# taz.de -- Überfall von Rechtsextremen in NRW: Polizei schont erneut Nazis | |
> Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die | |
> Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in | |
> Dortmund. | |
Bild: Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit werden massive Vorwürfe am U… | |
KÖLN taz | In Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen Überfall von | |
Rechtsextremen gegeben – und wieder wird das Verhalten der Polizei scharf | |
kritisiert. Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Frankreich am Freitag haben | |
nach Angaben des Autonomen Zentrums Aachen Nazis eine Kneipe überfallen, in | |
die sich ein Antifa-Aktivist geflüchtet hatte. | |
Vor der Kneipe Fiasko am Synagogenplatz sollen sich rund 70 überwiegend | |
männliche Personen gesammelt haben. Das Lokal ist als Treffpunkt rechter | |
Hooligans bekannt. Einige aus der Gruppe hätten den Hitlergruß gezeigt, | |
außerdem sei die Reichskriegsflagge geschwenkt worden, heißt es in der | |
Erklärung des Autonomen Zentrums. An dem Platz befindet sich auch eine | |
Synagoge, die von der Polizei bewacht wird. | |
Nachdem ein Antifa-Aktivist auf die Polizisten zuging, um sie auf das | |
Treiben der Nazis aufmerksam zu machen, sei er von der Gruppe angegriffen | |
worden. Er floh in die nahe gelegene Kneipe Promenadeneck, die daraufhin | |
von 50 Rechten attackiert wurde. Dabei erlitten Gäste der Kneipe | |
Platzwunden und weitere Verletzungen, eine Fensterscheibe ging zu Bruch. | |
Erst nach 15 Minuten traf die Polizei ein, die Angreifer konnten sich | |
offenbar unbehelligt in das Lokal am Synagogenplatz zurückziehen. „Bis auf | |
das Fotografieren einer Reichskriegsflagge ist uns kein weiteres Vorgehen | |
der Polizei gegen die Neonazis bekannt“, kritisiert das Autonome Zentrum. | |
## „Das ist ja eine heikle Sache“ | |
Die Aachener Polizei bestätigte den Einsatz am Freitag, sah sich bis | |
Redaktionsschluss aber nicht in der Lage, Details mitzuteilen oder eine | |
Bewertung abzugeben. „Das ist ja eine heikle Sache“, sagte ein Mitarbeiter | |
der Polizeipressestelle. | |
Das ist es. Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass massive | |
Vorwürfe am Umgang der Polizei mit Nazis in NRW laut werden. Erst in der | |
vergangenen Woche hatte sich der Düsseldorfer Landtag mit einem Überfall | |
von Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus am Abend der Kommunalwahl am | |
25. Mai befasst. | |
Mitglieder der militanten Gruppe „Die Rechte“ waren vor dem Rathaus | |
aufgezogen, um den errungenen Sitz im Rat zu feiern. Die Polizei war darauf | |
nicht vorbereitet, weil sie sich auf die Aussagen eines Nazi-Kaders | |
verlassen hatte. Die Einsatzkräfte trafen erst ein, nachdem die Rechten | |
DemonstrantInnen attackiert hatten, die ihnen den Weg ins Rathaus | |
versperrten. | |
Das juristische Nachspiel trifft jetzt vor allem die DemonstrantInnen. Laut | |
Staatsanwaltschaft Dortmund sind 46 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung | |
gegen Personen eingeleitet worden, die diesem Kreis zugerechnet werden. 22 | |
Ermittlungsverfahren laufen gegen Anhänger der Gruppe „Die Rechte“. | |
## Ermittlungen gegen DemonstrantInnen | |
Bei den Ermittlungen gegen die DemonstrantInnen zeigen sich die Behörden | |
übereifrig. Ungeachtet presserechtlicher Regeln gehen sie auch gegen den | |
Journalisten Bastian Pütter vor. Der hauptamtliche Redakteur der | |
Obdachlosenzeitung Bodo hatte noch in der Nacht online über die Wahlen | |
berichtet. Auf ihn kamen die Ermittler, weil Pütter im WDR von Kollegen in | |
seiner Funktion als Journalist über die Ereignisse befragt worden war. „Der | |
Staatsschutz rief bei mir in der Redaktion an“, berichtete Pütter. Als er | |
dem Ermittler seinen Aufenthalt vor dem Rathaus erklärt hatte, stellte | |
dieser das Verfahren nicht ein, sondern faxte eine Vorladung. | |
An dem Abend hatte die Polizei keine Personalien aufgenommen, viele jetzt | |
Beschuldigte haben sich selbst als Zeugen zur Verfügung gestellt. Etliche | |
fürchten jetzt, dass die Rechten über die Ermittlungen an ihre Adressen | |
kommen. Die Dortmunder Nazis sind dafür bekannt, dass sie ihre Gegner | |
einschüchtern – auch schon mal mit einem Hausbesuch. | |
7 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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