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# taz.de -- Naziaufmarsch in Dresden: Die CDU will mitdemonstrieren
> Die Dresdner Arbeitsgruppe "13. Februar" hat entschieden, der erwarteten
> Nazidemo eine Großdemonstration entgegenzusetzen. Damit macht die CDU
> einen großen Schritt.
Bild: Nicht mehr nur Menschenkette: Demonstrieren gegen Nazis ist für die Dres…
DRESDEN taz | Die Dresdner "Arbeitsgruppe 13.Februar" hat am Mittwoch einen
mühsamen Kompromiss zum erwarteten Nazi-Aufmarsch Anfang kommenden Jahres
ausgearbeitet. Einigkeit bestand bei den Teilnehmern lediglich darüber, dem
Aufmarsch ein "starkes Zeichen" in Form einer Großdemonstration
entgegenzusetzen.
Umstritten blieb, ob diese in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden
solle. Unstrittig ist die seit zwei Jahren übliche Menschenkette am Abend
des 13. Februar, des Jahrestages der Zerstörung der Stadt 1945. Die
Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof, stets von der rechtsextremen NPD
unterlaufen, soll neu gestaltet werden.
Linken-Stadtrat Tilo Kießling erkannte an, dass das Ergebnis für die CDU
einen großen Schritt bedeute: "Dem Protest wird ein legaler Raum gegeben."
Es sei nur die Frage, ob das ausreiche, sagte Kießling.
Die Arbeitsgruppe war von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eingesetzt
worden, um ein Konzept zum Umgang mit der Okkupation dieses Gedenktages
durch Neonazis zu finden. Dresden zeigte sich darin bislang völlig
zerstritten. Moderiert wird die Gruppe von dem ehemaligen Pfarrer und
Bürgerrechtler Frank Richter, jetzt Direktor der Landeszentrale für
Politische Bildung Sachsen.
Ihr gehören Vertreter aller Stadtratsfraktionen, zivilgesellschaftlicher
Organisationen, der Kirchen, der Handelskammer, der Universität Dresden,
der AG 13. Februar und andere an. Nicht auf der Einladungsliste steht das
Bündnis Dresden Nazifrei.
## Streit über Blockaden
Damit läuft die Organisation von Gegenprotesten in Dresden weiterhin
zweigleisig. Das Bündnis mobilisierte bislang auch bundesweit eine Vielzahl
von Demonstranten. Man arbeite vorerst "am Konsens der Dresdner
Bürgerschaft", erklärte der amtierende erste Bürgermeister Dirk Hilbert
(FDP).
Auch ohne die Teilnahme von "Dresden Nazifrei" konnte sich die
Arbeitsgruppe nicht zu einer eindeutigen Position gegenüber Blockaden
durchringen. Der FDP-Vertreter verlangte eine klare Absage und löste
heftige Auseinandersetzungen aus. Grüne und Linke halten Blockaden für
legitim, das Nazifrei-Bündnis hat sie auch für das kommende Jahr bereits
angekündigt. Die Arbeitsgruppe will sich Ende November dazu verständigen.
Eine offene organisatorische Frage sei, wie auf die erwarteten dezentralen
Mehrfachanmeldungen von Nazi-Kundgebungen zu reagieren wäre, räumte
Moderator Frank Richter ein. Man könne jetzt noch nicht definieren, welcher
Ort für eine große Gegendemonstration sich in Hör- und Sichtweite befinde.
Es gebe jedoch keinen Exklusivitätsanspruch. Die zentrale Demo schließe
viele dezentrale Veranstaltungen nicht aus, kam der Moderator dem unter
anderem vom Kulturbüro Sachsen vertretenen Standpunkt entgegen.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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