# taz.de -- Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links | |
> Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des | |
> Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina | |
> Schröder nicht. | |
Bild: Unvergessen: die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. | |
BERLIN taz | Ungeachtet wachsender fachlicher Kritik hat das | |
Bundesfamilienministerium 2013 sogar mehr Geld für das Präventionsprogramm | |
gegen Linksextremismus ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einer | |
Antwort des Familienministeriums an die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze | |
hervor, die der taz vorliegt. Demnach stiegen die Ausgaben für die | |
umstrittene „Initiative Demokratie Stärken“ unter der ehemaligen | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von 1,16 Millionen Euro im Jahr | |
2012 auf 1,42 Millionen Euro im Jahr 2013. | |
Zugleich ging aber die Zahl der geförderten Projekte weiter zurück. Nach | |
Angaben aus dem Bundesfamilienministerium werden inzwischen deutschlandweit | |
nur noch vier Modellprojekte und zwei wissenschaftliche Forschungsarbeiten | |
aus dem Anti-Linksextremismus-Topf gefördert. | |
Trotz „mangelnder Nachfrage und vernichtender Kritiken“ sei sich Schröder | |
„nicht zu fein“ gewesen, „die Mittel aus dem Linksextremismusprogramm zum | |
Fenster herauszuschmeißen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Diana | |
Golze: „Ich fordere ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig auf, diesen Unsinn | |
sofort zu beenden und nicht nur halbherzig zu agieren wie bei der | |
Extremismusklausel“. | |
Gutachter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München erteilten dem von | |
Schröder gestarteten und verteidigten Programm schon mehrfach vernichtend | |
schlechte Bewertungen. In ihrem jüngsten rund 100 Seiten umfassenden | |
Bericht für das Jahr 2013 äußerten die Wissenschaftler erstmals sogar | |
grundsätzliche Zweifel am Sinn eines solchen flächendeckenden | |
Bundesprogramms gegen Linksextremismus: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für | |
einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema | |
pädagogische Prävention von ’Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststel… | |
Das umstrittene Bundesprogramm läuft noch in diesem Jahr aus. Die neue | |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte – wie viele andere | |
Sozialdemokraten – aus ihrer Abneigung gegen Schröders Extremismuspolitik | |
in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Kurz nach ihrem | |
Amtsantritt ließ sie im Januar auf taz-Anfrage offen, was aus dem Programm | |
wird. | |
19 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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