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# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament
> Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues
> Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige
> Wohnungsnot-Debatte.
Bild: Gestoppte Wohnungsbauten und Rufe nach höheren Mieten: Das Parlament deb…
Berlin taz | Die Ausgangssituation ist so vielfältig wie brisant, als das
Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seine Debatte über den Wohnungsmangel
startet. Neue Ideen des Senats für die Vergabe frei werdender unter den
rund 360.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen hier, [1][Forderungen
nach fast fünf Prozent höheren Mieten] dort. Zudem ein mutmaßlicher neuer
Anlauf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, mit einem zweiten
Volksbegehren Enteignung durchsetzen zu können. Und erst am Vortag hat der
Immobilienriese Vonovia, der die Deutsche Wohnen 2021 übernahm,
angekündigt, [2][60.000 geplante Wohnungsbauten auf Eis zu legen].
So tun sich interessante Fronten auf. Die SPD-Fraktion stellt sich gegen
die landeseigenen Unternehmen, die mehr Einnahmen für dringend nötig für
Wohnungsbau und mehr Klimaschutz ansehen: „Eine Erhöhung von 5 Prozent pro
Jahr wird es mit der SPD nicht geben.“
Die CDU als Koalitionspartner legt sich da nicht fest, sieht das aber
mutmaßlich anders. Und auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) hält eine
Mieterhöhung durchaus für zumutbar – umso mehr, weil die Mieten auf 30
Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens gedeckelt bleiben sollen. Zudem
gilt für ihn: „Da wohnen nicht nur die Ärmsten der Armen, wir versorgen
breite Kreise der Bevölkerung.“
Die landeseigenen Wohnungen, wie jetzt in der Diskussion, passgenauer zu
vergeben – also etwa keine Vier-Zimmer-Wohnung an Singles – ist für Gaebler
weder, wie von der AfD behauptet, Sozialismus noch Zwangsbewirtschaftung,
sondern schlicht besserer Umgang mit einem knappen Gut.
## Exsenator fühlt sich angegriffen
Und auf Kritik der Linksfraktion, die schwarz-rote Koalition bekomme nicht
genug Wohnungen gebaut – „die wahren Bauverhinderer sitzen im Senat“ –
arbeitet sich Gaebler an der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg ab: „Die
Wohnungsbauprojekte, die Sie alle verhindert haben, da könnten zehntausende
Berliner drin wohnen.“ Das wiederum bezieht Sebastian Scheel, Gaeblers
Vor-Vorgänger als Bausenator und nun Linken-Abgeordneter, auf sich und
drängt in einer persönlichen Erklärung auf Mäßigung. Was wiederum Gaebler
kontert und damit eine Geschäftsordnungsdebatte samt Sitzungsunterbrechung
auslöst, ob es nun noch eine zweite Rederunde geben müsse.
Die gibt es nicht, und in der folgenden Fragestunde äußert sich
Regierungschef Kai Wegner (CDU) derart prägnant zu den jüngsten
[3][Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“], vor allem dem Beschmieren des
Brandenburger Tors, dass selbst diese so lebhafte Wohnungsdebatte in den
Hintergrund rückt. Die Gruppe arbeitet aus Wegners Sicht gegen ihre selbst
formulierten Ziele: „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz.“ Den
Grünen hält er vor, sich von den Aktionen nicht zu distanzieren. Wegner
nennt die Akteure „Chaoten“, Finanzsenator Stefan Evers spricht von
„Kriminellen“. Auf Nachfrage des Grünen Vasili Franco verspricht Wegner
aber auch die Bestrafung jener, die Selbstjustiz an Blockierern üben:
„Straftaten, egal von welcher Seite, müssen sanktioniert werden.“
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /Debatte-um-Mieten-in-Landeswohnungen/!5956861
[2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/60000-wohnungen-in-der-sc…
[3] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Digitalisierung
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Immobilienbranche
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