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# taz.de -- Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-…
> Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze
> Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen
> nun.
Bild: Tut nicht genug für den Klimawandel: die grün-schwarze Landesregierung …
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Landesregierung in
Baden-Württemberg, weil sie bis zum 8. Juni kein Klima-Sofortprogramm
vorgelegt hat. „Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident
Kretschmann verletzt vorsätzlich geltendes Recht“, sagte
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Die Landesregierung hatte sich 2023 das Ziel gesetzt, 2030 65 Prozent
weniger CO2 auszustoßen als 1990 und 2040 klimaneutral zu sein. Der von der
Landesregierung eingesetzte Expertenrat Klima geht aber nur von einer
Reduktion um 53 Prozent bis 2030 und 77 Prozent bis 2040 aus, [1][wenn die
aktuelle Politik fortgeführt wird].
Die DUH-Forderung nach einem Sofortprogramm bezieht sich auf das
baden-württembergische Klimaschutzgesetz, das in einem solchen Fall
„erforderliche Landesmaßnahmen“ zur Kurskorrektur verlangt. „Mit unserer
Klimaklage werden wir die Landesregierung noch vor der Landtagswahl im
Frühjahr 2026 dazu verpflichten lassen, Recht und Gesetz zu beachten und
wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagt Resch.
Die DUH schlägt unter anderem ein [2][Tempolimit auf Autobahnen] und eine
Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas vor, um im Verkehrs- und
Gebäudesektor die Emissionen zu senken. DUH-Anwalt Remo Klinger ist zudem
der Auffassung, dass sich die Landesregierung nicht mit Verweis auf
unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung aus der Verantwortung ziehen
kann. Schließlich könne sie über den Bundesrat Gesetzesinitiativen
einbringen.
Die Landesregierung wollte sich nicht zum Verfahren äußern,
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nannte die prognostizierte
Zielverfehlung aber gegenüber der taz einen „Weckruf“. Die Landesregierung
reagiere im Haushalt bereits „mit einer millionenschweren Förderung für
Wasserstoff-Infrastruktur, die energetische Sanierung von kommunalen
Gebäuden und einer Stärkung der Beratung für Menschen, die sich eine
Solaranlage aufs Dach oder eine neue Heizung in den Keller setzen wollen.“
10 Jun 2025
## LINKS
[1] /Flutkatastrophe-in-Nigeria/!6092027
[2] http://Ryanair%20hat%20keine%20Lust%20mehr%20auf%20CO₂-Kompensation
## AUTOREN
Jonas Waack
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