# taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich | |
> Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im | |
> Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand. | |
Bild: Kümmert sich um böse Lümmels und Demokratieprojekte: Bundesamt für Ve… | |
BERLIN taz | So kann das nicht weitergehen – sagen sie. Die Bundesverbände | |
der Mobilen Beratung und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt | |
kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz. „Wir fordern die sofortige Einstellung der | |
geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, sagte Heiko Klare | |
vom Bundesverband der Mobilen Beratung (BMB). Ob ein Träger der | |
Demokratiearbeit förderfähig sei, dürfe nicht durch das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz entschieden werden, sondern müsse an Qualitätsstandards | |
festgemacht werden, so Klare. | |
[1][Am Mittwoch hatte die taz berichtet], dass das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte ohne | |
deren Wissen „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ | |
überprüft hatte. Die Projektträger hatten sich im Rahmen des | |
Bundesprogramms [2][„Demokratie leben!“] um Mittel des | |
Bundesfamilienministeriums beworben oder ihr Interesse daran bekundet. Das | |
ging aus einer [3][Antwort der Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der | |
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor. | |
Laut Bundesregierung sei es allerdings in keinem der Fälle zu einem Ende | |
der Förderung gekommen. Nicht eindeutig hervor geht aus der Antwort, ob | |
Förderungen eventuell erst gar nicht bewilligt wurden. | |
Die Bundesverbände kritisieren nun, dass unklar bleibe, welche Anlässe zur | |
Überprüfung von Projektträgern führten, welche Rechtsgrundlage und welche | |
Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde lägen und in welcher Form das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet | |
habe. | |
## „Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens“ | |
Robert Kusche, Vorstand im Bundesverband der unabhängigen | |
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und | |
antisemitischer Gewalt (VBRG), sagte, er sehe in der Überprüfung „einen | |
weiteren Ausdruck des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber denjenigen, die | |
sich für Opfer rechter Gewalt und gegen Rechtsextremismus und | |
Rechtspopulismus einsetzen“. | |
In den beiden Bundesverbänden, die ihre Kritik nun formulieren, sind | |
insgesamt 47 Mobile Beratungsteams und 13 unabhängige Opferberatungsstellen | |
zusammengeschlossen, die in unterschiedlichen Regionen Deutschlands Opfer | |
beraten und die demokratische Teilhabe stärken sollen. | |
„Wir fordern vom Bundesfamilienministerium eine vollständige Offenlegung | |
der Rechtsgrundlage für diese von Misstrauen statt Vertrauen und Respekt | |
bestimmte Praxis gegen Projekte, die oft mit dem Rücken zur Wand | |
demokratische Werte verteidigen“, sagte Kusche. | |
18 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutz-ueberpruefte-NGOs/!5506316 | |
[2] https://www.demokratie-leben.de/ | |
[3] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902086.pdf | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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