# taz.de -- Stadt Cottbus schürt Ausländerhass: Schnelles Urteil | |
> Nach einer Messerattacke schürt die Stadt Cottbus in einer Mitteilung | |
> xenophobe Stimmungen. Die Linkspartei fordert, das Statement zu löschen. | |
Bild: Rechte demonstrieren in Cottbus gegen die Asylpolitik (Archivbild von Okt… | |
DRESDEN taz | Im Schatten der Gewalttaten von [1][Bottrop, Essen] und | |
Amberg ist es in der Neujahrsnacht auch im brandenburgischen Cottbus zu | |
einer Messerattacke gekommen. Die Umstände des Angriffs auf einen | |
28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am | |
Mittwoch weitgehend ungeklärt. | |
Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe | |
wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die | |
Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den | |
Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich | |
nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im | |
Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. | |
Die Polizeidirektion sucht nun dringend Zeugen. In ihrer Pressemitteilung | |
bleiben viele Fragen offen. So wird nicht klar, zwischen welchen Gruppen | |
ein Streit am Stadtbrunnen in der Innenstadt entbrannt war. Stets ist nur | |
von „Personen“ die Rede. Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber | |
sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht | |
benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in | |
der Polizeidirektion erreichbar. | |
[2][Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus] verurteilt die Tat als | |
„abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf d… | |
notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des | |
Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, | |
die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebe… | |
Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in | |
die Heimat zu lösen haben“. | |
„Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschädigen, die sich nicht | |
benehmen können und denken, Konflikte auf diese Art lösen zu können“, | |
schließt die Mitteilung. | |
## Besondere Verärgerung | |
Pressesprecher Jan Gloßmann räumt „drastische Formulierungen“ ein. Er | |
erklärt sie mit der besonderen Verärgerung über diesen Rückfall in | |
gewalttätige Auseinandersetzungen, nachdem sich die Lage in Cottbus im | |
Verlauf des Jahres 2018 beruhigt hatte. Zuletzt hatte es Anfang 2018 sowohl | |
Nazi-Überfälle auf junge Afghanen als auch Gewaltkriminalität durch | |
Migranten gegeben, die die Stadt in Aufruhr versetzten. | |
Daraufhin waren die Flüchtlingszuweisungen aus der Erstaufnahme in | |
Eisenhüttenstadt eingestellt worden. Zuzüge sind aber wegen fehlender | |
Wohnsitzauflage in Brandenburg weiterhin möglich. Der Ausländeranteil in | |
Cottbus liegt mit 8,5 Prozent über dem Durchschnitt ostdeutscher | |
Großstädte. Zur Beruhigung der Lage trugen auch gemeinsame Streifen von | |
Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sowie der Einsatz von | |
Sozialarbeitern bei. | |
„Deshalb erwarten die Bürger eine Reaktion der Stadt mit deutlicheren | |
Worten“, rechtfertigt Sprecher Gloßmann den Tenor. Damit greife man Polizei | |
und Strafverfolgung aber nicht vor, verweist er auf Formulierungen im | |
Konjunktiv. | |
„Solche Mitteilungen schüren Ressentiments und sind nicht geeignet, die | |
Situation zu befrieden“, kritisiert hingegen Andrea Johlige, | |
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Potsdamer Landtag. Man dürfe | |
rechtsstaatliche Grundsätze im Asyl- wie auch im Strafrecht nicht | |
aushebeln. | |
Damit werde eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung geschürt, warnte die | |
Linken-Abgeordnete. Johlige hat den Cottbuser Stadtsprecher Jan Gloßmann | |
aufgefordert, die Pressemitteilung der Stadt wieder zu löschen oder zu | |
überarbeiten. Bei Redaktionsschluss stand sie noch auf der Seite. | |
2 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistischer-Terroranschlag-in-NRW/!5562472 | |
[2] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2019-01/auseinandersetzung_in_der_neuja… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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