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# taz.de -- Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität b…
> Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland
> aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im
> Visier.
Bild: AfD-Fraktionssprecher Lüth (rechts) und AfD-Chef Gauland (auch rechts)
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufnehmen. Das bestätigte
Fraktionssprecher Christian Lüth. „Wir können bestätigen, dass die
Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität
aufzuheben“, so Lüth. Das sei ein reiner Verwaltungsakt, alles andere werde
gerade geprüft. „Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner
Steuererklärung und ist privater Natur.“
„Einerseits geht es um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“,
sagte Lüth. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt
wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen
Lebensgefährtin in Potsdam. Außerdem, so Lüth weiter, sei ein Problem bei
der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag
aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen
Fehler gemacht.“ Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.
Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier, denn die
Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November gegen Gaulands
Co-Chefin Alice Weidel, deren Immunität längst aufgehoben ist. Bei ihr geht
es um mehr Geld und auch ein Vergehen von ganz anderem Kaliber: ein
möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz.
[1][Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro], die eine
Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen
an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von
Schweizer Bürgern sind illegal. Inzwischen ist aber bekannt, dass mehrere
Spender hinter der Zahlung stehen sollen, die AfD hat eine Liste mit deren
Namen übermittelt. Inzwischen aber hat die Staatsanwaltschaft Zweifel
daran, ob diese Namen wirklich stimmen. Demnach bestreiten mehrere der
angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu
haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben.
22 Mar 2019
## LINKS
[1] /Spendenaffaere-der-AfD/!5550114
## AUTOREN
Sabine am Orde
Martin Reeh
## TAGS
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Steuern
Alexander Gauland
Staatsanwalt
Jörg Meuthen
Alice Weidel
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