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# taz.de -- CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwe…
> Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt
> will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
Bild: Lieblingsfeind der DieselfreundInnen: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch
Berlin taz | Die Union fährt im Streit um einen [1][Antrag der Deutsche
Umwelthilfe (DUH)] auf Beugehaft für die baden-württembergische
Regierungsspitze schweres Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die
staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit
und Klagerechte abzuerkennen.
„Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im
Staate“, sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu
sein. „Das ist unerträglich“, sagte er. „Noch absurder ist es aber, dass
die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder
für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“
Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in
Beugehaft zu nehmen. Damit will die DUH durchsetzen, dass die
Landesregierung ein [2][rechtskräftiges Urteil] des
Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in Stuttgart
umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz mehrfach
verhängter Zwangsgelder.
Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß
keine Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte
einen Antrag der Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung
der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse vorsieht. Die DUH ist für
viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit
Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat.
## Autokrat aus dem Kaukasus
Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist
Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das
Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der
taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere
Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die
DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“
Die [3][DUH] kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die
Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen – wovon sie immer wieder
Gebrauch macht. „Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist
höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt“, sagte
die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch gewählte
Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte sie den
Antrag auf Beugehaft. „Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung
rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor“, sagt sie.
Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen
kamen vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen
Stellen wie den Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und
Unternehmen wie die Krombacher Brauerei und die Telekom.
9 Aug 2019
## LINKS
[1] /Nicht-umgesetzte-Diesel-Fahrverbote/!5614049
[2] /Beugehaftforderung-fuer-Kretschmann/!5614120
[3] /DUH/!t5522555
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Deutsche Umwelthilfe
CDU
Gemeinnützigkeit
Diesel
Campact
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DUH
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