Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und e…
> Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
> Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
> beraten hat.
Bild: Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ bei einer Demonstration f�…
Berlin taz | Nach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen
Expert*innenkommission unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater
Immobilienbestände ist möglich. „Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz
die Kompetenz für eine [1][Gesetzgebung zur Vergesellschaftung] in Berlin
gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen“, heißt es in dem
der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem
schwarz-roten Senat übergeben werden soll.
Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt
worden, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ für die Umsetzung des
erfolgreichen Volksentscheids der [2][Initiative Deutsche Wohnen & Co
enteignen] (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der
Berliner:innen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten
Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen
und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Nun sind die Expert:innen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein
Vergesellschaftungsgesetz, das die „gemeinnützige Bewirtschaftung für die
Zukunft“ sichert, „im Einklang“ mit dem noch nie zuvor angewendeten
Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der
Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das
Anliegen der Vergesellschaftung – die „Beendigung privatnütziger Verwertung
zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht“ –
fehle eine Alternative, „die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des
Allgemeinwohls offensichtlich milder ist“.
## „Keine weitere Verschleppungstaktik“
Drei Kommissionsmitglieder der juristischen Fachkommission vertreten in
einem Sondervotum eine in Teilen abweichende Meinung, wonach „dem
Eigentumsgrundrecht der betroffenen Unternehmer ein größeres“ Gewicht
zukomme, als von der Mehrheit angenommen. Doch auch ihrer Meinung nach ist
eine Vergesellschaftung „nicht grundsätzlich ausgeschlossen“.
Mit Hinweis auf die „Effizienz“ des Vorgehens widersprechen die
Expert:innen einhellig der Sorge, die Vergesellschaftungsgrenze von
3.000 Wohneinheiten sei willkürlich und widerspreche dem
Gleichbehandlungsgrundsatz. Andererseits sei diese Grenze angesichts der
„mit der Bestandsgröße typischerweise korrespondierenden gesellschaftlichen
Machtstellung der wirtschaftlich betroffenen Unternehmen“ zu rechtfertigen.
Eine Vergesellschaftung betreffe, auch das ist klargestellt, nur
privatwirtschaftliche Akteure, nicht etwa Genossenschaften.
Auch beim Streitpunkt der Entschädigungssumme gibt es eine gemeinsame
Basis: Weil eine Vergesellschaftung etwas anderes ist als eine Enteignung,
könne diese unter dem Verkehrswert liegen. Grundlage für die
Entschädigungshöhe könne demnach sein, was für das Land finanzierbar sei
bzw. welche Erträge die gemeinnützige Bewirtschaftung erbringe. Im
Minderheitenvotum wird der Unterschied zwischen Vergesellschaftungs- und
Enteignungsentschädigung als deutlich geringer angenommen.
Die DWE reagierte auf den Bericht euphorisch: Eine Vergesellschaftung sei
„rechtssicher möglich, verhältnismäßig und finanzierbar“, so Sprecher A…
Lindemann.
Die Initiative verwahrt sich gegen ein vom Senat geplantes
[3][Vergesellschaftungsrahmengesetz], das nur grundsätzlich die Bedingungen
für Vergesellschaftungen festschreiben soll und aufgrund einer Überprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht, erst zwei Jahre nach Verabschiedung in
Kraft treten soll. Lindemann kündigt an: „Wir dulden jetzt keine weitere
Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes.“
27 Jun 2023
## LINKS
[1] /Enteignung-unter-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5919640
[2] /DW-Enteignen-plant-neues-Volksbegehren/!5936256
[3] /Volksentscheid-DW-Enteignen/!5926412
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mieten
Immobilienbranche
GNS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mietenprotest
Immobilienmarkt
Deutsche Wohnen
Gemeinnützigkeit
Enteignung
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Wohnungspolitik
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Kai Wegner
Wochenkommentar
Mieten
Mieten
Enteignung
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht
Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es
selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In
puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen
Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres
erarbeitet werden.
Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament
Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues
Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige
Wohnungsnot-Debatte.
Bericht der Berliner Enteignungskommission: Der Politik Zukunft abringen
Enteignen ist möglich, das hat der Senat nun schwarz auf weiß. Die Frage
ist: Will die Politik dicke Bretter bohren oder den Bohrer verstecken?
Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin
vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten
– will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
„Hamburg enteignet“ in der Bürgerschaft: Rege Debatte um Vergesellschaftung
Die Hamburger Volksinitiative präsentiert dem Stadtentwicklungsausschuss
ihre Forderungen. Und bietet den Abgeordneten die Stirn.
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen.
Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
Parteitag der Berliner Linken: Zwei Neue proben den Aufbruch
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer führen die Linkspartei. Die
bisherige Chefin Katina Schubert attackierte den schwarz-roten Senat
scharf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.