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# taz.de -- Kristina Schröder und Linksextremismus: Die Ministerin weiß von n…
> Das Familienministerium will nicht für die fragwürdige
> Extremismusbroschüre verantwortlich sein. Dabei finanzierte es die
> Broschüre mit 120.000 Euro.
Bild: Nur Kristina Schröder weiß, warum sie Leute als linksextrem bezeichnet …
BERLIN taz | Linksextremisten können Kristina Schröder und ihren Mannen
nichts vormachen. Auch die Tageszeitung Neues Deutschland nicht, weist sie
doch "gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen auf." Oder die
Wochenzeitung Jungle World: "In ihr werden regelmäßig unter anderem
Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums
aufgegriffen." Zudem fänden sich in beiden Zeitungen "Hinweise auf
Veranstaltungen aus dem linksextremistischen Spektrum".
Bezüge, Fragestellungen, Veranstaltungshinweise – viel ist das nicht, was
das Familienministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linkspartei aufzuführen weiß. Eingereicht hatte die Anfrage der Abgeordnete
Jan Korte wegen einer von der [1][Münchner Zeitbild-Stiftung herausgegebene
Broschüre] "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern", zu der Frau
Schröder das Vorwort geschrieben oder wenigstens unterschrieben hat.
Dass beide Blätter nicht in den Verfassungsschutzberichten auftauchen,
ficht die Einschätzung des Ministeriums übrigens nicht an. Schließlich
seien die Berichte "keine abschließende Aufzählung". Jedenfalls wurden von
dieser Broschüre, auch das geht aus der Antwort hervor, rund 25.000
Exemplare gedruckt. Dafür ließ das Ministerium 121.260 Euro springen.
## "Intellektuell erbärmliche" Argumentation
Dank dieser Förderung werden nun Schülerinnen und Schüler über das in
Artikel 14 Absatz 1 verbriefte Grundrecht ("Das Eigentum und das Erbrecht
werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt") aufgeklärt. Um auch Absatz 2 ("Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen") zu zitieren,
reichte das Geld hingegen nicht aus.
Vielleicht befand der Stiftungsbeirat, dem unter anderem Bernd M. Michael,
Präsident des Deutschen Marketing-Verbandes und Hanns-Eberhard Schleyer,
der frühere Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
angehören, diesen Passus auch für lästig.
Aber mit derlei – sagen wir: streitbaren – Aussagen will das Ministerium
trotz Vorwort und Finanzierung nichts zu tun haben. Der Inhalt der
Broschüre liege im "Verantwortungsbereich der Zeitbild-Stiftung" und werde
von der Bundesregierung nicht bewertet. "Intellektuell erbärmlich" findet
Jan Korte diese Argumentation. Initiativen gegen Rechts würden durch
"Schröders Extremismusklausel dazu genötigt, für die Verfassungstreue
sämtlicher Partner zu garantieren, mit denen sie zusammenarbeiten. Kristina
Schröder übernimmt noch nicht einmal die Verantwortung für eine
diffamierende Zeitung, die ihr Ministerium finanziert hat."
## "Blind gegenüber Rechtsextremismus"
Die Sache mit der Diffamierung scheint man in den gebrandmarkten
Redaktionen gelassen zu sehen: "Man muss sich nicht schämen, wenn man von
Frau Ministerin Schröder als linksextremistisch bezeichnet wird", meint
[2][Jürgen Reents, Chefredakteur des Neuen Deutschland]. Das Problem sei
jedoch, dass das Familienministerium mit dem Vorwurf des Linksextremismus
"sehr freihändig" umgehe, während es "zunehmend taub und blind gegenüber
dem Rechtsextremismus" sei.
Und Markus Ströhlein, Chef vom Dienst bei der Jungle World, der Kristina
Schröder vor einigen Jahren [3][ein ausführliches Interview] gegeben hatte,
sagt: "Wir hoffen, dass die Bundesregierung trotz der kümmerlichen
Argumente, die sie vorbringt, nicht davon absieht, weiterhin an Schulen
Werbung für uns zu betreiben."
Noch unbeantwortet ist die [4][Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf
Schwanitz]. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem erklären, ob sie
einige Songtitel der Rockband "Ton Steine Scherben" für bedenklich hält und
wie sie John Lennons "Power to the People" und Herbert Grönemeyers "Kinder
an die Macht" bewertet.
9 Jan 2012
## LINKS
[1] /Neues-Deutschland-unter-Beobachtung/!83640
[2] /Tageszeitung-Neues-Deutschland/!83937
[3] /Familienministerin-und-Jungle-World/!84005
[4] /Kristina-Schroeder-und-der-Linksextremismus-/!84505
## AUTOREN
Deniz Yücel
## TAGS
Manuela Schwesig
Kristina Schröder
Kristina Schröder
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