Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links
> Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des
> Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina
> Schröder nicht.
Bild: Unvergessen: die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Ungeachtet wachsender fachlicher Kritik hat das
Bundesfamilienministerium 2013 sogar mehr Geld für das Präventionsprogramm
gegen Linksextremismus ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einer
Antwort des Familienministeriums an die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze
hervor, die der taz vorliegt. Demnach stiegen die Ausgaben für die
umstrittene „Initiative Demokratie Stärken“ unter der ehemaligen
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von 1,16 Millionen Euro im Jahr
2012 auf 1,42 Millionen Euro im Jahr 2013.
Zugleich ging aber die Zahl der geförderten Projekte weiter zurück. Nach
Angaben aus dem Bundesfamilienministerium werden inzwischen deutschlandweit
nur noch vier Modellprojekte und zwei wissenschaftliche Forschungsarbeiten
aus dem Anti-Linksextremismus-Topf gefördert.
Trotz „mangelnder Nachfrage und vernichtender Kritiken“ sei sich Schröder
„nicht zu fein“ gewesen, „die Mittel aus dem Linksextremismusprogramm zum
Fenster herauszuschmeißen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Diana
Golze: „Ich fordere ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig auf, diesen Unsinn
sofort zu beenden und nicht nur halbherzig zu agieren wie bei der
Extremismusklausel“.
Gutachter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München erteilten dem von
Schröder gestarteten und verteidigten Programm schon mehrfach vernichtend
schlechte Bewertungen. In ihrem jüngsten rund 100 Seiten umfassenden
Bericht für das Jahr 2013 äußerten die Wissenschaftler erstmals sogar
grundsätzliche Zweifel am Sinn eines solchen flächendeckenden
Bundesprogramms gegen Linksextremismus: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für
einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema
pädagogische Prävention von ’Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststel…
Das umstrittene Bundesprogramm läuft noch in diesem Jahr aus. Die neue
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte – wie viele andere
Sozialdemokraten – aus ihrer Abneigung gegen Schröders Extremismuspolitik
in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Kurz nach ihrem
Amtsantritt ließ sie im Januar auf taz-Anfrage offen, was aus dem Programm
wird.
19 Feb 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Familienministerium
Kristina Schröder
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Extremismusklausel
Manuela Schwesig
Linksextremismus
Linksextremismus
Extremismusklausel
Extremismusklausel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich
Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier
hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
Anti-Linksextremismus-Programm: Zielgruppe nicht erreicht
Familienministerin Schwesig schafft das Programm ihrer Vorgängerin wieder
ab. Sie setzt den Fokus auf den Kampf gegen Neonazis und Gewalt.
Projekte gegen Extremismus: Anti-Links-Programm vor dem Aus
Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus
umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.
Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“
Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die
Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine
Neuausrichtung.
Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts
Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche
Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.
Kommentar Linksextremismus-Programm: Aufs Beste zerlegt
Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige
Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.