# taz.de -- Rechtsunsicherheit bei Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt eine M… | |
> Finanzämter entscheiden, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt. Eine | |
> Studie zeigt: Die Entscheidungen folgen unklaren Regelungen. | |
Bild: Dem Frankfurter Finanzamt ist Attac zum Beispiel zu strak „politisch ak… | |
Ob die Finanzämter eine Organisation als gemeinnützig einstufen oder nicht, | |
ist oft purer Zufall – [1][zu diesem Schluss kommt eine Studie (PDF)] der | |
„Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem | |
Zusammenschluss von Organisationen wie Amnesty International, Oxfam und Pro | |
Asyl. Die Vereinigung schickte identische Anträge an alle deutschen | |
Finanzämter, um dort die Gemeinnützigkeit fiktiver Vereine feststellen zu | |
lassen. Die Bewertungen fielen sehr unterschiedlich aus. | |
Viele Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um überhaupt arbeiten zu | |
können. Indem die Spenden bei der Steuer abgesetzt werden können, fördert | |
der Staat indirekt die Arbeit der Vereine. Doch dies gilt nur, wenn eine | |
Organisation als gemeinnützig anerkannt wird. Dazu darf sie nach gängiger | |
Praxis zwar Bildungsarbeit betreiben, nicht aber konkrete politische | |
Forderungen vertreten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen entscheiden die | |
Finanzämter. | |
Negativ ging dies bereits für Attac aus. Die globalisierungskritische | |
Organisation kämpft seit vier Jahren darum, wieder als gemeinnützig | |
anerkannt zu werden. Nach Auffassung des Frankfurter Finanzamtes ist Attac | |
unter anderem durch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu | |
stark „politisch aktiv“ und damit nicht mehr gemeinnützig. | |
Die Entscheidungen über solche Fälle wollte die „Allianz Rechtssicherheit | |
für politische Willensbildung“ messbar machen. Dafür schlossen sich über 80 | |
Vereine und Stiftungen zusammen und reichten Satzungen dreier fiktiver | |
Organisationen bei 404 deutschen Finanzämtern ein, um dort deren | |
Gemeinnützigkeit bewerten zu lassen. Doch die Ergebnisse überraschten, denn | |
die Behörden kamen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Im Schnitt | |
bewertete die Hälfte der Finanzämter die Vereine als gemeinnützig, die | |
andere Hälfte nicht. | |
## „Man hätte auch eine Münze werfen können“. | |
„Die Finanzämter haben nie gelernt, wie man zivilgesellschaftliches | |
Engagement bewertet“, so Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut für | |
Philanthropie und Zivilgesellschaft. Studienautor Stefan Diefenbach-Trommer | |
kritisiert: „Man hätte auch eine Münze werfen können“. | |
Er erklärt, dass das Finanzministerium dem Test irgendwann auf die Schliche | |
kam und die Finanzämter angewiesen habe, die Anträge nicht mehr weiter zu | |
bearbeiten. Trotzdem meldeten sich einige Behördenangestellte zurück und | |
bestätigten, dass die Einschätzungen problematisch abliefen. | |
Der Test sollte zeigen, dass bei der Frage nach der Gemeinnützigkeit große | |
Rechtsunsicherheit besteht. Dies ist nach Auffassung der beteiligten | |
Organisationen problematisch. Denn zivilgesellschaftliches Engagement solle | |
gefördert und nicht durch finanzielle Unsicherheiten erschwert werden. Dazu | |
bräuchte es klare Rahmenbedingungen „und keinen warmen Händedruck“, so | |
Strachwitz weiter. | |
24 Mar 2018 | |
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[1] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissen… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Kränzle | |
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