# taz.de -- Anti-Linksextremismus-Programm: Zielgruppe nicht erreicht | |
> Familienministerin Schwesig schafft das Programm ihrer Vorgängerin wieder | |
> ab. Sie setzt den Fokus auf den Kampf gegen Neonazis und Gewalt. | |
Bild: Nicht extrem, sondern moderat lächelt Manuela Schwesig (r.) mit Vorgäng… | |
BERLIN taz | Wo immer Geld gegen Rechtsextremismus ausgegeben wird, müssen | |
auch Mittel gegen Linksextremismus zur Verfügung gestellt werden. Das war | |
in etwa die Logik der schwarz-gelben Bundesregierung. Das führte teils zu | |
bemerkenswerten Ergebnissen, wie eine Statistik des | |
Bundesjustizministeriums belegt. | |
Demnach wurde bis Ende 2013 aus einem eingerichteten Opferfonds „noch keine | |
Härteleistung aufgrund eines linksextremistisch motivierten Übergriffs | |
zugesprochen“. Das teilte das Ministerium auf Anfrage der | |
Grünen-Abgeordneten Monika Lazar mit. Pikant: Laut dem Ressort versuchten | |
„vereinzelt“ gar verurteilte rechte Schläger – als vermeintliche Opfer | |
linker Gewalt – Geld aus dem staatlichen Opferfonds zu kassieren. Diese | |
Anträge seien aber abgelehnt worden. Für Lazar ein Grund mehr, sich von den | |
„ideologischen Altlasten“ der früheren Familienministerin Kristina Schröd… | |
(CDU) zu befreien und Fördergeld „realitätsgerecht“ zu verteilen. | |
Schröders Nachfolgerin fängt damit nun an. Sie konzipiert die Projektarbeit | |
um: „Die bisherigen Programme gegen Linksextremismus waren einfach nicht | |
erfolgreich“, bilanzierte Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei einer | |
Fachtagung in Berlin. „Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die | |
Probleme nicht getroffen.“ Für das umstrittene, von Fachleuten als | |
mangelhaft beurteilte Programm gegen Linksextremismus werde ihr Haus keine | |
weiteren Millionen ausgeben. | |
Stattdessen will das Ministerium ab 2015 ein neues Gesamtprogramm starten – | |
„gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es greift | |
einige Forderungen aus dem Abschlussbericht des | |
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf. So wird ein Großteil des | |
Geldes nicht mehr nur auf ein Jahr befristet vergeben. Die Projekte | |
bekommen nun eine Laufzeit von fünf Jahren. Damit müssten renommierte | |
Träger zukünftig nicht mehr einen guten Teil ihrer Energie für das | |
Verfassen von Förderanträgen und die Mittelakquise verschwenden. | |
Insgesamt allerdings gibt das Ministerium mit 30,5 Millionen Euro kaum mehr | |
aus als bisher – entgegen dem Koalitionsvertrag. „Keine Frage, in diesem | |
Bereich geht immer mehr“, räumte Schwesig ein. Es sei ihr aber wichtiger | |
gewesen, zunächst das Programm umzustrukturieren. „Eventuell schon 2015, | |
spätestens 2016“ hoffe sie auf einen finanziellen Nachschlag. | |
Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung sieht das Programm als | |
„Fortschritt“. Enttäuscht ist er jedoch vom Budget. Denn gerade die SPD | |
hatte im Wahlkampf deutlich mehr Geld versprochen. Daraus wird nun vorerst | |
nichts. Zugleich aber sollen die bisher vorrangig in Ostdeutschland | |
angesiedelten Initiativen nach Westen expandieren. Bei gleich bleibendem | |
Etat werde das „auf Kosten der einmaligen Modellprojekte gehen“, warnt | |
Reinfrank. Eine Vielzahl der bisher gut 50 Projekte stehe damit vor dem | |
Aus. Seine Stiftung fordert deshalb eine massive Erhöhung des Förderetats | |
auf 70 Millionen Euro. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
## TAGS | |
Manuela Schwesig | |
Kristina Schröder | |
Amadeu-Antonio-Stiftung | |
Linksextremismus | |
NRW | |
Linksextremismus | |
Familienministerium | |
Linksextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz-Symposium in Berlin: Was ist denn nun linksextrem? | |
Ein Symposium des Verfassungsschutzes gerät zum bizarren Meinungsaustausch. | |
Was richtet sich gegen die demokratische Grundordnung? | |
Überfall von Rechtsextremen in NRW: Polizei schont erneut Nazis | |
Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die | |
Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in Dortmund. | |
Projekte gegen Extremismus: Anti-Links-Programm vor dem Aus | |
Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus | |
umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig. | |
Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links | |
Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus | |
auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina Schröder nicht. | |
Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“ | |
Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die | |
Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine | |
Neuausrichtung. |