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# taz.de -- Bündnis-Sprecher über Nazi-Aufmarsch: "Wir blockieren!"
> Paul Tschirmer, Sprecher von "Dresden Nazifrei", über Gewaltfreiheit, die
> Legitimität von Blockaden, CDU-Mann Tillich und den Stand der
> Mobilisierung.
Bild: Aufruf für Dresden: Blockade mit friedlichem Aktionskonsens.
taz: Herr Tschirmer, die Einstellung zu den Naziaufmärschen im Februar
beachtlich gewandelt. Nach den "NSU"-Enthüllungen stellt sich
Ministerpräsident Stanislaw Tillich verbal an Ihre Seite. Freuen Sie sich?
Paul Tschirmer: Prinzipiell begrüßen wir es natürlich, wenn Politiker aller
Couleur zum Kampf gegen Rechts aufrufen. Aber eigentlich hat jemand wie
Tillich nach dem CDU-Verhalten in der Vergangenheit nicht die Legitimation,
dazu Stellung zu nehmen.
Von städtischen Arbeitsgruppen ist das Bündnis nicht eingeladen worden.
Ärgerlich?
Grundsätzlich macht uns das Nebeneinander erst einmal nichts aus. In der
"AG 13. Februar" sitzen nun einmal Kräfte, die die Funkzellenabfrage
befürwortet haben und die bei der Aufarbeitung dieser Datenaffäre eine
Salamitaktik zeigen. Wir erwarten nicht, dass nun die städtische AG zu
Blockaden aufruft, aber wir sind froh, dass sie sich engagierter zeigt und
beispielsweise eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis
befürwortet.
Sie unterscheiden sich von anderen Nazigegnern durch die konsequenten
Aufrufe zu Blockaden. Materiell ein Rechtsverstoß.
Es ist ein formaler Regelverstoß, aber es gibt unterschiedliche
Betrachtungsweisen. Wir sehen uns gestärkt durch Urteile des
Bundesverfassungsgerichts, dass diese Form von Blockaden unter den Schutz
des Versammlungsrechts gestellt hat. Wir blockieren und zeigen, dass Nazis
keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Außerdem wollen wir alle damit
stärken, die Zivilcourage gezeigt haben, ihrem Gewissen gefolgt sind und
deshalb von Politikern und Ermittlungsbehörden diffamiert und
kriminalisiert werden.
Auch von Nazigegnern wurden Gewalttaten verübt - distanzieren Sie sich
davon?
Wir haben unsere Aktionsformen und unseren Aktionskonsens und können keine
Verantwortung für Leute übernehmen, die von außerhalb anreisen und
selbstständig agieren. Wir hatten im Vorjahr ein Problem mit dem
veränderten Konzept der räumlichen Trennung von Naziaufzügen und
Gegendemonstranten. Das frühe Einschreiten der Polizei hat auch
Aggressionen bei friedfertigen Bürgern freigesetzt. Wir kontrollieren
niemanden, jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wir können nur an die
Einhaltung unseres eskalationsfreien Konzepts appellieren.
Schreckt die bekannte gewordene massenhafte Abfrage von Handydaten
Demonstranten in diesem Jahr ab?
Der Mobilisierungsstand ist gut. Viele sprechen mit uns, bei Facebook gibt
es mittlerweile rund 16.500 Unterstützer. Wir rechnen damit, dass mit mehr
als 15.000 Bürgern etwa die gleiche Anzahl wie im Vorjahr nach Dresden
kommen wird.
29 Jan 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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