# taz.de -- Urteil zu gemeinnützigem Status: Attac darf gefördert werden | |
> Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die | |
> Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden. | |
Bild: Gar kein Mist: Aktionen von Attac dienen nun offiziel der Volksbildung | |
KASSEL taz | Die Globalisierungskritiker von Attac sind wieder | |
gemeinnützig. Das Finanzgericht Kassel korrigierte an diesem Donnerstag | |
eine anderslautende Entscheidung des Finanzamts Frankfurt am Main. | |
Das Attac-Netzwerk setzt sich seit 1998 für gerechten Welthandel und eine | |
globale Steuer auf Finanztransaktionen ein. Attac kämpft gegen | |
Freihandelsabkommen wie TTIP und die Sparpolitik in Europa. Derzeit hat | |
Attac knapp 30.000 Mitglieder und rund 165 Regionalgruppen. | |
Jahrelang stuften die Finanzbehörden Attac als gemeinnützig ein. Erst 2014 | |
entzog das Finanzamt Frankfurt der Organisation den begehrten Status. | |
Begründung: In den Jahren 2010 bis 2012 habe Attac vor allem politische | |
Kampagnen durchgeführt. Der Einsatz für politische Forderungen sei | |
allerdings nicht gemeinnützig. | |
Zwei Kampagnen stießen besonders auf Kritik. So habe sich Attac gegen ein | |
geplantes Sparpaket gewandt und stattdessen die Einführung einer | |
Vermögensteuer propagiert. | |
Außerdem habe Attac gegen eine Übernahme des Textilversands „Hess natur“ | |
durch Finanzinvestoren agitiert. Das sei Tagespolitik, die nichts mit den | |
gemeinnützigen Zwecken „Förderung der Volksbildung“ und „Förderung des | |
demokratischen Staatswesens“ zu tun habe. | |
## Weit gefasster Bildungsbegriff | |
Seitdem konnten Spenden an den Attac-Verein nicht mehr von der Steuer | |
abgesetzt werden. Da Attac das Problem offensiv thematisierte, gingen die | |
Spenden dennoch nicht zurück, sondern stiegen sogar an. „Allerdings hatten | |
wir Probleme bei der Zusammenarbeit mit manchen Stiftungen, die nur | |
gemeinnützige Projekte fördern“, erläuterte der Vereinsvorstand Dirk | |
Friedrichs. | |
Vor dem Finanzgericht Kassel argumentierte Attac-Anwalt Till | |
Müller-Heidelberg, jegliche Attac-Aktivität diene der Volksbildung: „Auch | |
die Aufklärung über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge ist | |
Bildung. Nur wer Alternativen zur herrschenden Politik kennt, kann als | |
kritischer Staatsbürger selbstbewusst entscheiden.“ | |
Der Vertreter des Finanzamts konnte mit dieser Definition von Bildung aber | |
wenig anfangen: „Erst definieren Sie ein politisches Ziel und wenn Sie sich | |
dann dafür einsetzen, nennen Sie das ‚Bildung‘.“ | |
Das hessische Finanzgericht folgte jedoch Attac und vertrat ebenfalls einen | |
weiten Bildungsbegriff. „Wenn man über ökonomische Grundlagen informiert, | |
gehört dazu, dass man Alternativmodelle vorstellt und auch erläutert, wie | |
sie im Einzelfall funktionieren würden“, sagte der Vorsitzende Richter | |
Helmut Lotzgeselle. | |
Auch der Begriff „Förderung des demokratischen Staatswesens“ sei weit | |
auszulegen. Dazu gehöre auch der Einsatz für den Sozialstaat und für | |
Steuergerechtigkeit. | |
Das Finanzgericht ließ keine Revision zu. „Das war eine | |
Einzelfall-Entscheidung“, betonte Lotzgeselle. Man habe nur Vorgaben des | |
Bundesfinanzhofs angewandt und keine neuen Grundsätze aufgestellt. | |
10 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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