# taz.de -- Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität b… | |
> Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland | |
> aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im | |
> Visier. | |
Bild: AfD-Fraktionssprecher Lüth (rechts) und AfD-Chef Gauland (auch rechts) | |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen | |
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufnehmen. Das bestätigte | |
Fraktionssprecher Christian Lüth. „Wir können bestätigen, dass die | |
Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität | |
aufzuheben“, so Lüth. Das sei ein reiner Verwaltungsakt, alles andere werde | |
gerade geprüft. „Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner | |
Steuererklärung und ist privater Natur.“ | |
„Einerseits geht es um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“, | |
sagte Lüth. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt | |
wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen | |
Lebensgefährtin in Potsdam. Außerdem, so Lüth weiter, sei ein Problem bei | |
der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag | |
aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen | |
Fehler gemacht.“ Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich. | |
Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier, denn die | |
Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November gegen Gaulands | |
Co-Chefin Alice Weidel, deren Immunität längst aufgehoben ist. Bei ihr geht | |
es um mehr Geld und auch ein Vergehen von ganz anderem Kaliber: ein | |
möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz. | |
[1][Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro], die eine | |
Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen | |
an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von | |
Schweizer Bürgern sind illegal. Inzwischen ist aber bekannt, dass mehrere | |
Spender hinter der Zahlung stehen sollen, die AfD hat eine Liste mit deren | |
Namen übermittelt. Inzwischen aber hat die Staatsanwaltschaft Zweifel | |
daran, ob diese Namen wirklich stimmen. Demnach bestreiten mehrere der | |
angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu | |
haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. | |
22 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Martin Reeh | |
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