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# taz.de -- Linke-Politiker auf Anti-Nazi-Demo: Verfahren eingestellt
> Zwei hessische Linke-Politiker waren angeklagt worden, weil sie in
> Dresden 2010 gegen Nazis demonstriert hatten. Nun wurde das Verfahren
> eingestellt.
Bild: Müssen keine 3.000 Euro zahlen: Willi van Ooyen und Janine Wissler.
WIESBADEN/DRESDEN dapd | Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer
Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2010 hat das Amtsgericht Dresden die
Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im
hessischen Landtag eingestellt. Dies teilte Fraktionssprecher Thomas Klein
am Montag in Wiesbaden mit.
Die beiden Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen waren im Mai
dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft jeweils mit einer
Geldstrafe von 3.000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung
eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte.
Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hätten in der Vergangenheit eine
große Bedeutung gehabt, sagte Klein. Auch Unterstützer der Terrorzelle NSU,
die mindestens zehn Menschen ermordete, hätten sich daran beteiligt. Es war
„ein verheerendes Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden,
die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“, betonte Klein. Die Linke
werde weiter protestieren.
Erst im November war ein Verfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei
im sächsischen Landtag, André Hahn, eingestellt worden. Ihm wurde die
Teilnahme an einer angeblichen Blockade vorgeworfen.
17 Dec 2012
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
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Protest
Justiz
Ostermarsch
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