# taz.de -- Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G | |
> Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der | |
> Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten | |
> klarere Lösung an. | |
Bild: Gedenkkundgebung des VVN-BdA am 9. November 2019 | |
Warum entzieht ausgerechnet R2G einer Organisation die Gemeinnützigkeit, | |
die sich in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus für demokratische | |
Grundwerte einsetzt? Diese Frage bekommt der Bundesgeschäftsführer der | |
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen | |
(VVN-BdA), Thomas Willms, nicht mehr aus dem Kopf. | |
Im November 2019 hat das Berliner Finanzamt dem Bundesverband der VVN die | |
Gemeinnützigkeit entzogen – „offenbar auf Weisung der vorgesetzen Behörde… | |
also der Finanzverwaltung, so Wilms am Dienstag zur taz. „Das finden wir | |
empörend für eine rot-rot-grüne Regierung, deren Parteien alle uns | |
gegenüber betonen, wie sehr sie unsere Arbeit schätzen.“ Für Mittwoch Abend | |
18 Uhr hat der VVN daher zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus | |
aufgerufen. | |
Hintergrund der Entscheidung vom vorigen Novenber ist die Erwähnung der VVN | |
im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ | |
beziehungsweise „linksextremistisch beeinflusst“. Laut Abgabenordnung, | |
erklärt Willms, muss einem Verein bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen | |
werden, wenn er im Verfassungschutzbericht eines Bundeslandes als | |
„extremistisch“ eingestuft wird. Allerdings sei die bayerische Einstufung | |
schwammig und polistisch motiviert, die Behörden dort hätten den Verein | |
„seit Jahrzehnten im Visier“. Im bundesweiten Bericht des | |
Verfassungsschutzes „stehen wir überhaupt nicht drin“, so Willms. | |
Der Protest vor dem Abgeordnetenhaus richtet sich daher auch gegen die | |
engen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts, die im vorigen Jahr auch Attac | |
und Campact die Gemeinnützigkeit gekostet haben. | |
## Mitgliederzahl verdoppelt | |
Die Finanzverwaltung erklärte auf taz-Anfrage, zum konkreten Fall könne man | |
sich nicht äußern. Derzeit werde aber das Thema Gemeinnützigkeit von Bund | |
und Ländern „grundsätzlicher betrachtet“ mit dem Ziel, „künftig mit ei… | |
umfassenderen und damit auch für alle Seiten klareren Lösung aufzuwarten“. | |
Sollte die VVN endgültig die Gemeinnützigkeit verlieren – derzeit prüft | |
dies die Widerspruchsstelle des Finanzamtes –, droht laut Willms eine | |
saftige Steuernachzahlung. Erst mal aber hat sie von der Affäre profitiert: | |
In Berlin habe sich die Zahl der Mitglieder von 600 auf 1.200 verdoppelt, | |
bundesweit sei sie um 2.000 auf 7.000 gestiegen. | |
In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, dass die Demo am | |
Mittwoch, 18 Uhr, vor dem Roten Rathaus stattfindet. Richtig ist aber das | |
Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße. Wir bitten den Fehler zu | |
entschuldigen. | |
20 Oct 2020 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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