# taz.de -- Linke-Politiker auf Anti-Nazi-Demo: Verfahren eingestellt | |
> Zwei hessische Linke-Politiker waren angeklagt worden, weil sie in | |
> Dresden 2010 gegen Nazis demonstriert hatten. Nun wurde das Verfahren | |
> eingestellt. | |
Bild: Müssen keine 3.000 Euro zahlen: Willi van Ooyen und Janine Wissler. | |
WIESBADEN/DRESDEN dapd | Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer | |
Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2010 hat das Amtsgericht Dresden die | |
Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im | |
hessischen Landtag eingestellt. Dies teilte Fraktionssprecher Thomas Klein | |
am Montag in Wiesbaden mit. | |
Die beiden Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen waren im Mai | |
dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft jeweils mit einer | |
Geldstrafe von 3.000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung | |
eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte. | |
Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hätten in der Vergangenheit eine | |
große Bedeutung gehabt, sagte Klein. Auch Unterstützer der Terrorzelle NSU, | |
die mindestens zehn Menschen ermordete, hätten sich daran beteiligt. Es war | |
„ein verheerendes Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, | |
die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“, betonte Klein. Die Linke | |
werde weiter protestieren. | |
Erst im November war ein Verfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei | |
im sächsischen Landtag, André Hahn, eingestellt worden. Ihm wurde die | |
Teilnahme an einer angeblichen Blockade vorgeworfen. | |
17 Dec 2012 | |
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