# taz.de -- Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt | |
> Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz | |
> folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den | |
> Rechten. | |
Bild: Danger, Warning! Die Kapital-Lektüre ist aus Sicht des Verfassungsschutz… | |
HAMBURG taz | Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen | |
durch die Finanzbehörde wirkt wie ein billiger Trick, um eine unliebsame | |
Gegenkultur finanziell auszutrocknen. Vielleicht ist dieser Schluss aber | |
etwas übereilt, denn es ist schwer zu sagen, warum der Hamburger | |
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) da überhaupt Ambitionen haben sollte – | |
es ist ja gar kein Wahlkampf. Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde sich | |
vor den Karren der Rechten spannen lässt und es nicht mal merkt. | |
Zur gesellschaftlichen Rechten muss man leider auch den Verfassungsschutz | |
zählen, Observateur*in und Objekt der Observation sind beim | |
Verfassungsschutz ja [1][schwer zu trennen – jedenfalls wenn es um rechte | |
Strukturen geht]. Nach links verläuft die Grenze zur Feindin hingegen | |
scharf. | |
Dass das Hamburger Landesamt die Marxistische Abendschule beobachtet, zeigt | |
schon, welches Weltbild bei der Behörde vorherrscht. Wer die Lektüre des | |
Wirtschaftsphilosophen und die Auseinandersetzung mit linker | |
Gesellschaftskritik als verfassungsgefährdend begreift, muss ein ziemlich | |
starres Weltbild haben. Was wenig überraschend ist für eine Behörde, die | |
eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang übersehen hat. | |
## Bitte nicht auf die unseriöse Behörde verlassen | |
Die Finanzbehörde macht es sich einfach, indem sie sagt, die Rechtslage sei | |
nun mal so, dass nicht gemeinnützig sein könne, wer im | |
Verfassungsschutzbericht auftauche. Nach allen Pannen, die sich der | |
Verfassungsschutz erlaubt hat, inklusive eines jahrelangen Vorsitzenden | |
Hans-Georg Maaßen, sollte sie schon etwas mehr Rückgrat zeigen und nicht | |
blind den Einschätzungen [2][dieser unseriösesten aller Behörden] folgen. | |
Wer kritische Bildung stärken will und an einer informierten pluralen | |
Gesellschaft interessiert ist, müsste doch kurz nachdenken, bevor er einem | |
ehrenamtlich organisierten Marx-Lesekreis finanzielle Nachteile aufbürdet. | |
Wahrscheinlich greifen da in der SPD-geführten Finanzbehörde aber auch | |
antikommunistische Reflexe. Die AfD dürfte das ziemlich freuen. | |
19 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Dossier-des-Antifaschistischen-Infoblatts/!5535057 | |
[2] https://netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-g… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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