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# taz.de -- Anti-Linksextremismus-Programm: Zielgruppe nicht erreicht
> Familienministerin Schwesig schafft das Programm ihrer Vorgängerin wieder
> ab. Sie setzt den Fokus auf den Kampf gegen Neonazis und Gewalt.
Bild: Nicht extrem, sondern moderat lächelt Manuela Schwesig (r.) mit Vorgäng…
BERLIN taz | Wo immer Geld gegen Rechtsextremismus ausgegeben wird, müssen
auch Mittel gegen Linksextremismus zur Verfügung gestellt werden. Das war
in etwa die Logik der schwarz-gelben Bundesregierung. Das führte teils zu
bemerkenswerten Ergebnissen, wie eine Statistik des
Bundesjustizministeriums belegt.
Demnach wurde bis Ende 2013 aus einem eingerichteten Opferfonds „noch keine
Härteleistung aufgrund eines linksextremistisch motivierten Übergriffs
zugesprochen“. Das teilte das Ministerium auf Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Monika Lazar mit. Pikant: Laut dem Ressort versuchten
„vereinzelt“ gar verurteilte rechte Schläger – als vermeintliche Opfer
linker Gewalt – Geld aus dem staatlichen Opferfonds zu kassieren. Diese
Anträge seien aber abgelehnt worden. Für Lazar ein Grund mehr, sich von den
„ideologischen Altlasten“ der früheren Familienministerin Kristina Schröd…
(CDU) zu befreien und Fördergeld „realitätsgerecht“ zu verteilen.
Schröders Nachfolgerin fängt damit nun an. Sie konzipiert die Projektarbeit
um: „Die bisherigen Programme gegen Linksextremismus waren einfach nicht
erfolgreich“, bilanzierte Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei einer
Fachtagung in Berlin. „Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die
Probleme nicht getroffen.“ Für das umstrittene, von Fachleuten als
mangelhaft beurteilte Programm gegen Linksextremismus werde ihr Haus keine
weiteren Millionen ausgeben.
Stattdessen will das Ministerium ab 2015 ein neues Gesamtprogramm starten –
„gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es greift
einige Forderungen aus dem Abschlussbericht des
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf. So wird ein Großteil des
Geldes nicht mehr nur auf ein Jahr befristet vergeben. Die Projekte
bekommen nun eine Laufzeit von fünf Jahren. Damit müssten renommierte
Träger zukünftig nicht mehr einen guten Teil ihrer Energie für das
Verfassen von Förderanträgen und die Mittelakquise verschwenden.
Insgesamt allerdings gibt das Ministerium mit 30,5 Millionen Euro kaum mehr
aus als bisher – entgegen dem Koalitionsvertrag. „Keine Frage, in diesem
Bereich geht immer mehr“, räumte Schwesig ein. Es sei ihr aber wichtiger
gewesen, zunächst das Programm umzustrukturieren. „Eventuell schon 2015,
spätestens 2016“ hoffe sie auf einen finanziellen Nachschlag.
Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung sieht das Programm als
„Fortschritt“. Enttäuscht ist er jedoch vom Budget. Denn gerade die SPD
hatte im Wahlkampf deutlich mehr Geld versprochen. Daraus wird nun vorerst
nichts. Zugleich aber sollen die bisher vorrangig in Ostdeutschland
angesiedelten Initiativen nach Westen expandieren. Bei gleich bleibendem
Etat werde das „auf Kosten der einmaligen Modellprojekte gehen“, warnt
Reinfrank. Eine Vielzahl der bisher gut 50 Projekte stehe damit vor dem
Aus. Seine Stiftung fordert deshalb eine massive Erhöhung des Förderetats
auf 70 Millionen Euro.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Manuela Schwesig
Kristina Schröder
Amadeu-Antonio-Stiftung
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NRW
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Familienministerium
Linksextremismus
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