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# taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich
> Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im
> Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
Bild: Kümmert sich um böse Lümmels und Demokratieprojekte: Bundesamt für Ve…
Berlin taz | So kann das nicht weitergehen – sagen sie. Die Bundesverbände
der Mobilen Beratung und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz. „Wir fordern die sofortige Einstellung der
geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, sagte Heiko Klare
vom Bundesverband der Mobilen Beratung (BMB). Ob ein Träger der
Demokratiearbeit förderfähig sei, dürfe nicht durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz entschieden werden, sondern müsse an Qualitätsstandards
festgemacht werden, so Klare.
[1][Am Mittwoch hatte die taz berichtet], dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte ohne
deren Wissen „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“
überprüft hatte. Die Projektträger hatten sich im Rahmen des
Bundesprogramms [2][„Demokratie leben!“] um Mittel des
Bundesfamilienministeriums beworben oder ihr Interesse daran bekundet. Das
ging aus einer [3][Antwort der Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor.
Laut Bundesregierung sei es allerdings in keinem der Fälle zu einem Ende
der Förderung gekommen. Nicht eindeutig hervor geht aus der Antwort, ob
Förderungen eventuell erst gar nicht bewilligt wurden.
Die Bundesverbände kritisieren nun, dass unklar bleibe, welche Anlässe zur
Überprüfung von Projektträgern führten, welche Rechtsgrundlage und welche
Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde lägen und in welcher Form das
Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet
habe.
## „Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens“
Robert Kusche, Vorstand im Bundesverband der unabhängigen
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt (VBRG), sagte, er sehe in der Überprüfung „einen
weiteren Ausdruck des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber denjenigen, die
sich für Opfer rechter Gewalt und gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus einsetzen“.
In den beiden Bundesverbänden, die ihre Kritik nun formulieren, sind
insgesamt 47 Mobile Beratungsteams und 13 unabhängige Opferberatungsstellen
zusammengeschlossen, die in unterschiedlichen Regionen Deutschlands Opfer
beraten und die demokratische Teilhabe stärken sollen.
„Wir fordern vom Bundesfamilienministerium eine vollständige Offenlegung
der Rechtsgrundlage für diese von Misstrauen statt Vertrauen und Respekt
bestimmte Praxis gegen Projekte, die oft mit dem Rücken zur Wand
demokratische Werte verteidigen“, sagte Kusche.
18 May 2018
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-ueberpruefte-NGOs/!5506316
[2] https://www.demokratie-leben.de/
[3] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902086.pdf
## AUTOREN
Martin Kaul
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