# taz.de -- Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln | |
> Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel | |
> geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz. | |
Bild: Gegen AfD-Chefin Alice Weidel (ganz rechts) soll wegen illegaler Parteisp… | |
STUTTGART/BERLIN dpa | Die Affäre [1][um eine anonyme Wahlkampfspende] aus | |
der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. Jetzt | |
interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz für den Fall. Sie | |
will gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ermitteln. Es gebe | |
einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die | |
Behörde mit. | |
Schreiben zur Aufhebung von Weidels Abgeordnetenimmunität – die | |
Voraussetzung für Ermittlungen – seien am Mittwoch an den Bundestag | |
geschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der | |
Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des | |
Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen. | |
Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität läuft jetzt eine Frist von 48 | |
Stunden. Diese endet am Freitag. „Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht | |
Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie | |
entlasten“, sagte ihr Sprecher. | |
Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der | |
Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130 | |
000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz | |
gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes | |
Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen. Bei der Rücküberweisung habe sie | |
aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass diese rund 8000 Euro bislang | |
nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der | |
Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen. | |
## Kampagne in den sozialen Medien | |
Das Geld war nach Angaben aus der AfD im vergangenen Jahr von einer | |
Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice | |
Weidel“ überwiesen worden. Weidel hatte im Wahlkampf unter anderem Geld für | |
eine Kampagne in sozialen Medien ausgegeben. Dazu gehörte auch eine | |
Anzeige, die bei Facebook geschaltet wurde. | |
„Ich habe im Wahlkampf die Facebook-Seite von Alice Weidel betreut, | |
ehrenamtlich“, sagte Mario Hau, der heute das Social-Media-Team der | |
AfD-Fraktion im Bundestag leitet. Er betonte, die Anzeige sei für den | |
Erfolg von Weidel auf Facebook nicht entscheidend gewesen: „Sehr hohe | |
„Likes“ auf ihrer Seite kamen jedoch meist durch ihr eigenes Auftreten | |
zustande. Zum Beispiel verzeichneten wir einen sehr großen Zuwachs, nachdem | |
sie sich mitten in der Sendung aus einer ZDF-Talkshow verabschiedet hatte.“ | |
Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale | |
International AG, hatte auf Anfrage von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung | |
erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für | |
einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Parteispenden von mehr als 1 000 Euro | |
pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn der | |
Spender ist Deutscher. | |
Von ihrem Kreisverband erhielt Weidel Rückendeckung. Weidel treffe noch am | |
wenigsten die Verantwortung, sagte Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es | |
handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. | |
Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen. | |
## Strafe in dreifacher Höhe des Betrags droht | |
Hausberger sagte, als die großen Geldbeträge eines unbekannten Gönners aus | |
der Schweiz geflossen seien, habe die Kreisschatzmeisterin Alarm geschlagen | |
und zu Landesschatzmeister Kral mehrfach Kontakt aufgenommen. „Er hat | |
ausweichend geantwortet“, berichtete Hausberger. Schließlich habe man | |
Weidel selbst informiert, die dann beschlossen habe, das Geld | |
zurückzuüberweisen. | |
Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im | |
Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des | |
Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über | |
die Angelegenheit beraten. | |
Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen | |
und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine | |
Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags. Noch ohne Ergebnis sind die | |
Ermittlungen zu Werbeaktivitäten zugunsten der AfD durch einen „Verein zur | |
Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Aus der | |
Bundestagsverwaltung hieß es dazu, man prüfe weiterhin, ob es sich um | |
sogenannte „Parallelaktionen handelt oder ob der Gegenwert der Maßnahmen | |
von der Partei als Zuwendung verbucht werden musste“. | |
14 Nov 2018 | |
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