Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
> Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der
> Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten
> klarere Lösung an.
Bild: Gedenkkundgebung des VVN-BdA am 9. November 2019
Warum entzieht ausgerechnet R2G einer Organisation die Gemeinnützigkeit,
die sich in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus für demokratische
Grundwerte einsetzt? Diese Frage bekommt der Bundesgeschäftsführer der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen
(VVN-BdA), Thomas Willms, nicht mehr aus dem Kopf.
Im November 2019 hat das Berliner Finanzamt dem Bundesverband der VVN die
Gemeinnützigkeit entzogen – „offenbar auf Weisung der vorgesetzen Behörde…
also der Finanzverwaltung, so Wilms am Dienstag zur taz. „Das finden wir
empörend für eine rot-rot-grüne Regierung, deren Parteien alle uns
gegenüber betonen, wie sehr sie unsere Arbeit schätzen.“ Für Mittwoch Abend
18 Uhr hat der VVN daher zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus
aufgerufen.
Hintergrund der Entscheidung vom vorigen Novenber ist die Erwähnung der VVN
im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“
beziehungsweise „linksextremistisch beeinflusst“. Laut Abgabenordnung,
erklärt Willms, muss einem Verein bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen
werden, wenn er im Verfassungschutzbericht eines Bundeslandes als
„extremistisch“ eingestuft wird. Allerdings sei die bayerische Einstufung
schwammig und polistisch motiviert, die Behörden dort hätten den Verein
„seit Jahrzehnten im Visier“. Im bundesweiten Bericht des
Verfassungsschutzes „stehen wir überhaupt nicht drin“, so Willms.
Der Protest vor dem Abgeordnetenhaus richtet sich daher auch gegen die
engen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts, die im vorigen Jahr auch Attac
und Campact die Gemeinnützigkeit gekostet haben.
## Mitgliederzahl verdoppelt
Die Finanzverwaltung erklärte auf taz-Anfrage, zum konkreten Fall könne man
sich nicht äußern. Derzeit werde aber das Thema Gemeinnützigkeit von Bund
und Ländern „grundsätzlicher betrachtet“ mit dem Ziel, „künftig mit ei…
umfassenderen und damit auch für alle Seiten klareren Lösung aufzuwarten“.
Sollte die VVN endgültig die Gemeinnützigkeit verlieren – derzeit prüft
dies die Widerspruchsstelle des Finanzamtes –, droht laut Willms eine
saftige Steuernachzahlung. Erst mal aber hat sie von der Affäre profitiert:
In Berlin habe sich die Zahl der Mitglieder von 600 auf 1.200 verdoppelt,
bundesweit sei sie um 2.000 auf 7.000 gestiegen.
In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, dass die Demo am
Mittwoch, 18 Uhr, vor dem Roten Rathaus stattfindet. Richtig ist aber das
Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße. Wir bitten den Fehler zu
entschuldigen.
20 Oct 2020
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
VVN-BdA
Antifaschismus
Gemeinnützigkeit
VVN-BdA
Verfassungsschutz
Gemeinnützigkeit
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
VVN-BdA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit
entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit
nicht.
Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig: Ein Gespenst geht um in Hamburg
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als
„linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die
Gemeinnützigkeit entzogen.
Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen,
meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
AfD vs. VVN-BdA: Verhandlung verschoben
Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher
Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
NS-Verbrechen und rechte Gewalt: Rassismusbekämpfentheater
Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist
reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.
VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die
Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl
dabei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.