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# taz.de -- Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt
> Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz
> folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den
> Rechten.
Bild: Danger, Warning! Die Kapital-Lektüre ist aus Sicht des Verfassungsschutz…
Hamburg taz | Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen
durch die Finanzbehörde wirkt wie ein billiger Trick, um eine unliebsame
Gegenkultur finanziell auszutrocknen. Vielleicht ist dieser Schluss aber
etwas übereilt, denn es ist schwer zu sagen, warum der Hamburger
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) da überhaupt Ambitionen haben sollte –
es ist ja gar kein Wahlkampf. Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde sich
vor den Karren der Rechten spannen lässt und es nicht mal merkt.
Zur gesellschaftlichen Rechten muss man leider auch den Verfassungsschutz
zählen, Observateur*in und Objekt der Observation sind beim
Verfassungsschutz ja [1][schwer zu trennen – jedenfalls wenn es um rechte
Strukturen geht]. Nach links verläuft die Grenze zur Feindin hingegen
scharf.
Dass das Hamburger Landesamt die Marxistische Abendschule beobachtet, zeigt
schon, welches Weltbild bei der Behörde vorherrscht. Wer die Lektüre des
Wirtschaftsphilosophen und die Auseinandersetzung mit linker
Gesellschaftskritik als verfassungsgefährdend begreift, muss ein ziemlich
starres Weltbild haben. Was wenig überraschend ist für eine Behörde, die
eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang übersehen hat.
## Bitte nicht auf die unseriöse Behörde verlassen
Die Finanzbehörde macht es sich einfach, indem sie sagt, die Rechtslage sei
nun mal so, dass nicht gemeinnützig sein könne, wer im
Verfassungsschutzbericht auftauche. Nach allen Pannen, die sich der
Verfassungsschutz erlaubt hat, inklusive eines jahrelangen Vorsitzenden
Hans-Georg Maaßen, sollte sie schon etwas mehr Rückgrat zeigen und nicht
blind den Einschätzungen [2][dieser unseriösesten aller Behörden] folgen.
Wer kritische Bildung stärken will und an einer informierten pluralen
Gesellschaft interessiert ist, müsste doch kurz nachdenken, bevor er einem
ehrenamtlich organisierten Marx-Lesekreis finanzielle Nachteile aufbürdet.
Wahrscheinlich greifen da in der SPD-geführten Finanzbehörde aber auch
antikommunistische Reflexe. Die AfD dürfte das ziemlich freuen.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] /Dossier-des-Antifaschistischen-Infoblatts/!5535057
[2] https://netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-g…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
AfD Hamburg
Verfassungsschutz
Gemeinnützigkeit
Verfassungsschutz
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Thüringen
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