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# taz.de -- Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
> Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des
> Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.
Bild: Lieferten Daten, Daten, Daten - doch eigentlich ist die Sammlung illegal.
BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer
Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von
Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund
eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden.
Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt,
dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name
und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
von lediglich 406 solcher Fälle.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese
Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte
neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche
Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des
Rohmaterials".
## Der Skandal wird "immer größer"
Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst
genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage
des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende
November.
Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000
weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst
wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu
abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den
Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit
fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.
Lichdi mahnt, dass der Skandal dadurch "immer größer" werde:
"Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das
Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern." Für ihn handele
es sich um eine "faktische Rasterfahndung". So würden Daten "sämtlicher
Personen, auch friedlicher Demonstranten", erfasst. Weder das LKA Sachsen
noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu
den Vorwürfen. Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung
des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".
2 Dec 2011
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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