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# taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Erst beobachtet, dann Geld ges…
> Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber
> informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen.
Bild: Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln
Berlin taz | Die Prüfung von Demokratieprojekten durch den
Verfassungsschutz kann dazu führen, dass dem Projekt die Förderung entzogen
wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
[1][Im Mai war bekannt geworden], dass der Verfassungsschutz seit 2015
insgesamt 51 Projekte überprüft hatte, die sich auf Mittel des
Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ des Familienministeriums beworben
hatten. In keinem der Fälle waren die Projekte über ihre Überprüfung
informiert worden.
Im Jahr 2016, so die aktuelle Auskunft der Bundesregierung, sei ein
Projektträger aus dem Bereich „Modellprojekte zur
Radikalisierungsprävention“ vom Verfassungsschutz als „extremistisch
beeinflusster Verband“ eingestuft worden. Der Träger sei zu diesem
Zeitpunkt bereits mit Mitteln des Programms gefördert worden, die Förderung
wurde daraufhin jedoch nicht weitergeführt.
Die Überprüfungen wurden jeweils vom Familienministerium angefordert – aus
welchem Anlass, will die Bundesregierung aber nicht sagen. Der
Verfassungsschutz werde „in Einzelfällen anlassbezogen auf Bitten des
zuständigen Ressorts“ aktiv, heißt es in der Antwort, und weiter: „Eine
leistungsbezogene Begründung ist nicht notwendig.“
Die Projekte zu überprüfen, ohne sie zu informieren und ihnen damit eine
Chance zur Stellungnahme zu geben, sei eine „ausgemachte Sauerei“, sagt die
Linken-Abgeordnete Jelpke. „Während sich die Projekte um Demokratie
bemühen, macht der Inlandsgeheimdienst das genaue Gegenteil.“ Auch die
Bundesverbände der mobilen Beratungsstellen sowie der Opferberatungen
[2][hatten die Überprüfungen kritisiert].
2 Aug 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Malene Gürgen
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Verfassungsschutz
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Demokratie
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Verfassungsschutz
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