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# taz.de -- Attac kämpft um Gemeinnützigkeit: Das Finanzamt hat sich festgebi… |
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> Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status |
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> der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten. |
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Bild: Die politischen Aktivitäten von attac passen nicht zur Gemeinnützigkeit… |
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Berlin taz | Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat Weisung gegeben, |
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den Rechtsstreit zwischen der globalisierungskritischen |
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Nichtregierungsorganisation Attac und dem Frankfurter Finanzamt |
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weiterzuführen. Das bestätigte die hessische Oberfinanzdirektion. Im |
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November hatte das Finanzgericht Kassel [1][zugunsten von Attac geurteilt] |
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und der Organisation die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Revision wurde |
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nicht zugelassen. Nun streitet das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in |
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München darum, in Revision gehen zu dürfen. |
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„Bei diesem Vorgehen handelt es sich um keinen ad-hoc spezifischen |
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Vorgang“, sagt Thomas Smaga, Pressereferent bei der Oberfinanzdirektion |
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Frankfurt. Aufgrund der aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall habe sich |
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das Bundesfinanzministerium eingeschaltet und die Weisung erteilt, eine |
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Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. |
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Das Finanzamt hegt, aufgrund der politischen Aktivitäten von Attac, Zweifel |
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an deren Gemeinnützigkeit. Die Organisation setzt sich für die Förderung |
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des demokratischen Staatswesens und politische Bildung ein. In der am |
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Mittwoch vorgelegten 47-seitigen Urteilsbegründung des hessischen |
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Finanzgerichts betonen die Richter, dass Attac gesellschaftliche |
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Interessenkonflikte aufgegriffen habe. Solche thematischen Schwerpunkte |
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würden nicht gegen Gemeinnützigkeit sprechen. |
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„Dieser Streit geht über den Fall Attac hinaus“, sagt Stefan |
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Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische |
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Willensbildung“, zu der auch Attac gehört. „Das ist ein grundsätzlich |
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demokratisches Thema. Für Attac geht es ums Überleben.“ |
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Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich |
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absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das |
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Verfahren am Bundesfinanzhof läuft. |
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18 May 2017 |
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## LINKS |
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[1] /Urteil-zu-gemeinnuetzigem-Status/!5353436 |
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## AUTOREN |
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Klara Weidemann |
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