# taz.de -- Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doc… | |
> Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die | |
> Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das | |
> Innenministerium sieht das anders. | |
Bild: Ganz so leicht kann sie ihre Ziele nicht durchsetzen: Familienministerin … | |
BERLIN afp | Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten | |
Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll | |
nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht | |
hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, | |
sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am | |
Montag in Berlin. | |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Wochenende | |
erneut gegen die Klausel gewandt. Die Extremismusklausel war 2011 von der | |
damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt | |
worden. Schwesig kritisierte in einem [1][Interview mit der Welt]: „Aus | |
meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der | |
Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“ Sie | |
sei deswegen mit de Maizière im Gespräch. | |
„Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und | |
Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter | |
Generalverdacht stellt“, sagte Schwesig. Bereits im Dezember hatte die | |
Ministerin angekündigt, die Extremismusklausel „abschaffen“ zu wollen und | |
so für Unmut beim Koalitionspartner CDU gesorgt. | |
Mit ihrer Ankündigung setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der | |
Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef | |
Lorenz Caffier im Dezember. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, | |
nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“ | |
Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung | |
bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. Diese Klausel war | |
von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive | |
Widerstände eingeführt worden. Das Ministerium vergibt einen Großteil der | |
Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus. SPD, Linke und Grüne | |
hatten die Klausel abgelehnt, betroffene Initiativen sahen sich unter | |
Generalverdacht gestellt. | |
27 Jan 2014 | |
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[1] http://www.welt.de/print/wams/politik/article124228326/Der-Versuch-ist-gesc… | |
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