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# taz.de -- Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende
> Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen.
> Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die
> SPD-Familienministerin.
Bild: In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen Giffeys…
BERLIN taz | Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die
SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen
wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch
WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund.
In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen, dass
Giffeys Ministerium die Dachverbände für Anti-Rechts-Projekte ab 2020 nicht
mehr fördern will. Man habe von dem Plan mit „großer Bestürzung erfahren�…
Man kenne die Dachverbände aus direkter Zusammenarbeit und Evaluationen,
diese hätten „zentrale Impulse“ in der Präventionsarbeit geleistet, sie
trügen zu einem „unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“ bei u…
seien eine „Erfolgsgeschichte“. Die Verbände „zu demontieren“, sei
verantwortungslos“.
Unterschrieben wurde der Brief etwa von dem Bielefelder Sozialforscher
Andreas Zick, der Göttinger Universitätsdirektorin Sabine Hess oder dem
Antisemitismusforscher Samuel Salzborn.
Tatsächlich will Giffeys Ministerium eine Kehrtwende vollziehen. Bis
Jahresende finanziert das dort angesiedelte Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ Projekte mit 115,5 Millionen Euro. Ein Zehntel davon geht an
Anti-Rechts-Initiativen – wozu bisher auch die drei Dachverbände für die
Opferberatung, die Aussteigerhilfen und die Mobile Beratung für Kommunen
gehörte.
Künftig, so eine Sprecherin Giffeys, sollen statt großer Verbände nun
einzelne „Kompetenzzentren“ für bestimmte Themenfelder gefördert werden,
die ihre Expertise dann bundesweit teilten. Dies betreffe auch andere
Dachverbände.
Die Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bleibe dabei aber
„von besonderer Bedeutung“, betont die Sprecherin. Aktuell habe man dafür
fast elf Millionen Euro an Bundesmitteln bereitgestellt – 2,3 Millionen
Euro für die Opferberatung, 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung und
1,7 Millionen Euro für die Ausstiegsberatung. In der neuen Förderperiode ab
2020 werde die finanzielle Förderung insgesamt sogar „noch stärker“
ausfallen.
Judith Porath vom Dachverband der OpferberaterInnen beruhigt das nicht. Ihr
Dach Verband organisiere Weiterbildungen für die einzelnen Projekte, sorge
für Qualitätssicherung, Netzwerk- und Lobbyarbeit. „All das wird nun, nach
Jahren des Aufbaus, zusammenbrechen.“ Wenn das Ministerium bei seiner
Entscheidung bleibe, müsse man zum Jahresende die Geschäftsstelle des
Dachverbands schließen, so Porath. Ausgerechnet in der momentanen
gesellschaftlichen Situation würde dann eine gemeinsame Stimme der
Beraterprojekte gegen Rechtsextremismus fehlen.
21 May 2019
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Franziska Giffey
Prävention
Demokratie
Amadeu-Antonio-Stiftung
Schwerpunkt Landtagswahlen
SPD
Verfassungsschutz
Demokratieprojekte
Rechtsextremismus
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