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# taz.de -- AfD vs. VVN-BdA: Verhandlung verschoben
> Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher
> Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
Bild: Die Verhandlung sollte im Amtsgericht Tiergarten stattfinden, wurde aber …
Berlin taz | Am Donnerstagmorgen stehen Linke und AfD-Anhänger direkt
nebeneinander im Amtsgericht Tiergarten. Der Grund: Nachdem einige
Aktivist:innen Anfang letzten Jahres verhindert hatten, dass die AfD einen
Kranz bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust
niederlegte, zeigte diese den Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) wegen angeblicher Nötigung an.
Als sich die Türen des Gerichtssaals dann öffnen, zeichnet sich allerdings
schnell ab, dass der Fall heute nicht entschieden wird. Die Richterin
verkündet, dass ein als Zeuge geladener Polizist nicht anwesend sein könne
und die Verhandlung deswegen verschoben werden müsse.
## Einstellung abgelehnt
Eine angebotene Einstellung des Verfahrens, die allerdings Kosten für den
Angeklagten bedeutet hätte, hat dieser abgelehnt. Das ist auch symbolischer
Natur: „Eine „Einstellung bedeutet ein Schuldeingeständnis, dem wir nicht
zustimmen wollen“, erklärt der VVN-BdA-Geschäftsführer. Die Vereinigung
hatte ihren Protest damals in einem [1][offenen Brief] damit begründet,
dass die AfD nur deshalb an Gedenkveranstaltungen teilnehme, um sich als
„normale demokratische Partei darzustellen“, während sie gleichzeitig
„einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland“
vornehme. Aussagen von AfD-Politikern wie Alexander Gaulands Relativierung
der NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder Björn Höck…
Forderung nach einer „errinerungspolitischen Wende um 180 Grad“ stünden
dabei sinnbildlich für den Geschichtsrevisionismus der AfD.
Wann genau die Hauptverhandlung weitergehen wird, ist bisher noch unklar.
Klar aber ist, dass die VVN-BdA den Prozess gegen die AfD bis zum Ende
führen will.
5 Nov 2020
## LINKS
[1] https://berlin.vvn-bda.de/2019/01/offener-brief-am-27-januar-kein-gedenken-…
## AUTOREN
Roberto Sanchino Martinez
## TAGS
Schwerpunkt AfD
VVN-BdA
Prozess
NS-Gedenken
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VVN-BdA
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