# taz.de -- Attac kämpft um Gemeinnützigkeit: Das Finanzamt hat sich festgebi… | |
> Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status | |
> der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten. | |
Bild: Die politischen Aktivitäten von attac passen nicht zur Gemeinnützigkeit… | |
BERLIN taz | Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat Weisung gegeben, | |
den Rechtsstreit zwischen der globalisierungskritischen | |
Nichtregierungsorganisation Attac und dem Frankfurter Finanzamt | |
weiterzuführen. Das bestätigte die hessische Oberfinanzdirektion. Im | |
November hatte das Finanzgericht Kassel [1][zugunsten von Attac geurteilt] | |
und der Organisation die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Revision wurde | |
nicht zugelassen. Nun streitet das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in | |
München darum, in Revision gehen zu dürfen. | |
„Bei diesem Vorgehen handelt es sich um keinen ad-hoc spezifischen | |
Vorgang“, sagt Thomas Smaga, Pressereferent bei der Oberfinanzdirektion | |
Frankfurt. Aufgrund der aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall habe sich | |
das Bundesfinanzministerium eingeschaltet und die Weisung erteilt, eine | |
Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. | |
Das Finanzamt hegt, aufgrund der politischen Aktivitäten von Attac, Zweifel | |
an deren Gemeinnützigkeit. Die Organisation setzt sich für die Förderung | |
des demokratischen Staatswesens und politische Bildung ein. In der am | |
Mittwoch vorgelegten 47-seitigen Urteilsbegründung des hessischen | |
Finanzgerichts betonen die Richter, dass Attac gesellschaftliche | |
Interessenkonflikte aufgegriffen habe. Solche thematischen Schwerpunkte | |
würden nicht gegen Gemeinnützigkeit sprechen. | |
„Dieser Streit geht über den Fall Attac hinaus“, sagt Stefan | |
Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische | |
Willensbildung“, zu der auch Attac gehört. „Das ist ein grundsätzlich | |
demokratisches Thema. Für Attac geht es ums Überleben.“ | |
Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich | |
absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das | |
Verfahren am Bundesfinanzhof läuft. | |
18 May 2017 | |
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[1] /Urteil-zu-gemeinnuetzigem-Status/!5353436 | |
## AUTOREN | |
Klara Weidemann | |
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