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# taz.de -- "Neues Deutschland" unter Beobachtung: Wachsam nach allen Seiten
> Für Familienministerin Kristina Schröder ist die Tageszeitung "Neues
> Deutschland" ein linksextremes Blatt. Ihre Chefin Merkel trifft die
> Redakteure trotzdem.
Bild: Die Aufmerksamkeit von Schröders Pressestelle war "zwischenzeitlich (...…
Würde sich Angela Merkel mit Extremisten treffen? Diese Frage beantwortet
Jürgen Reents, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland (ND), mit:
"Wohl kaum."Er und andere Chefredakteure werden regelmäßig von der
Bundeskanzlerin und ihren Ministern zu Gesprächsrunden eingeladen.
Daher waren Jürgen Reents und seine ND-KollegInnen mächtig erstaunt, als
sie in der Broschüre "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" auf
Seite 21 lasen, dass ihr Blatt ein linksextremistisches Medium sei.
Genannt werden dort auch die Junge Welt, die Wochenzeitung Jungle World und
das DKP-Organ Unsere Zeit. Dazu gibt es eine Erklärung: "Beiträge in diesen
Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und
diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ,bürgerlichen
Manipulationszusammenhang'."
## Lieblingsthema links
Herausgegeben hat die Broschüre, die als Unterrichtsmaterial dient, die
Zeitbild-Stiftung, eine gemeinnützige "operative Stiftung", wie sie sich
selbst beschreibt. Gefördert wurde das Magazin vom
Bundesfamilienministerium. Kristina Schröder (CDU), Chefin des Hauses,
schrieb das Vorwort: "Wir müssen gegenüber sämtlichen extremistischen
Tendenzen und Auffassungen wachsam sein und dagegen vorgehen, egal von
welcher Seite sie kommen."
Extremismus, vor allem aber Linksextremismus, ist bekanntermaßen eines von
Schröders Lieblingsthemen. So hält die Ministerin vehement an der
Extremismusklausel fest. Die verpflichtet Vereine, die gegen Links- oder
Rechtsextremismus arbeiten, dazu, sich zum Grundgesetz zu bekennen.
Schröder wollte auch die Mittel für den Kampf gegen rechts kürzen, die aus
ihrem Haus kommen. Angesichts der sogenannten Nazi-Morde, die seit Wochen
die Republik in Atem halten, ist das dann aber nicht geschehen.
Für den Hintergrund ist außerdem wichtig, dass die Linke über eine GmbH am
ND beteiligt ist. Debatten in und um die Partei prägen den Inhalt des
Blattes stark mit. Die Linke wiederum wird von verschiedenen
Verfassungsschutzämtern beobachtet.
"Wir sind nicht linksextremistisch", sagt ND-Chef Jürgen Reents: "Es sei
denn, Kapitalismus- und Gesellschaftskritik werden schon als
Linksextremismus gewertet." Auf sich sitzen lassen wollte das ND die
Anschuldigung nicht. Jürgen Reents schrieb am 26. Oktober einen Brief an
die Ministerin. Er wollte unter anderem wissen, "auf welchen Quellen die
von Ihnen (Kristina Schröder, A. d. R.) zur Schülerinformation empfohlene
Einordnung (…) beruht".
## Lieblingsthema rechts
Auf die kurze und ausweichende Antwort musste die Redaktion sechs Wochen
warten. Warum das? Die Aufmerksamkeit der Pressestelle, so heißt es im
Schreiben vom 7. Dezember, war "zwischenzeitlich (…) anderweitig gebunden",
unter anderem wegen "unseres von den Regierungsfraktionen
dankenswerterweise verstärktem Engagement zur Prävention von
Rechtsextremismus".
Auf der Homepage des Ministeriums indes findet sich seit Wochen keine
einzige Pressemitteilung über den Kampf gegen rechts. Stattdessen werden
ältere Menschen zum Sporttreiben motiviert. Am Montag schrieb das
Ministerium einen Studentenwettbewerb zum altersgerechten Bauen und Wohnen
aus.
"Ich empfinde die Broschüre als schludrig gemacht", sagt ND-Chef Jürgen
Reents. So wurde zum Beispiel Ferdinand Lassalle, der von 1825 bis 1864
lebte und einer der Gründerväter der SPD war, auch als linksextremistisch
eingestuft. Sein Konterfei klebt zwischen Marx-Engels-Lenin-Banner und
einem roten Stern.
14 Dec 2011
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kristina Schröder
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