# taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Verfahren gegen Blockierer ausgesetzt | |
> Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch | |
> Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute | |
> Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an. | |
Bild: Das Gericht will sich damit beschäftigen, ob ein Verfahren gegen sie üb… | |
DRESDEN taz | Das erste Dresdner Verfahren gegen einen Teilnehmer der | |
Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar dieses Jahres wird vorerst ausgesetzt. | |
Amtsrichter Falk gab dies nach nur zwei Stunden mündlicher Verhandlung am | |
Mittwoch bekannt. Die Ermittlungsgrundlage sei viel zu dünn, sagte | |
Verteidigerin Kristin Pietrcyk aus Jena. | |
Der Angeklagte Daniel H. gehörte zu den etwa 200 Blockadeteilnehmern auf | |
der Dresdner Fritz-Löffler-Straße, deren Personalien die Polizei | |
feststellen konnte. Eine ursprünglich für Montag angesetzte Verhandlung | |
gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer war abgesagt worden. Die | |
Richterin wollte sich zunächst mit dem aktuellen Gutachten des | |
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beschäftigen. Dem Gutachten | |
zufolge gab es in Sachsen hinsichtlich des Versammlungsrechts zwischen | |
Januar 2010 und April 2011 eine Strafbarkeitslücke. Weder das sächsische | |
Versammlungsgesetz noch das Bundesgesetz seien gültig gewesen. Die | |
Staatsanwaltschaft hingegen ist der Ansicht, dass sie sehr wohl auf | |
Grundlage des Bundesgesetzes ermitteln kann. | |
Das Amtsgericht Dresden wiederum bestätigte in der Vorwoche, dass die | |
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Dresdner "Haus der Begegnung" am Abend | |
des 19. Februar rechtswidrig war. Damit korrigierte das Amtsgericht seine | |
ursprüngliche Entscheidung vom Mai. Im Juli hatte bereits das Landgericht | |
Dresden die Durchsuchung als rechtswidrig deklariert. | |
Mit der Durchsuchung der Parteizentrale der Dresdner Linken wollte die | |
Polizei Beweise für die angebliche Organisation von Gewalttaten bei den | |
Demonstrationen sichern. Dabei war auch das Anwaltsbüro verwüstet worden. | |
Die Linke hat bereits erfolgreich einen Sachschadenersatz von 6.500 Euro | |
eingeklagt. | |
## "Funkzellenparty" für nächstes Jahr geplant | |
Inzwischen hat das Bündnis Dresden Nazifrei eine erneute bundesweite | |
Mobilisierung im Umfeld des Dresden-Gedenkens am 13.Februar 2012 | |
angekündigt. Dabei werde es nicht nur um die Verhinderung der | |
Nazi-Aufmärsche gehen, sondern auch um Bürgerrechte und Repression, sagte | |
Henning Obens von der Interventionistischen Linken bei einer | |
Aktivierungskonferenz an der Dresdner Universität. Mit einer | |
"Funkzellenparty", bei der jeder "mindestens ein zweites Handy mitbringt", | |
sollen die Überwachungsmaßnahmen ad absurdum geführt werden. | |
Umstritten blieb auf der Konferenz allerdings der Umgang mit Gewalttätern | |
und eingeschleusten Provokateuren. Universitätsrektor Hans | |
Müller-Steinhagen, der an der Konferenz teilnahm, würdigte zwar den Einsatz | |
gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, hatte aber einen Workshop | |
"Blockadetraining" untersagt. | |
12 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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