# taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Erst beobachtet, dann Geld ges… | |
> Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber | |
> informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen. | |
Bild: Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln | |
BERLIN taz | Die Prüfung von Demokratieprojekten durch den | |
Verfassungsschutz kann dazu führen, dass dem Projekt die Förderung entzogen | |
wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der | |
Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt. | |
[1][Im Mai war bekannt geworden], dass der Verfassungsschutz seit 2015 | |
insgesamt 51 Projekte überprüft hatte, die sich auf Mittel des | |
Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ des Familienministeriums beworben | |
hatten. In keinem der Fälle waren die Projekte über ihre Überprüfung | |
informiert worden. | |
Im Jahr 2016, so die aktuelle Auskunft der Bundesregierung, sei ein | |
Projektträger aus dem Bereich „Modellprojekte zur | |
Radikalisierungsprävention“ vom Verfassungsschutz als „extremistisch | |
beeinflusster Verband“ eingestuft worden. Der Träger sei zu diesem | |
Zeitpunkt bereits mit Mitteln des Programms gefördert worden, die Förderung | |
wurde daraufhin jedoch nicht weitergeführt. | |
Die Überprüfungen wurden jeweils vom Familienministerium angefordert – aus | |
welchem Anlass, will die Bundesregierung aber nicht sagen. Der | |
Verfassungsschutz werde „in Einzelfällen anlassbezogen auf Bitten des | |
zuständigen Ressorts“ aktiv, heißt es in der Antwort, und weiter: „Eine | |
leistungsbezogene Begründung ist nicht notwendig.“ | |
Die Projekte zu überprüfen, ohne sie zu informieren und ihnen damit eine | |
Chance zur Stellungnahme zu geben, sei eine „ausgemachte Sauerei“, sagt die | |
Linken-Abgeordnete Jelpke. „Während sich die Projekte um Demokratie | |
bemühen, macht der Inlandsgeheimdienst das genaue Gegenteil.“ Auch die | |
Bundesverbände der mobilen Beratungsstellen sowie der Opferberatungen | |
[2][hatten die Überprüfungen kritisiert]. | |
2 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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