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# taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Verfahren gegen Blockierer ausgesetzt
> Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch
> Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute
> Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
Bild: Das Gericht will sich damit beschäftigen, ob ein Verfahren gegen sie üb…
DRESDEN taz | Das erste Dresdner Verfahren gegen einen Teilnehmer der
Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar dieses Jahres wird vorerst ausgesetzt.
Amtsrichter Falk gab dies nach nur zwei Stunden mündlicher Verhandlung am
Mittwoch bekannt. Die Ermittlungsgrundlage sei viel zu dünn, sagte
Verteidigerin Kristin Pietrcyk aus Jena.
Der Angeklagte Daniel H. gehörte zu den etwa 200 Blockadeteilnehmern auf
der Dresdner Fritz-Löffler-Straße, deren Personalien die Polizei
feststellen konnte. Eine ursprünglich für Montag angesetzte Verhandlung
gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer war abgesagt worden. Die
Richterin wollte sich zunächst mit dem aktuellen Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beschäftigen. Dem Gutachten
zufolge gab es in Sachsen hinsichtlich des Versammlungsrechts zwischen
Januar 2010 und April 2011 eine Strafbarkeitslücke. Weder das sächsische
Versammlungsgesetz noch das Bundesgesetz seien gültig gewesen. Die
Staatsanwaltschaft hingegen ist der Ansicht, dass sie sehr wohl auf
Grundlage des Bundesgesetzes ermitteln kann.
Das Amtsgericht Dresden wiederum bestätigte in der Vorwoche, dass die
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Dresdner "Haus der Begegnung" am Abend
des 19. Februar rechtswidrig war. Damit korrigierte das Amtsgericht seine
ursprüngliche Entscheidung vom Mai. Im Juli hatte bereits das Landgericht
Dresden die Durchsuchung als rechtswidrig deklariert.
Mit der Durchsuchung der Parteizentrale der Dresdner Linken wollte die
Polizei Beweise für die angebliche Organisation von Gewalttaten bei den
Demonstrationen sichern. Dabei war auch das Anwaltsbüro verwüstet worden.
Die Linke hat bereits erfolgreich einen Sachschadenersatz von 6.500 Euro
eingeklagt.
## "Funkzellenparty" für nächstes Jahr geplant
Inzwischen hat das Bündnis Dresden Nazifrei eine erneute bundesweite
Mobilisierung im Umfeld des Dresden-Gedenkens am 13.Februar 2012
angekündigt. Dabei werde es nicht nur um die Verhinderung der
Nazi-Aufmärsche gehen, sondern auch um Bürgerrechte und Repression, sagte
Henning Obens von der Interventionistischen Linken bei einer
Aktivierungskonferenz an der Dresdner Universität. Mit einer
"Funkzellenparty", bei der jeder "mindestens ein zweites Handy mitbringt",
sollen die Überwachungsmaßnahmen ad absurdum geführt werden.
Umstritten blieb auf der Konferenz allerdings der Umgang mit Gewalttätern
und eingeschleusten Provokateuren. Universitätsrektor Hans
Müller-Steinhagen, der an der Konferenz teilnahm, würdigte zwar den Einsatz
gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, hatte aber einen Workshop
"Blockadetraining" untersagt.
12 Oct 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Dresden
Schwerpunkt Überwachung
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