# taz.de -- Immunität von Linke-Politikern aufgehoben: "Ein bedenkliches Signa… | |
> Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist aufgehoben worden, | |
> weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilnahmen. | |
> Die beiden Politiker sind empört. | |
Bild: Sehen die Blockade als "demokratische Pflicht": Wissler und van Ooyen im … | |
WIESBADEN afp | Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine | |
Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer | |
Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal | |
ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden. | |
Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der | |
Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen. | |
Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. | |
Hintergrund ist die Teilnahme der Linken-Politiker an einer Blockade gegen | |
einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, | |
sie seien Rädelsführer gewesen. Neben den beiden hessischen Fraktionschefs | |
richten sich die Vorwürfe auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in | |
Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn. | |
Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein | |
Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik | |
ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden." | |
Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche | |
Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an, | |
auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu | |
demonstrieren. | |
2 Feb 2012 | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
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