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# taz.de -- Rechtsunsicherheit bei Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt eine M…
> Finanzämter entscheiden, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt. Eine
> Studie zeigt: Die Entscheidungen folgen unklaren Regelungen.
Bild: Dem Frankfurter Finanzamt ist Attac zum Beispiel zu strak „politisch ak…
Ob die Finanzämter eine Organisation als gemeinnützig einstufen oder nicht,
ist oft purer Zufall – [1][zu diesem Schluss kommt eine Studie (PDF)] der
„Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem
Zusammenschluss von Organisationen wie Amnesty International, Oxfam und Pro
Asyl. Die Vereinigung schickte identische Anträge an alle deutschen
Finanzämter, um dort die Gemeinnützigkeit fiktiver Vereine feststellen zu
lassen. Die Bewertungen fielen sehr unterschiedlich aus.
Viele Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um überhaupt arbeiten zu
können. Indem die Spenden bei der Steuer abgesetzt werden können, fördert
der Staat indirekt die Arbeit der Vereine. Doch dies gilt nur, wenn eine
Organisation als gemeinnützig anerkannt wird. Dazu darf sie nach gängiger
Praxis zwar Bildungsarbeit betreiben, nicht aber konkrete politische
Forderungen vertreten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen entscheiden die
Finanzämter.
Negativ ging dies bereits für Attac aus. Die globalisierungskritische
Organisation kämpft seit vier Jahren darum, wieder als gemeinnützig
anerkannt zu werden. Nach Auffassung des Frankfurter Finanzamtes ist Attac
unter anderem durch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu
stark „politisch aktiv“ und damit nicht mehr gemeinnützig.
Die Entscheidungen über solche Fälle wollte die „Allianz Rechtssicherheit
für politische Willensbildung“ messbar machen. Dafür schlossen sich über 80
Vereine und Stiftungen zusammen und reichten Satzungen dreier fiktiver
Organisationen bei 404 deutschen Finanzämtern ein, um dort deren
Gemeinnützigkeit bewerten zu lassen. Doch die Ergebnisse überraschten, denn
die Behörden kamen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Im Schnitt
bewertete die Hälfte der Finanzämter die Vereine als gemeinnützig, die
andere Hälfte nicht.
## „Man hätte auch eine Münze werfen können“.
„Die Finanzämter haben nie gelernt, wie man zivilgesellschaftliches
Engagement bewertet“, so Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut für
Philanthropie und Zivilgesellschaft. Studienautor Stefan Diefenbach-Trommer
kritisiert: „Man hätte auch eine Münze werfen können“.
Er erklärt, dass das Finanzministerium dem Test irgendwann auf die Schliche
kam und die Finanzämter angewiesen habe, die Anträge nicht mehr weiter zu
bearbeiten. Trotzdem meldeten sich einige Behördenangestellte zurück und
bestätigten, dass die Einschätzungen problematisch abliefen.
Der Test sollte zeigen, dass bei der Frage nach der Gemeinnützigkeit große
Rechtsunsicherheit besteht. Dies ist nach Auffassung der beteiligten
Organisationen problematisch. Denn zivilgesellschaftliches Engagement solle
gefördert und nicht durch finanzielle Unsicherheiten erschwert werden. Dazu
bräuchte es klare Rahmenbedingungen „und keinen warmen Händedruck“, so
Strachwitz weiter.
24 Mar 2018
## LINKS
[1] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissen…
## AUTOREN
Sebastian Kränzle
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Gemeinnützigkeit
Finanzamt
Attac
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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