# taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Die braune Bescheidenheit | |
> Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst | |
> tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen | |
> Sammelprotest. | |
Bild: Schön bunt: Nazi-Gegner protestieren friedlich 2011. | |
DRESDEN taz | Im Bürgerbüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ können | |
Journalisten schon einmal die Blockadesitzkissen aus Schaumstoff probieren. | |
Denn auch in diesem Jahr hält das Bündnis an der Absicht fest, | |
Naziaufmärsche aus Anlass der Bombardierung Dresdens am 13.Februar 1945 zu | |
verhindern. | |
„Wir werden wieder einschreiten, falls Nazis erneut versuchen, die | |
NS-Geschichte zu verklären“, so die stehende Redewendung. Immerhin einen | |
„Trauermarsch“ hat ein rechtes „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ f�… | |
Uhr am Abend des Aschermittwochs 2013 wieder angemeldet. | |
Angesichts der Erfolge des Vorjahres, als es gelang, die Naziveranstalter | |
zu spalten, stellt sich heuer die Frage, was es noch zu blockieren gibt. | |
Seit 2010 haben sich die konsequente Blockadestrategie des auch | |
überregional gut vernetzten Bündnisses sowie ein Lernprozess bei den | |
Kontrahenten innerhalb der Stadt offenbar auch auf die PR der | |
Rechtsextremisten ausgewirkt. | |
So fällt die aktuelle Wortwahl des NPD-Kreisverbandes Dresden auf. Es sei | |
nicht das Ziel, „mit dem größten nationalen Aufmarsch in Deutschland oder | |
gar Europa aufzutrumpfen“, gibt sich Sprecher Thorsten Thomsen ungewohnt | |
zahm. Kernanliegen sei vielmehr ein würdiges Gedenken und ein Mahnmal für | |
die Opfer des Luftangriffs. | |
## Stadtverwaltung wird leichtsinnig | |
In der Stadtspitze führt der erwartete geringere Mobilisierungsgrad der | |
Braunen schon wieder zu einem gewissen Leichtsinn. Eine im Vorjahr von der | |
AG 13. Februar organisierte Kundgebung aller Nazigegner steht in diesem | |
Jahr nicht mehr auf dem Programm. Der Gewerkschaftsbund DGB wird aber | |
wahrscheinlich noch zu einer solchen Demo aufrufen. | |
Unverändert veranstalten das Rathaus und zahlreiche weitere Unterstützer um | |
17 Uhr wieder eine Menschenkette. Neben den möglichen Blockadeversuchen am | |
offiziell noch unbekannten Sammelpunkt der Nazis lädt „Dresden Nazifrei“ | |
für 12.30 Uhr erneut zum Rundgang „Täterspuren“ ein. Zahlreiche | |
Diskussionsveranstaltungen sind bereits seit Mitte Januar im Gang, darunter | |
auch solche über den Dresden-Film „Come together“ der Regisseurin Barbara | |
Lubich. | |
Am Montag zogen Abgeordnete, Betroffene und das Nazifrei-Bündnis eine | |
vorläufige Bilanz der Verfolgung vermeintlicher Straftaten gegen das | |
Versammlungsgesetz vom 19. Februar 2011. Damals war es in der Südvorstadt | |
zu teils gewaltsam geräumten Platzbesetzungen und Krawallen gekommen. 351 | |
Personen seien deshalb verfolgt worden, teilte der | |
Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit. Neben Einstellungen mit | |
oder ohne Geldbußen seien aber nur fünf Verfahren überhaupt zu einer | |
gerichtlichen Entscheidung gelangt. | |
## Blockierer wollen Klärung | |
Davon endeten zwei mit Freispruch, eine Verurteilung verwies das | |
Oberlandesgericht mit bemerkenswerten Auflagen an das Amtsgericht Dresden | |
zurück. Weitere zwei Verurteilungen bis zu 15 Tagessätzen sind wegen der | |
geringen Summe nicht mehr angreifbar. Eine der Verurteilten erklärte ihre | |
Unschuld und sagte, dass es in ihrem Fall an der Fritz-Löffler-Straße | |
weitab jedes Nazi-Aufmarsches friedlich zugegangen sei. | |
Die Blockierer wünschen sich eine möglichst höchstinstanzliche juristische | |
Klärung der Blockadevorwürfe mit Präzedenzcharakter. Deshalb hat auch der | |
grüne Landtagsabgeordnete aus Dresden, Johannes Lichdi, nicht so viele | |
Bauchschmerzen, weil am Mittwoch vom Sächsischen Landtag seine Immunität | |
aufgehoben werden soll. | |
28 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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