radikale | |
Gewalt wie in Hamburg darf ein Staat selbstverständlich nicht tolerieren. | |
Aber unterschiedliche Phänomene brauchen maßgeschneiderte Konzepte, keine | |
Pauschalisierungen.“ | |
Noch harscher urteilt die Opposition über das Programm. Für die | |
Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ist das | |
Anti-Linksextremismus-Programm „längst gescheitert“. Schwesig dürfe dieses | |
„nicht adoptieren“. „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von rechts… | |
sagte Mihalic. Gerade nach der NSU-Terrorserie müssten „alle freien | |
Ressourcen für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt“ werden. | |
Jan Korte, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte die DJI-Evaluation eine | |
„schallende Ohrfeige für die letzte Bundesregierung“. Mit dem Programm | |
werde „auf Staatskosten offenbar politische Indoktrination von jungen | |
Menschen betrieben“. Korte forderte von Schwesig eine „schnelle Reaktion, | |
die eigentlich nur so aussehen kann, diesen Unsinn schnellstens zu | |
beenden“. | |
Die neue Familienministerin lässt die Zukunft des Programms indes noch | |
offen. Schwesig will erst den Schlussbericht am Jahresende abwarten und | |
dann entscheiden. Die CDU warnt bereits vor einem Ausstieg aus dem | |
Programm. Zwar sollten „Erfahrungen, Methoden und Wege kritisch | |
reflektiert“ werden, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Es gebe aber | |
noch lange keinen Grund, das Programm als „verkorkst“ zu bezeichnen. „Das | |
Ziel Linksextremismusprävention bleibt uneingeschränkt richtig“, so | |
Schuster. „Wer Extremismus, egal welcher Ausprägung, auf die leichte | |
Schulter nimmt, der versteht wenig von innerer Sicherheit.“ | |
2 Feb 2014 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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