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# taz.de -- Kommentar Dresdner Nazi-Blockade: Rechtsstaat auf Bewährung
> Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte
> Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger
> diese selbst verteidigen.
Selten war das Urteil so deutlich und die Strafe so gering: Nicht die
Neonazis, auch nicht die Gegendemonstranten, so sagt es das
Grundrechtekomitee, sondern die sächsischen Behörden waren rund um die
Dresdner Nazidemonstrationen im Februar 2011 die größte Gefahr für die
Gültigkeit von Grundrechten in Sachsen.
Das Tragische daran ist, dass dieser zutreffenden Analyse juristisch nichts
folgt. Denn es sind ja gerade die Staatsanwälte und Gerichte, die in
Dresden die Beschneidung von Grundrechten an vorderster Front
vorangetrieben haben. Bei den nun anstehenden Demonstrationen am 13.
Februar geht es daher längst nicht mehr nur um Neonazis. In Dresden sind
die Bürger gefragt, ihre eigenen Grundrechte zu verteidigen.
Der Schaden, den die sächsische Landesregierung, Gerichte, Polizei und
Staatsanwaltschaft ihrem Bundesland bislang zugefügt haben, ist enorm. Eine
demonstrationsfreie Zone wollten die Staatsvertreter 2011 ausrufen; mit
verwegenen Rechtskonstrukten und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen
haben sie Demonstranten belangt. Das wirkte nicht nur einschüchternd,
sondern auch abschreckend.
Heute ist festzustellen, dass die Behörden an einigen Stellen gelernt
haben. Auf ihre Eskalationsstrategie, die halbe Stadt effektiv nur für
Neonazis zu reservieren, wollen sie künftig verzichten. Auch rufen
inzwischen viele CDU-Politiker zu friedlichen Protesten auf - ein
Fortschritt. Doch kurz vor den kommenden Demonstrationen wird auch das
Säbelrasseln wieder lauter: Die Polizei hat angekündigt, hart gegen
Blockierer vorgehen zu wollen. Und der Justizminister will nicht
ausschließen, dass es erneut zur Überwachung von Handys kommt.
Das zeigt deutlich: Den Angeklagten auf der sächsischen Regierungsbank
fehlt die Sensibilität und das Reuegefühl, die Rückfallgefahr ist groß. Am
13. Februar steht der sächsische Rechtsstaat unter Bewährung. Er sollte gut
überwacht werden.
2 Feb 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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