# taz.de -- AfD vs. VVN-BdA: Verhandlung verschoben | |
> Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher | |
> Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben. | |
Bild: Die Verhandlung sollte im Amtsgericht Tiergarten stattfinden, wurde aber … | |
BERLIN taz | Am Donnerstagmorgen stehen Linke und AfD-Anhänger direkt | |
nebeneinander im Amtsgericht Tiergarten. Der Grund: Nachdem einige | |
Aktivist:innen Anfang letzten Jahres verhindert hatten, dass die AfD einen | |
Kranz bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust | |
niederlegte, zeigte diese den Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | |
(VVN-BdA) wegen angeblicher Nötigung an. | |
Als sich die Türen des Gerichtssaals dann öffnen, zeichnet sich allerdings | |
schnell ab, dass der Fall heute nicht entschieden wird. Die Richterin | |
verkündet, dass ein als Zeuge geladener Polizist nicht anwesend sein könne | |
und die Verhandlung deswegen verschoben werden müsse. | |
## Einstellung abgelehnt | |
Eine angebotene Einstellung des Verfahrens, die allerdings Kosten für den | |
Angeklagten bedeutet hätte, hat dieser abgelehnt. Das ist auch symbolischer | |
Natur: „Eine „Einstellung bedeutet ein Schuldeingeständnis, dem wir nicht | |
zustimmen wollen“, erklärt der VVN-BdA-Geschäftsführer. Die Vereinigung | |
hatte ihren Protest damals in einem [1][offenen Brief] damit begründet, | |
dass die AfD nur deshalb an Gedenkveranstaltungen teilnehme, um sich als | |
„normale demokratische Partei darzustellen“, während sie gleichzeitig | |
„einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland“ | |
vornehme. Aussagen von AfD-Politikern wie Alexander Gaulands Relativierung | |
der NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder Björn Höck… | |
Forderung nach einer „errinerungspolitischen Wende um 180 Grad“ stünden | |
dabei sinnbildlich für den Geschichtsrevisionismus der AfD. | |
Wann genau die Hauptverhandlung weitergehen wird, ist bisher noch unklar. | |
Klar aber ist, dass die VVN-BdA den Prozess gegen die AfD bis zum Ende | |
führen will. | |
5 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://berlin.vvn-bda.de/2019/01/offener-brief-am-27-januar-kein-gedenken-… | |
## AUTOREN | |
Roberto Sanchino Martinez | |
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