Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Naziaufmarsch Magdeburg: Vorwürfe gegen Merkels Kabinett
> Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor.
> Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch
> erwartet.
Bild: Nazis? Nein Danke! Plakat auf der „Meile der Demokratie“ in Mageburg …
MAGDEBURG dapd | Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen den
Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit
Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger „ein weithin
sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie
der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am
Freitag in Berlin.
Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche
Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu
kriminalisieren.“ Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges
Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem
Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in
Angriff nimmt“ das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte
auch an der [1][Extremismusklausel] fest, die engagierte Bürger „im Kampf
gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle.
„Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen
wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland
denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade
in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln
leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie
noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin.
Zur „[2][Meile der Demokratie]“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu
15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus
findet [3][zum fünften] Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen
Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten
[4][Neonazi-Aufmarsch] anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945.
Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke
und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als
2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. Insgesamt seien 21 Aktionen bei
dieser Großveranstaltung am Breiten Weg angemeldet worden, sagte eine
Sprecherin der Polizei am Freitag. Von 12 bis 18 Uhr setzten sich Bands,
Vereine und Schulen auf drei Bühnen und an Ständen mit dem Thema Demokratie
auseinander.
Ausführliche Berichte und aktuelle Meldungen aus Magdeburg gibt es am
Samstag auf taz.de
11 Jan 2013
## LINKS
[1] /Kritik-an-Schroeders-Extremismusklausel/!92276/
[2] http://meilederdemokratie.wordpress.com/
[3] /Neonazis-in-Magdeburg/!85651/
[4] /Neonazi-Demo-in-Magdeburg/!85504/
## TAGS
Bundesregierung
Katrin Göring-Eckardt
Nazis
Gegendemonstration
Magdeburg
Extremismusklausel
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Nazimarsch in Magdeburg: Die Innenstadt bleibt nazifrei
12.000 Menschen protestieren in Magdeburg gegen Rechts. Rund 800 Neonazis
weichen auf den Süden der Stadt aus. Die Polizei geht massiv
Gegendemonstranten an.
Demo von Rechtsextremen in Magdeburg: Kreativer Protest gegen Neonazis
In Magdeburg hat der Aufmarsch von Neonazis begonnen. Bei Gegendemos kam es
zu vereinzelten Ausschreitungen. 2000 Polizisten sind vor Ort.
Extremismus-Experte über rechte Musik: „Volksmusik bis Black Metal“
Der Rechtsextremismusexperte Martin Döring über Konzertumsätze, klassische
Bückware und einen hohen szenestabilisierenden Effekt.
Undercover-Journalist: „V-Leute sind gekaufte Nazis“
Thomas Kuban recherchiert undercover bei Rechtsextremen. Er findet es
verheerend, dass sich der Verfassungsschutz von Nazis verarschen lässt.
Neonazi-Versandhandel „antisem.it“: Hetze zu verkaufen
Die Dortmunder Neonaziszene reorganisiert sich als „Die Rechte“. Ihr neuer
Online-Versandhandel setzt unverblümt auf judenfeindliche Hetze:
„antisem.it“.
Linke-Politiker auf Anti-Nazi-Demo: Verfahren eingestellt
Zwei hessische Linke-Politiker waren angeklagt worden, weil sie in Dresden
2010 gegen Nazis demonstriert hatten. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.