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# taz.de -- Immunität von Linke-Politikern aufgehoben: "Ein bedenkliches Signa…
> Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist aufgehoben worden,
> weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilnahmen.
> Die beiden Politiker sind empört.
Bild: Sehen die Blockade als "demokratische Pflicht": Wissler und van Ooyen im …
WIESBADEN afp | Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine
Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer
Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal
ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden.
Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der
Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen.
Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung.
Hintergrund ist die Teilnahme der Linken-Politiker an einer Blockade gegen
einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor,
sie seien Rädelsführer gewesen. Neben den beiden hessischen Fraktionschefs
richten sich die Vorwürfe auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in
Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn.
Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein
Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik
ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden."
Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche
Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an,
auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu
demonstrieren.
2 Feb 2012
## TAGS
Rechtsextremismus
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