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# taz.de -- Jurist über die Deutsche Umwelthilfe: „Die DUH hat Rechtslücken…
> Ohne den Umweltverband, der nun seinen 50. Geburtstag feiert, sähe das
> deutsche Rechtssystem heute anders aus, sagt Experte Michael Zschiesche.
Bild: Die DUH trägt Umweltfragen immer wieder in die Gerichtssäle: Oberverwal…
taz: Ob Feinstaub, Mehrwegsystem oder Dieselskandal – bei vielen
Verbraucherschutzfragen ist ein Verband in Deutschland besonders auffällig,
auch wegen seiner Medienpräsenz: die Deutsche Umwelthilfe DUH. An diesem
Donnerstag feiert sie ihren 50. Geburtstag. Was zeichnet sie aus?
Michael Zschiesche: Die DUH hat erkannt, dass es wichtig ist, nicht nur
Ziele in der Umweltpolitik zu formulieren, sondern diese auch zu
kontrollieren. Dafür beschreitet sie den Klageweg und zieht vor Gericht.
Besonders in zwei Bereichen ist die Umwelthilfe damit sehr erfolgreich: Der
[1][eine ist die Luftreinhaltung: Immer wieder verklagt sie Kommunen, wenn
die Grenzwerte nicht eingehalten] werden. Der zweite Bereich ist die
Klimapolitik: Die DUH hat mehrere Prozesse gegen die Bundesregierung
gewonnen.
taz: Welches war der spektakulärste?
Zschiesche: Sicherlich [2][die Entscheidung 2021 durch das
Bundesverfassungsgericht]: Weil die Regierung mit ihrer Politik die Rechte
kommender Generationen verletzt, musste die damalige Bundesregierung das
Klimaschutzgesetz deutlich nachbessern.
taz: Hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen das deutsche
Rechtssystem verändert?
Zschiesche: Tatsächlich hat die DUH die Durchsetzung des EU-Rechts
gefördert. Sie hat Rechtschutzlücken offengelegt und geschlossen: Dort, wo
es keine Klagemöglichkeit gab, nach EU-Recht aber hätte geben müssen, hat
die Umwelthilfe eine mögliche Überprüfung vor Gericht erstritten. Ihre
Arbeit ist immer fachlich gründlich, auf sehr hohem wissenschaftlichen
Niveau.
taz: Es gab immer wieder [3][die Androhung aus der Politik, der Deutschen
Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen]. Ist das Beweis für den
Erfolg ihrer Arbeit?
Zschiesche: Das waren Fouls von der Seitenlinie! Die Europäische Union hat
schon um 2000 konstatiert, dass sich Regierungen und staatliche
Einrichtungen von der Zivilgesellschaft überprüfen lassen müssen – auch vor
Gericht, weil ansonsten die häufig ambitionierten Umweltziele nicht
eingehalten werden. Aber natürlich sind solche Vorstöße auch ein Zeichen,
dass die Deutsche Umwelthilfe die Mächtigen ärgert.
taz: Ist die Arbeit vor Gericht ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen
Umwelthilfe?
Zschiesche: Nein. Wir sammeln und analysieren [4][Umweltklagen von
Umweltverbänden], von der Anzahl her klagen etwa der BUND oder der
Naturschutzbund wesentlich häufiger. Die Deutsche Umwelthilfe schaut sich
sehr genau an, in welchen Bereichen sie klagt, und oft hat sie auch gute
Argumente, die vor Gericht verfangen.
taz: Gibt es einen Trend, nach dem die Klage im Kampf der Umweltverbände
immer wichtiger wird?
Zschiesche: Die Daten geben das nicht her, zumal einige Umweltverbände ja
gar kein Klagerecht besitzen, der WWF zum Beispiel und auch Greenpeace
nicht. Klar ist aber, dass der Weg vor Gericht einen sehr effektiven und
öffentlich gut sichtbaren Erfolg bringen kann.
taz: Warum haben der WWF oder Greenpeace kein Klagerecht?
Zschiesche: Der WWF ist eine Stiftung, weshalb ihm das Verbandsklagerecht
derzeit nicht offen steht, da nur gemeinnützige Vereine antragsberechtigt
sind. Auch Greenpeace ist nicht antragsberechtigt, obwohl es sich um einen
gemeinnützigen Verein handelt. Allerdings hat das Kontrollgremium der
Aarhus-Konvention, das Aarhus Compliance Committee, entschieden, dass das
in Deutschland im Sinne von WWF und Greenpeace geändert werden muss. Die
deutsche Regierung muss das jetzt auch umsetzen.
taz: Zurück zum Geburtstag: Gibt es etwas, das Sie der Deutschen
Umwelthilfe wünschen?
Zschiesche: Ich wünsche ihr weitere spektakuläre gerichtliche Erfolge im
Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Und eine vielleicht noch etwas bessere
Abstimmung mit der übrigen umweltrelevanten Zivilgesellschaft, denn die
Erfolge der DUH sind ohne die Arbeit der übrigen Umweltverbände nicht
vorstellbar.
26 Jun 2025
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## AUTOREN
Nick Reimer
## TAGS
Klimaklage
DUH
Gemeinnützigkeit
Umwelt
Schwerpunkt Klimawandel
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EuGH
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