# taz.de -- Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende | |
> Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. | |
> Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die | |
> SPD-Familienministerin. | |
Bild: In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen Giffeys… | |
BERLIN taz | Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die | |
SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen | |
wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch | |
WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund. | |
In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen, dass | |
Giffeys Ministerium die Dachverbände für Anti-Rechts-Projekte ab 2020 nicht | |
mehr fördern will. Man habe von dem Plan mit „großer Bestürzung erfahren�… | |
Man kenne die Dachverbände aus direkter Zusammenarbeit und Evaluationen, | |
diese hätten „zentrale Impulse“ in der Präventionsarbeit geleistet, sie | |
trügen zu einem „unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“ bei u… | |
seien eine „Erfolgsgeschichte“. Die Verbände „zu demontieren“, sei | |
verantwortungslos“. | |
Unterschrieben wurde der Brief etwa von dem Bielefelder Sozialforscher | |
Andreas Zick, der Göttinger Universitätsdirektorin Sabine Hess oder dem | |
Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. | |
Tatsächlich will Giffeys Ministerium eine Kehrtwende vollziehen. Bis | |
Jahresende finanziert das dort angesiedelte Bundesprogramm „Demokratie | |
leben!“ Projekte mit 115,5 Millionen Euro. Ein Zehntel davon geht an | |
Anti-Rechts-Initiativen – wozu bisher auch die drei Dachverbände für die | |
Opferberatung, die Aussteigerhilfen und die Mobile Beratung für Kommunen | |
gehörte. | |
Künftig, so eine Sprecherin Giffeys, sollen statt großer Verbände nun | |
einzelne „Kompetenzzentren“ für bestimmte Themenfelder gefördert werden, | |
die ihre Expertise dann bundesweit teilten. Dies betreffe auch andere | |
Dachverbände. | |
Die Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bleibe dabei aber | |
„von besonderer Bedeutung“, betont die Sprecherin. Aktuell habe man dafür | |
fast elf Millionen Euro an Bundesmitteln bereitgestellt – 2,3 Millionen | |
Euro für die Opferberatung, 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung und | |
1,7 Millionen Euro für die Ausstiegsberatung. In der neuen Förderperiode ab | |
2020 werde die finanzielle Förderung insgesamt sogar „noch stärker“ | |
ausfallen. | |
Judith Porath vom Dachverband der OpferberaterInnen beruhigt das nicht. Ihr | |
Dach Verband organisiere Weiterbildungen für die einzelnen Projekte, sorge | |
für Qualitätssicherung, Netzwerk- und Lobbyarbeit. „All das wird nun, nach | |
Jahren des Aufbaus, zusammenbrechen.“ Wenn das Ministerium bei seiner | |
Entscheidung bleibe, müsse man zum Jahresende die Geschäftsstelle des | |
Dachverbands schließen, so Porath. Ausgerechnet in der momentanen | |
gesellschaftlichen Situation würde dann eine gemeinsame Stimme der | |
Beraterprojekte gegen Rechtsextremismus fehlen. | |
21 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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