# taz.de -- 20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis | |
> In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation | |
> derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der | |
> Staatskanzlei. | |
Bild: Rechter Aufmarsch in Cottbus im März 2018 | |
POTSDAM dpa | Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen | |
Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor | |
bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender | |
Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist | |
das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte | |
Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige | |
Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, | |
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von | |
rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“ | |
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik waren vor 25 Jahren 500 | |
gewaltbereite Rechtsextremisten registriert, deren Zahl ist im vergangenen | |
Jahr wieder auf 530 gewachsen. Allerdings ging die Zahl registrierter | |
rechtsmotivierter Straftaten von 254 im Jahr 1992 auf 124 zurück. | |
Mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Programm“ habe Brandenburg dem wieder | |
wachsenden rechten Aktivitäten aber begegnen können, betonte Gorholt. „Wir | |
sind mit unserem Beratungsnetzwerk bei rechten Aktionen vor Ort und können | |
mit den mobilen Beratungsteams Behörden und Initiativen unterstützen.“ | |
Angesichts wieder aufkeimender Ressentiments und Hetze gegen Geflüchtete | |
und Fremde müsse dieses Engagement fortgesetzt werden. | |
## Auch die Bürger reihen sich ein | |
Dies unterstrich auch Anna Sprangenberg, Geschäftsführerin des | |
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. | |
„Rechtspopulismus und Alltagsrassismus tritt seit 2014 wieder offen auf“, | |
mahnte sie. Auch bürgerliche Milieus hätten im Gegensatz zu den Vorjahren | |
keine Scheu mehr, mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen. | |
Das sehr erfolgreiche Handlungskonzept des „Toleranten Brandenburg“ müsse | |
an die neuen Herausforderungen angepasst werden, mahnte auch die | |
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Ursula | |
Nonnemacher. „Rechtsextreme sind nicht mehr wie noch in den 90er Jahren | |
eindeutig an Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke zu erkennen.“ | |
Rechtsextreme Einstellungen seien weit ins bürgerliche Lager eingedrungen. | |
„Und auch die Erscheinungsformen rechtsextremer Hetze haben sich durch die | |
sozialen Medien radikal verändert.“ | |
Zum Beratungsnetzwerk des „Toleranten Brandenburg“ gehören fünf Vereine u… | |
Verbände, darunter die mobilen Beratungsteams für Initiativen und Behörden, | |
der Verein Opferperspektive und die Brandenburgische Sportjugend. Das | |
Jubiläum des „Toleranten Brandenburg“ wird am Sonntag in Cottbus in einem | |
Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefeiert. | |
Das „Tolerante Brandenburg“ habe die Auseinandersetzung mit dem | |
Rechtsextremismus deutlich verbessert, betonte Markus Klein von den mobilen | |
Beratungsteams. Viele Bürgermeister hätten die Teams abgewehrt, weil sie | |
nicht zugeben wollten, dass es in ihrem Ort ein Problem mit | |
Rechtsextremismus geben könnte, berichtete Klein. „Das hat sich geändert | |
als der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte: „Wir haben damit | |
in Brandenburg ein Problem““, sagte Klein. „Es war dann nicht mehr ein | |
Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, sich mit dem | |
Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.“ | |
22 Jun 2018 | |
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