# taz.de -- Demokratieförderung des Bundes: Gegen die Verrohung | |
> Familienministerin Giffey betont in Leipzig die Wichtigkeit | |
> zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts. Doch um deren Finanzierung | |
> gibt es Streit. | |
Bild: Ministerin Giffey (SPD) sprach über die Bedrohung zivilgesellschaftliche… | |
DRESDEN taz | Mindestens die Hälfte der Projekte, die über das | |
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, sind bereits Opfer von | |
Bedrohungen, Anfeindungen oder Beleidigungen geworden. Bei mindestens einem | |
Drittel der Partner sei versucht worden, das Engagement zurückzudrängen. | |
Diese Zahlen machte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag | |
in Leipzig öffentlich, wo sie gemeinsam mit der sächsischen | |
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eine Fachtagung zum Austausch | |
mit Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Projekte eröffnete. | |
„Das sind genau die Anfänge, mit denen man Menschen versucht klein zu | |
machen, und da müssen wir gegenhalten“, sagte Giffey in Leipzig. „Ich finde | |
es ganz wichtig, dass wir vom Bund das Signal aussenden, dass die, die vor | |
Ort ihre Arbeit machen, mit Unterstützung des Staates rechnen können.“ | |
Gerade dort, wo es darum gehe, Rechtsextremismus und Rassismus zu | |
bekämpfen, „wollen wir nicht nachlassen, das wollen wir verstärken“, so d… | |
Ministerin. | |
Unterdessen gibt es [1][weiterhin Kritik an der geplanten Umstrukturierung] | |
des Programms „Demokratie leben!“. Denn ausgerechnet die Dachverbände der | |
Anti-Rechts-Projekte, die den bundesweiten Austausch und die Vernetzung der | |
unterschiedlichen Träger ermöglichen, sollen ab 2020 nicht mehr direkt aus | |
Bundesmitteln gefördert werden. Betroffen sind die Dachverbände der mobilen | |
Beratungsstellen, der Opferberatungen und der Aussteigerprogramme. | |
## Kritik an Umstrukturierung ebbt nicht ab | |
Künftig sollen die Dachverbände nicht mehr wie bisher direkt Gelder aus dem | |
Programm erhalten, sondern diese über die sogenannten Demokratiezentren der | |
Länder erhalten. „Wir Dachverbände müssten dann also bei 16 verschiedenen | |
Bundesländern versuchen, finanzielle Förderung zu erhalten“, sagt Robert | |
Kusche vom Vorstand des [2][Verbands der Opferberatungsstellen (VBRG)] | |
gegenüber der taz. Das sei kein gangbarer Weg. | |
Die Umstrukturierung des Förderprogramms sieht auch die Bildung fünf | |
sogenannter Kompetenznetzwerke vor. Der VBRG habe Interesse bekundet, Teil | |
des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus zu werden, was die Finanzierung | |
sichern könnte, so Kusche. „Bisher sehen die Signale, die uns dazu aus dem | |
Ministerium erreichen, aber nicht gut aus.“ | |
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte am Dienstag gegenüber der taz, | |
für eine inhaltliche Stellungnahme zu den Bewerbungen sei es noch zu früh: | |
„Alle fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen werden nun auf | |
Grundlage der in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien geprüft und | |
bewertet.“ | |
Dass die Bedrohungslage für Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, | |
zugenommen habe, steht aus seiner Sicht außer Frage. Nicht zuletzt die | |
„Feindeslisten“, mit denen Rechtsextreme Daten zu potenziellen | |
Angriffszielen sammeln, verdeutlichten die Zuspitzung. „Wir fordern, dass | |
die Betroffenen informiert werden und auch den Hinweis bekommen, dass mit | |
den Beratungsstellen eine Anlaufmöglichkeit existiert, an die sie sich | |
wenden können.“ Ähnlich wie einige Landeskriminalämter solle auch das | |
Bundeskriminalamt eine Hotline für Betroffene einrichten. | |
## Köpping sieht Verrohung | |
Integrationsministerin Petra Köpping, die in der vergangenen Woche selbst | |
eine [3][Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht hatte], warnte am | |
Dienstag in Leipzig vor einer weiteren Verrohung des gesellschaftlichen | |
Umgangs. Ihre größte Sorge sei, „dass wir das nicht mehr ernst nehmen, | |
sondern hinnehmen“, so die Ministerin. Es sei wichtig, sich gegen rechte | |
Kräfte zu stellen und etwa konkrete Bedrohungen immer auch zur Anzeige zu | |
bringen. | |
28 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Foerderung-von-Anti-Rechts-Projekten/!5593665 | |
[2] https://www.verband-brg.de/ | |
[3] /Kandidatin-fuer-den-SPD-Vorsitz/!5620084 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Demokratieprojekte | |
Zivilgesellschaft | |
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Opferberatung | |
Rechte Gewalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kandidatin für den SPD-Vorsitz: Morddrohungen gegen Petra Köpping | |
Sachsens Integrationsministerin vor einer Lesung per Mail bedroht. Sie | |
erschien trotzdem zu der Veranstaltung – mit Personenschutz. | |
Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende | |
Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. | |
Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die | |
SPD-Familienministerin. | |
Rechtsextreme Gewalt im Jahr 2018: Rassismus wird Alltag | |
Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. | |
Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten. | |
Rechte Kriminalität in Brandenburg steigt: „Alarmierender Befund“ | |
In Brandenburg hat die politisch motivierte Kriminalität von rechts erneut | |
zugenommen. Die Gesamtzahl politischer Taten sank wegen sinkender linker | |
Taten. |